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Erfolgreicher Protest: Die Bürgerinitiative Heimatboden bezeichnet die Abkehr von der SEM als Schritt in die richtige Richtung.

Städtebauliche Entwicklung

Gute Nachrichten für die Anwohner - Stadt denkt um in Feldmoching

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Die Stadt hat die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden beerdigt. Das gab die Rathaus-Regierung aus CSU und SPD bekannt. Auch im Extremfall soll es bei dem geplanten Baugebiet in Feldmoching keine Enteignungen geben, der Bodenpreis ist nicht mehr eingefroren.

München - Das Ziel bleibt unverändert, doch mit einem neuen Weg - so liest sich die Quintessenz der politischen Entscheidung der GroKo. Was OB Dieter Reiter (SPD), Bürgermeister Josef Schmid (CSU) sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl (CSU) und Alexander Reissl (SPD) am Dienstag in trauter Einigkeit verkündeten, hatte sich nachanhaltenden Protesten aus der Bürgerschaft angekündigt: Gegen den Willen der Grundstückseigentümer soll in Feldmoching-Ludwigsfeld kein neues Baugebiet entwickelt werden. Dort befindet sich die letzte, 900 Hektar große Flächenreserve für die Landeshauptstadt. Deren Wachstum ist ungebrochen: Bis 2030 rechnet München mit 1,8 Millionen Einwohnern. Derzeit sind es rund 1,55 Millionen.

OB Reiter machte am Dienstag deutlich: „Fakt bleibt: Wir brauchen Wohnungen.“ Aber es sei der Stadt nicht gelungen, die Bürger vom Sinn einer SEM zu überzeugen. Die Kommunikation sei nicht gut gelaufen. „Da nehme ich mich nicht aus“, räumte Reiter ein. Nun gelte es, Vertrauen zurückzugewinnen. Das soll mit neuen Spielregeln geschehen. Anstelle der SEM plant die Stadt ein „kooperatives Stadtentwicklungsmodell“ - also Bebauung im Benehmen mit den Grundstückseigentümern. Festgezurrt werden soll das Ganze in Form städtebaulicher Verträge. Landwirtschaftliche Flächen sollen - sofern die Bauern dies selbst wollen - unangetastet bleiben, ebenso vorhandene Erholungsräume.

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Das potenzielle Bauland im Münchner Norden.

Bürgermeister Schmid warnt vor Veränderungen

Im Prinzip war all dies auch bei der SEM so geplant. Bloß konnte die Stadt nie vermitteln, dass das scharfe Schwert der Enteignung nicht doch zum Einsatz kommt. „Das ist die Botschaft des Tages“, sagte Bürgermeister Schmid. Die CSU war der SEM von Beginn an mit Skepsis gegenübergestanden - und konnte den Koalitionspartner nun offensichtlich überzeugen. Gleichwohl betonte Schmid: „Wer glaubt, in einer wachsenden Stadt bleibt alles, wie es ist, der irrt.“ CSU-Fraktionschef Pretzl bezeichnete das neue Entwicklungsmodell als vernünftig, „weil es die Eigentümer mitnimmt“. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl waren beim Umdenkprozess seiner Partei zwei Dinge wesentlich: „Eine vernünftige städtebauliche Entwicklung und Betroffenen die Angst vor Enteignungsmaßnahmen zu nehmen.“

Viel Arbeit kommt nun auf das Planungsreferat zu. Die Behörde nimmt anhand eines Agrargutachtens eine Bestandsaufnahme vor und muss danach die Rahmenbedingungen für das Kooperationsmodell festlegen. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung an den Folgekosten für die Infrastruktur bei Baumaßnahmen in großem Stil. Zwar soll noch vor der Sommerpause ein Grundsatzbeschluss im Stadtrat gefasst werden. Stadtbaurätin Elisabeth Merk rechnet allerdings mit einem Planungszeitraum von fünf bis zehn Jahren. Merk: „Die Stadt geht in große Vorleistung, weil wir nicht wissen, wohin die Reise geht.“ Ebenso unklar ist noch das mögliche Einwohnerwachstum im Münchner Norden. Nach Auskunft Merks können sich derzeit rund 200 Eigentümer in Feldmoching - also etwa die Hälfte - eine Entwicklung auf kooperativer Basis vorstellen. Damit Grundstücksspekulationen vermieden werden, beabsichtigt die Stadt, sich Vorkaufsrechte im Gebiet zu sichern.

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OB Dieter Reiter übte Selbstkritik: „Die Kommunikation ist nicht gut gelaufen.“

Kritik kommt von den Grünen

Die Grünen im Stadtrat kritisieren die Abkehr von der SEM. Der planungspolitische Sprecher, Paul Bickelbacher, erklärte: „Ein einfaches Vorkaufsrecht der Stadt wird die Spekulation nicht eindämmen - das zeigt die Marktentwicklung in den Erhaltungssatzungsgebieten nur allzu deutlich.“ Vor diesem Hintergrund sei es unbegreiflich, dass SPD und CSU ein bodenrechtliches Instrument aus der Hand gäben.

Die Bürgerinitiative Heimatboden spricht unterdessen von einem Schritt in die richtige Richtung und unterstützt eine kooperative Stadtentwicklung. Man gehe davon aus, dass damit auch die SEM im Münchner Nordosten ad acta gelegt werde. Dort sieht die Stadt zwischen Englschalking, Daglfing und Dornach auf einer Fläche von 600 Hektar Entwicklungspotential für rund 30.000 neue Bewohner.

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Josef Schmid begrüßt die „Botschaft des Tages“: Es wird definitiv keine Enteignungen geben.

Klaus Vick

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