Verein für Justizopfer gegründet
München - Opfer der deutschen Justiz organisieren sich: In München haben sie jetzt einen Verein gegründet. Sie wollen Gesetze ändern und Fälle publik machen.
Wenn die neun Gründungsmitglieder des Vereins recht haben, ist Gustl Mollath überall. Sie sehen sich als Opfer der deutschen Justiz, von Gutachtern oder Versicherern und kämpfen teils seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit. Thomas Repp ist Vizechef des Justiz-Opfer e.V., der sich gerade im Hinterzimmer der Gaststätte Alt Münchner Gesellenhaus konstituiert hat.
Er erinnert sich. Es war der 13. März 1995, als die Berufsgenossenschaft Repp gesund und voll arbeitsfähig geschrieben hat. Zu diesem Moment lag der Mann nach Spätfolgen eines Verkehrsunfalls seit drei Tagen im Koma, aus dem er erst 24 Stunden später wieder erwacht ist.
Wer den Geschichten zuhört, die Repp und seine Mitstreiter erzählen, erlebt eine Achterbahnfahrt von einem unglaublichen Detail zum nächsten. Der eine berichtet kühl und sachlich, andere engagiert und emotional. Wer als Außenstehender noch nie selbst in die von Menschen wie Repp erlebten Abgründe blicken musste, mag irgendwann nicht mehr glauben, was er da hört. Falls nur ein Bruchteil der Wahrheit entspricht, ist der Verein überfällig.
Mitbegründerin Claudia Bernert kämpft seit knapp 29 Jahren um Schmerzensgeld und eine Behindertenrente für ihren Sohn Daniel. Er ist ein Pflegefall. Arzt und Hebamme, beide Allianz-versichert, haben gegenüber Bernert eingestanden, bei der Geburt Fehler gemacht zu haben. Bernert hat alle Verfahren gegen den Assekuranzriesen gewonnen, bis auf das vorerst letzte. Das hat die Höhe der Entschädigung auf 273 000 Euro sowie 700 Euro Monatsrente limitiert. Eine Vorgängerinstanz hatte noch das Fünffache festgelegt. Daniel habe schon vor der Geburt eine Gehirnblutung gehabt, argumentiert der Versicherer, der dafür einen Gutachter präsentiert hat. Das Gericht glaubte ihm, obwohl Radiologe Wolfgang Reith durch Röntgenaufnahmen von Daniels Gehirn das Gegenteil belegen kann. Für die Pflege eines lebenslang Behinderten gehen die Kosten in die Millionen. Im Juli hat Mutter Bernert vor der Münchner Allianz-Zentrale mit einem Hungerstreik protestiert. Vergeblich.
Fünf bis zehn Zuschriften von Justizopfern erhalte er jede Woche, sagt Vereinspräsident Christoph Klein. Viele Fälle ähneln sich. Treibende Kraft hinter erschütternden Schicksalen seien demnach Versicherungen, die Kosten teuerer Behandlungen scheuen und Versicherten Leistungen verweigern. Geht es vor Gericht, was nach Angaben von Juristen nur zwei bis fünf Prozent aller Betroffenen tun, kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu. Die Gutachterszene stehe hierzulande in wesentlichen Teilen unter dem Einfluss der Assekuranz, davon sind Justizopfer überzeugt.
„Gutachter dienen als Vorrichter“, sagt Repp. „Richter bestimmen über die Wahl des Gutachters wie ein Verfahren ausgeht“, betont auch der Hals-Nasen-Ohren-Arzt Manfred Müller-Kortkamp. Als Spezialist für Gleichgewichtsstörungen, wie sie oft nach Unfällen vorkommen, hat er beruflich viel mit der heiklen Materie zu tun. Vor Gericht träten Versicherer zudem mit Spitzenanwälten auf, während klagende Kunden sich meist nur „Wald- und Wiesenanwälte“ leisten könnten. Juristen sprächen von einer Hinhalte- und Zermürbungstaktik von Versicherern. Oft gesundheitlich schwer geschädigte Kläger würden in einen Prozessmarathon durch die Instanzen gezwungen, der im finanziellen Ruin münden könne.
„Wer stört, wird zerstört“, zitiert Repp das bundesweit wohl bekannteste Justizopfer Mollath, das sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie verbringen musste. Ein Einzelfall ist der Bayer nicht, versichern andere Justizopfer. Auch hier kommt Gutachtern eine entscheidende Rolle zu, „Wenn ich Psychiatrie studiert habe, kann ich jedem nachweisen, dass er einen Sprung in der Schüssel hat“, versichert Müller-Kortkamp.
„Man verschließt die Augen vor großen Problemen“, sagt Vereinspräsident Klein an die Adresse von Politik und Justiz. Der Verein wolle sie öffnen und mit dem Gesetzgeber in Dialog treten, um die Rechte des Einzelnen zu stärken und Systemfehler zu beseitigen. Eine Gesetzeslücke sei zum Beispiel, dass Gefälligkeitsgutachter vor Verfolgung geschützt seien. Dieser Willkür müsse Einhalt geboten werden, um nicht ständig neue Justizopfer zu produzieren. Außerdem wende sich der Verein auch gezielt an Betroffene, um ihren Fällen Gehör zu verschaffen. „Allein hat keiner eine Chance“, sagt Repp aus bitterer Erfahrung.
Weitere Informationen unter www.gehtrechtichleid.de
Thomas Magenheim-Hörmann