Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst
Terrasse mit Aussicht: Speisen im Maximilianeum.

Maximilianeum

Hochzeit im Landtag

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München – Der Streit um den Auftritt von Viktor Orban wirft die Frage auf, wer eigentlich in den Landtag darf. Die Anwort: Sehr viele. Sogar Hochzeiten sind möglich.

Gábor Tordai-Lejkó kann die Aufregung nicht verstehen. Er dürfe „daran erinnern, dass Viktor Orbán der demokratisch gewählte Ministerpräsident von Ungarn ist, und Ungarn ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union“, sagt der ungarische Generalkonsul am Mittwoch. Bayerns Opposition stört sich daran, dass der konservative Hardliner Orbán am 17. Oktober gemeinsam mit Horst Seehofer (CSU) an einer Veranstaltung im Maximilianeum teilnimmt. Man gedenke nur der „Helden der Revolution“ und des Freiheitskampfes von 1956, sagt Lejkó. „Zudem danken wir in diesem festlichen Rahmen dem Freistaat Bayern, der so viel Hilfe bot und in schweren Zeiten zu Ungarn stand.“ Die Aufregung allen voran von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sei eine „verzerrte Einstellung“.

Tatsächlich hat das Konsulat die Räumlichkeiten im Parlament ganz regulär gemietet – auch wenn von der Teilnahme des Premierministers damals keine Rede war. Letzteres ist eher ungewöhnlich. Das Anmieten der Räume dagegen nicht. Mehr als 50 000 Menschen besuchen das Parlament im Jahr. Präsidentin Barbara Stamm (CSU) war es von Anfang an ein Anliegen, das Haus zu öffnen. „Gelebte Bürgernähe“ sei das, betont sie gerne. Es gibt Ehrungen und Ausstellungen, die Fraktionen veranstalten Empfänge. Auch externe Vermietungen nicht nur von Konsulaten sind quasi an der Tagesordnung. Die Niederländer feierten hier ihren Königstag, die Amerikaner feiern demnächst ihre Wahlnacht. Selbst Privatpersonen können über die Landtagsgaststätte in sitzungsfreien Wochen größere Veranstaltungen buchen. „Die Würde des Hauses muss aber gewahrt bleiben“, sagt Landtagssprecher Anton Preis. Sogar Hochzeiten sind möglich – inklusive Blick über die Maximilianstraße auf die Frauenkirche. Sonntags gibt es öffentlichen Brunch.

Ärger bleibt dennoch nicht aus: Letztes Jahr lud die Stiftung Maximilianeum, die eigentliche Hausherrin, AfD-Chefin Frauke Petry zu einer Podiumsdiskussion. Auch damals schimpften SPD und Grüne. Diesmal ärgert sich Präsidentin Barbara Stamm dem Vernehmen nach über den Wirbel, den die Opposition veranstaltet. Sie selbst gilt zwar nicht als Orbán-Freundin, findet die Veranstaltung allerdings in Ordnung. Nur kommen wird Stamm am 17. Oktober nicht – sie bekommt eine Medaille überreicht.

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