Auch Politiker werden mal alt: Pflegekräfte demonstrierten mit Seehofer- und Söder-Maske für bessere Arbeitsbedingungen. Foto: Marcus Schlaf

Pflege-Demo

„Ihr Politiker werdet auch mal alt“

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Während rund 1200 Menschen aus Sozialberufen am Dienstag für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegesektor demonstrierten, hat der Ministerrat die Schaffung einer neuen „Vereinigung der bayerischen Pflege“ beschlossen – genau das Gegenteil dessen, was die Demonstranten forderten.

Der lautstarke Protest von etwa 1200 Pflegekräften hat nichts genützt: Der Ministerrat hat die „Vereinigung der bayerischen Pflege“ beschlossen. Der Bayerische Landespflegerat (BLPR) sieht in dieser Interessenvertretung auf freiwilliger Basis eine „Pseudo-Pflegekammer“. Der BLPR hatte eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft gefordert – ähnlich wie es sie bei Ärzten und Apothekern bereits gibt.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegefachkräfte“, sagte Marliese Biederbeck, stellvertretende Vorsitzende des BLPR. Bei der nun beschlossenen Vereinigung hätten nicht die Fachkräfte, sondern die Trägereinrichtungen das Zepter in der Hand. „Das ist eine Arbeitgebervereinigung. Damit werden wir die Probleme in der Pflege nicht lösen. Die Pflege steht vor dem Kollaps – wenn sie nicht schon kollabiert ist.“ Die Trägereinrichtungen hätten die Pflegemisere auch bisher nicht beendet.

Ohne Pflichtmitgliedschaft werde eine demokratische Legitimation der Organisation von vornherein verhindert, hatte der BLPR bereits im Vorfeld der Demonstration kritisiert. Die Zulassung von Berufs-, Träger- und sogar Arbeitgeberverbänden als freiwillige Mitglieder öffne zudem der Vertretung von Partikularinteressen die Tür. Das stehe im Widerspruch zur Selbstverwaltung. Zudem könnte sich die „Vereinigung der bayerischen Pflege“ über freiwillige Mitgliedsbeiträge nicht zuverlässig selbst finanzieren. Und wenn der Staatshaushalt belastet werden müsse, wäre die Unabhängigkeit der Vereinigung nicht gewährleistet.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sieht in der „Vereinigung der bayerischen Pflege“ eine kraftvolle Interessenvertretung: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Pflegekräfte in Bayern eine starke Stimme erhalten. Mein Ziel ist dabei auch, dass die Pflege die Möglichkeit hat, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.“ Huml will die Pflege in Bayern aufwerten und so mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern. Eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft wurde laut Ministerium nicht umgesetzt, „um eine weitere finanzielle Belastung der Pflegenden zu vermeiden“.

Marliese Biederbeck erinnerte daran, dass die CSU 2011 – damals noch mit Markus Söder als Gesundheitsminister – eine Pflegekammer habe einrichten wollen. Das ist jetzt nicht geschehen. „Genau an dem Tag, dem wir gegen diese Vereinigung demonstrieren – da bleibt uns die Spucke weg.“

Nun soll das Gesetz im Landtag beraten und verabschiedet werden. Der BLPR will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern, sagte Biederbeck.

Mit Trillerpfeifen und Protestrufen zogen die Demonstranten vom Odeonsplatz vor die Staatskanzlei. Auf Plakate hatten sie Slogans geschrieben wie „Ihr denkt verkehrt, wir sind mehr wert“, „Mehr Zeit für Patienten“ oder „Ihr Politiker werdet auch mal alt“. Passend dazu verkleideten sich zwei Teilnehmer als Seehofer und Söder – im OP-Kittel am Rollator.

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