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Polizeiautos brennen vor G7-Gipfel aus: Münchens OB stinksauer - Deutliche Maßnahmen angekündigt

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Von: Katharina Haase, Lukas Schierlinger

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Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau sind in München acht Polizeiautos ausgebrannt. Auf einer Pressekonferenz folgten Details zum Sicherheitskonzept.

Update 22. Juni, 15.17 Uhr: Vor dem G7-Gipfel brennen Polizeiautos. Nicht die einzigen Anschläge rund um das Treffen auf Schloss Elmau? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor „realen Gefahren“, sieht die Einsatzkräfte insgesamt aber gut gewappnet.

OB Reiter verurteilt Anschlag auf Einsatzkräfte: „Hohe Polizeipräsenz“ in München angekündigt

Update 22. Juni, 13.43 Uhr: Nach dem Brandanschlag auf die Polizeibusse hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Tat aufs Schärfste verurteilt. In einem Interview mit dem Radiosender Gong 96.3 erklärte er wörtlich: „Das ist nicht akzeptabel – das kann man nur verurteilen und es ist das Letzte, was wir brauchen können in unserer Demokratie, dass Fahrzeuge brennen. Ich habe dafür überhaupt keine Sympathie.“

Trotz des Zwischenfalls bekräftigte Reiter, dass es weitere Krawallszenen wie einst beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht geben dürfe. Mit „hoher Polizeipräsenz“ wolle man das in der Landeshauptstadt verhindern, so der SPD-Politiker.

Update 22. Juni, 12.38 Uhr: Der Polizei sei sehr bewusst, dass sich der G7-Gipfel im Fokus der Weltöffentlichkeit abspiele, erläutert Hauser. Ziel sei es, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewaltbereite Aktivisten „herauszupicken“. Mit dieser Einschätzung schließen wir unsere Berichterstattung zu dieser Pressekonferenz.

Polizeipräsident vor G7-Demo in München: Einsatzkräfte wappnen sich für „gewaltbereite Extremisten“

Update 22. Juni, 12.35 Uhr: Etwa 20.000 Teilnehmer werden bei der großen Kundgebung am Samstag in München erwartet: „Wir sind gewappnet, dass sich darunter auch gewaltbereite Extremisten befinden könnten.“ Man gehe laut Hauser davon aus, dass sich ein sehr großer Teil friedlich verhalten wird. Die vor allem über die sozialen Medien stattfindende Mobilisierung für diverse Versammlungen beobachte man sehr genau.

Update 22. Juni, 12.22 Uhr: Detaillierte Infos hat Hauser auch zu Flugverbotszonen und gesperrten Straßen und Wanderwegen parat. Touristen bittet der Polizei-Funktionär, sich „tagesaktuell“ zu informieren und spezielle Grenzübergänge zu nutzen. Bei der Anreise der Staatsgäste (mit Hubschraubern geplant) könne es wetterbedingt zu Anpassungen kommen, die dann Sperrungen zur Folge hätten. „Darauf muss ich natürlich verweisen“, sagt Hauser. Temporäre Beeinträchtigungen für Anwohner ließen sich ohnehin nicht ausschließen.

Polizeipräsiddent zu G7-Gipfel
Manfred Hauser, Polizeipräsident von Oberbayern Süd, schwört auf einsatzreiche Tage ein. © dpa/Uwe Lein

Update 22. Juni, 12.11 Uhr: Jetzt spricht Polizeipräsident Manfred Hauser: „Wir wollen so transparent wie möglich sein“. Er gibt nun einen Überblick über das polizeiliche Einsatzkonzept rund um den G7-Gipfel, den er als „weltweit beachtetes politisches Ereignis“ bezeichnet. Auch durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Aufgaben für die Einsatzkräfte wesentlich komplexer geworden.

Polizeiautos in München ausgebrannt: „Hat uns nicht überrascht“

Hauser widmet sich nun der mutmaßlichen Brandstiftung in München: „Wir verurteilen das aufs Schärfste. Gottseidank ist niemand zu Schaden gekommen. Ich bin überzeugt davon, dass die Münchner Kollegen alles tun werden, um die Verantwortlichen schnell zu ermitteln. Der Vorfall hat uns nicht überrascht.“

Wir verurteilen das aufs Schärfste. Gottseidank ist niemand zu Schaden gekommen.

Polizeipräsident Manfred Hauser über die Brandstiftung in München

Das Einsatzkonzept von 2015 wurde bei den Vorbereitungen herangezogen, jedoch auch mit Bezug auf die aktuellen Entwicklungen einige Anpassungen vorgenommen. „Gemeinsam zum Erfolg“ wird als Motto der beteiligten Kräfte ausgegeben.

Landrat zum Sicherheitskonzept in Elmau: „Wünsche mir, dass es wieder ein friedlicher Gipfel wird“

Update 22. Juni, 12.08 Uhr: Bislang habe man 17 angemeldete Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel vorliegen, erklärt Landrat Speer. „Wir sind mit sehr vielen Aufgaben belastet, die normale Arbeit im Landratsamt muss ja weitergehen.“ Deshalb sei auch eine Urlaubssperre verhängt worden. Zum Fall der brennenden Polizeiautos in München hat sich der Politiker der Freien Wähler bislang nicht geäußert. „Ich wünsche mir, dass es wieder ein friedlicher Gipfel wird“, blickt Speer voraus.

Update 22. Juni, 12.02 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt, Landrat Speer eröffnet: „Für unseren Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist die Wahl des Austragungsortes natürlich eine große Ehre.“ 2015 habe man offenbar einiges richtig gemacht. Im Jahr 2022 seien jedoch einige Dinge anders gelagert. „Wir hatten keinen Krieg, keine Passionsspiele und keine Corona-Krise.“

Pressekonferenz zum G7-Sicherheitskonzept live: Landrat spricht über Vorbereitungen

Trotz dieser gravierenden Einschnitte glaube er an eine zuverlässige Abwicklung des G7-Gipfels, sagt Speer. Der Landrat nennt nun einige Details zu den Vorbereitungen, etwa zur Wahl des Einsatzzentrums. Bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern sei man auch im Jahr 2022 sehr gut aufgestellt, „das hat sich auch bei den zurückliegenden Katastrophenfällen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gezeigt“.

Update 22. Juni, 11.41 Uhr: Gegen 12 Uhr informieren Garmisch-Partenkirchens Landrat Anton Speer (Freie Wähler) und Manfred Hauser, Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, über das Sicherheitskonzept und die polizeilichen Vorbereitungen zum G7-Einsatz. Die brennenden Polizeiautos von München werden dann wohl auch Thema sein. Wir begleiten die Statements in unserem News-Ticker.

Nachdem Polizeiautos in München brennen - Sprecher: „Wird in Einsatztaktik einfließen“

Update 22. Juni, 10.47 Uhr: Nach dem Brand von acht Polizeiautos in München kurz vor dem G7-Gipfel ermittelt die Polizei auch im linksextremen Spektrum. Wie der Sprecher der Münchner Polizei, Andreas Franken, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte, gibt es auch in anderen Richtungen Untersuchungen. Es gebe bislang aber noch keine Tatverdächtigen.

Kurz vor dem G7-Gipfel sind acht Polizeiautos in München ausgebrannt.
Kurz vor dem G7-Gipfel sind acht Polizeiautos in München ausgebrannt. © Thomas Gaulke

„Wir gehen natürlich davon aus, dass es sich hierbei um ein Branddelikt mit Bezug zum Treffen der G7 handelt, da die Kräfte für diesen Einsatz extra hier in München vor Ort waren.“ Franken sagte weiter: „Wir werden diesen Vorfall heranziehen, um unsere Einsatzkräfte zu sensibilisieren. Und das wird natürlich in unsere polizeiliche Einsatztaktik miteinfließen.“ 

Aktivisten-Sprecher distanziert sich: Brand von Polizeiautos vor G7-Gipfel verurteilt

Update 22. Juni, 8.42 Uhr: Erste Reaktion auf die mutmaßliche Brandstiftung in München: Franz Haslbeck vom Protest-Bündnis „Stop G7 Elmau“ distanzierte sich explizit von dem mutmaßlichen Brandanschlag. Er gehe davon aus, dass keine Organisation aus dem Bündnis involviert gewesen sei, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Haslbeck betonte, „Stop G7 Elmau“ stehe für friedlichen Protest.

Es ist nicht der erste Vorfall im Zusammenhang mit dem Treffen auf Schloss Elmau, das am Montag beginnt und für das bereits höchste Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Am Dienstag waren teils gefährliche Manipulationen an Stromverteilerkästen bekannt geworden, innerhalb des Sicherheitsbereichs rund um den Tagungsort.

Polizeiautos brennen vor G7-Gipfel: Großeinsatz in München

Ursprungsmeldung:

München - Kurz vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau sind in München acht Polizeiautos in Flammen aufgegangen. Etliche Kräfte von Polizei und Feuerwehr rückten daraufhin gegen 03.00 Uhr aus. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Gut eineinhalb Stunden später konnten die Löscharbeiten in der Hochstraße beendet werden.

Die Mannschaftsbusse der Bundesbereitschaftspolizei standen am frühen Mittwochmorgen alle vor einem Hotel in einer Hochstraße am Münchner Gasteig im Stadtteil Haidhausen. In dem Hotel sind derzeit Einsatzkräfte für den G7-Gipfel untergebracht, wie ein Sprecher der Münchner Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus.

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Brandstiftung kurz vor G7-Gipfel? Acht Polizeiautos in München abgebrannt

Die Polizei fahndete kurz nach Bekanntwerden unter anderem mit einem Hubschrauber nach möglichen Tätern, blieb dabei zunächst aber ohne Erfolg, wie der Sprecher weiter sagte. Ermittler untersuchten die völlig ausgebrannten Mannschaftswagen. Den Schaden schätzten die Beamten im sechsstelligen Bereich. Verletzt wurde niemand.

Der G7-Gipfel ist vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau zu Füßen des Wettersteingebirges in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen geplant. Dort treffen sich unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas. Den ersten Kontakt mit Gastgeberland Deutschlands werden die Staatschefs am Münchner Flughafen haben. Dort laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. kah/dpa

Noch mehr aktuelle Nachrichten rund um das Gipfeltreffen 2022 finden Sie auf Merkur.de/G7-Gipfel Elmau

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