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Lehnen die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Feldmoching ab: Landwirt Andreas Grünwald, Gärtnermeister Stefan Hausler und Landwirt Florian Obersojer (v. l.) formieren sich in der Initiative „Heimatboden“.

Landwirte sehen sich bedroht

Im Münchner Norden: CSU will Siedlungspläne stoppen

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Die CSU will die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden stoppen. Das Instrument sei in seiner Drastik ungeeignet. Gleichwohl müsse Bauentwicklung möglich sein.

München - Wo hat München noch Bauland? Diese Frage beschäftigt den Stadtrat permanent. 1,55 Millionen Menschen leben schon in der Landeshauptstadt, bis 2030 dürften es gut 1,8 Millionen Einwohner sein. Allein mit Nachverdichtung kommt die Stadt dem Zuzug nicht hinterher.

Im Norden und Nordosten sieht das Rathaus am meisten Entwicklungspotenzial. Im Nordosten zwischen Englschalking, Daglfing und Dornach gibt es 600 Hektar unbebautes Land innerhalb der Stadtgrenzen. Im Norden zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und Fasanerie-Nord soll eine etwa 900 Hektar große Fläche auf eine Bebauung hin untersucht werden. In beiden Gebieten liebäugelt die Stadt mit dem Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Es erleichtert Kommunen, Neubauprojekte in großem Stil durchzusetzen - vor allem den Grundstückserwerb.

SPD will „Flächen für Wohn- und Arbeitsstätten“ sichern

OB Dieter Reiter (SPD) hatte im Februar angekündigt, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Entwicklungsgebiet Nord anwenden zu wollen. „Zur Sicherung von Flächen für Wohn- und Arbeitsstätten mit dazugehöriger Infrastruktur sowie zum Schutz und zur Schaffung von qualitätsvollen Freiräumen“, wie es hieß. Mit der Bekanntgabe des OB wurden als erste Konsequenz die Bodenpreise im betroffenen Gebiet eingefroren, um Spekulation zu verhindern

Ob die Maßnahme im Stadtrat überhaupt beschlossen wird, ist offen. Selbst für den Nordosten ist die SEM formell noch nicht beschlossen. Dort laufen Voruntersuchungen. Denkbar wäre alternativ ein Vorgehen über den Abschluss städtebaulicher Verträge - orientiert an den Grundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung (Sobon).

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Protest der Initiative „Heimatboden“

Im Norden hat sich mit der Initiative „Heimatboden“ bereits Protest gegen die geplante SEM formiert. Vor allem Landwirte sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Die SEM sei eine Entmündigungs-Ohrfeige für Menschen, „die über Generationen denken und handeln“. Sie sei auch die politische Annexion privaten Eigentums zur Korrektur politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte im Rathaus, heißt es von Heimatboden.

Unterstützung bekommt die Bürgerinitiative nun von der CSU. „Wir werden die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Stadtrat nicht mittragen. Mit uns wird es nicht zu Enteignungen kommen“, erklärt Bürgermeister Josef Schmid im Interview mit unserer Zeitung. Das Instrument der SEM sei in seiner Drastik für die Siedlungspläne im Norden ungeeignet.

Schmid fordert „gemeinschaftliche Lösung“

Der Bürgermeister geht sogar einen Schritt weiter: Auch im Nordosten soll die SEM nach Meinung der CSU nicht zur Anwendung kommen. „Es kann nicht sein, dass wir im Norden die SEM nicht beschließen - und trotzdem die im Nordosten weiter verfolgen“, sagt Schmid. Bei „Heimatboden“ seien mittlerweile auch viele Landwirte aus Daglfing engagiert, die Initiative habe sich in Richtung Osten ausgeweitet.

„Wir brauchen eine gemeinschaftliche Lösung, die selbstverständlich eine Entwicklung zulässt und begünstigt. Aber wir benötigen von vorneherein ein Gesamtverkehrskonzept und als drittes Element eine maximale Kooperation mit den Grundstückseigentümern“, sagt Schmid. Das A und O sei ein koordiniertes Vorgehen.

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Initiative will gleichberechtigtes Nebeneinander von Landwirtschaft, Erholung und Naturschutz

Heimatboden schlägt statt der SEM das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung vor. Dieses Verfahren garantiere ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Landwirtschaft, Erholung und Naturschutz. Sobon findet nur in Bebauungsplangebieten statt. Ein Investor erhält nur Baurecht, wenn er sich zuvor bereit erklärt, dass 40 Prozent sozial geförderte Wohnungen errichtet werden. Zudem müssen bis zu zwei Drittel der Wertsteigerung des Baulandes in die Infrastruktur fließen. Nach Meinung Schmids reicht dieses Modell für das große Bauerwartungsland im Norden nicht aus: „Es fehlt die einheitliche Verkehrsplanung.“

Der Stadtrat beschäftigt sich frühestens im Herbst mit weiteren Planungsschritten. Im Nordosten - die Pläne für dieses Gebiet lehnt auch der Bund Naturschutz als „monströs“ ab - wird von einem möglichen Zuzug von 30.000 Menschen ausgegangen. Valide Zahlen für den Norden gibt es bislang nicht.

Klaus Vick

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