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Die erste Verhandlung im 17 Millionen Euro teuren neuen Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim endete am Montag mit einem Eklat.

Verteidiger monieren zahlreiche Mängel 

Eklat im neuen Hochsicherheitssaal

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Die erste Verhandlung im 17 Millionen Euro teuren neuen Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim endete am Montag mit einem Eklat. Die Verteidiger ließen kein gutes Haar an dem Hightech-Saal und wollen zurück an die Nymphenburger Straße.

Vor dem Eingang zum unterirdischen Gerichtssaal bildet sich am Montagmorgen eine Warteschlange. Nur langsam geht es voran. Anwälte, Zuschauer und Journalisten müssen die Sicherheitsschleuse passieren. Taschen und Jacken laufen durch den Scanner, Beamte prüfen Laptops und Schlüssel. Ausweise werden kopiert. Handys sind tot – kein Netz im Hochsicherheitssaal.

Mit einer Stunde Verspätung geht es los. Ein Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft steht auf dem Sitzungsplan. Unter dem lautstarken Applaus ihrer Angehörigen werden die Angeklagten in den Saal geführt. Als mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) sollen sie Mitglieder rekrutiert und Geld beschafft haben.

Zur Verhandlung kommt es dann nicht. Die Verteidiger echauffieren sich über die Kontrollen, über die Überwachungskameras und ganz grundsätzlich über die Verlegung des Prozesses. Sie beantragen die Rückkehr in das Justizgebäude an der Nymphenburger Straße.

Der neue Saal in Stadelheim ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial gedacht. Durch die Verlegung des Prozesses gegen ihre Mandanten seien diese stigmatisiert und vorverurteilt worden, sagen die Anwälte. Das sei „ein Unding und mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“, sagt einer.

Erbost sind die Anwälte auch über die Einlasskontrollen. Die Wachleute hätten seine Tasche nicht nur scannen, sondern auch durchsehen wollen, sagt einer der Anwälte. Er verweist auf das Anwaltsgeheimnis. Die zusätzliche Überprüfung habe er verweigert. „Ich habe die Tasche draußen gelassen und sitze nun ohne Verteidigungsunterlagen hier.“ Die Verteidiger sprechen von „Schikane“, „Machtspielchen“ und „Diskriminierung“ – zumal Dolmetscher unkontrolliert durchgewunken worden seien. Die Situation sei unwürdig gewesen. Im alten Saal seien Taschen der Anwälte nicht geprüft worden.

Auch die im Saal angebrachten Überwachungskameras finden die Verteidiger inakzeptabel. Damit könnten ihre Unterlagen gefilmt und ausgespäht werden. Im Vorfeld sei das moniert worden, doch man habe nur an einer Kamera einen Sichtschutz angebracht. Die Anwälte verlangen die Offenlegung der Baupläne des Saales und eine genaue Auskunft über die komplette Technik. Und sie wollen genau wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat.

Ebenso ärgern sie sich, dass sie keinen Internetzugang hatten. Zwar könnten sie sich in ein passwortgeschütztes WLAN einwählen, jedoch müssten sie hierfür den Nutzungsbestimmungen zustimmen – aber diese würden nicht angezeigt, so dass nicht klar sei, womit sie sich einverstanden erklären. Die Liste der weiteren Kritikpunkte ist lang: Etwa, dass Dolmetscher und Protokollanten keinen Internetzugang bekämen, dass die Dolmetscher keinen Aufenthaltsraum hätten, dass sie nichts essen und trinken dürften, dass ein Mandant vor der Verhandlung in einer Zelle mit nicht räumlich abgetrennter Toilette warten musste – die auch von anderen Angeklagten genutzt wurde –, und dass es nicht einmal die Möglichkeit zum Ausdrucken oder Kopieren gebe.

Richter Manfred Dauster unterbricht schließlich die Verhandlung. Die Frage nach den Kameras und die WLAN-Problematik müssten geklärt werden, sagt er. „Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können.“

Am Freitag solle die Verhandlung fortgesetzt werden, sagte eine Justizsprecherin. „Das Gericht wird sich mit allen Anträgen und Beanstandungen beschäftigen.“

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