Islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ löst sich auf
München - Parteichef Michael Stürzenberger sieht seine Anliegen bei der Alternative für Deutschland in guten Händen. Ein AfD-Beitritt ist aber vorerst nicht geplant.
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ soll aufgelöst werden. Das bestätigte der Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger unserer Zeitung. „Unsere letzte verbliebene Aufgabe, die Islamkritik in die Öffentlichkeit zu tragen, ist erfüllt, da die AfD dies nun überzeugend fortsetzt“, sagte Stürzenberger.
Der ehemalige Pressesprecher der Münchner CSU hatte ab 2011 in München Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, um den Bau eines Islamzentrums zu verhindern. Das Bürgerbegehren scheiterte jedoch aus formalen Gründen. Inzwischen liegt das Moschee-Projekt auf Eis, da sich für den Bau kein Geldgeber gefunden hatte. Aus Sicht Stürzenbergers „ist wohl nicht in Sicht, dass dieses Projekt zeitnah in anderer Form realisiert werden könnte“. Auch deshalb könne man die Partei auflösen. Am 4. Dezember will er dies bei einem Parteitag der „Freiheit“ in Nürnberg beschließen lassen.
Der bayerische Verfassungsschutz, der die Partei seit Jahren beobachtet, sieht Stürzenberger als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“. In der Vergangenheit war er in Dresden mehrfach bei Pegida-Veranstaltungen als Redner aufgetreten und zählte auch zu den führenden Köpfen der islamfeindlichen Bewegung in München. Dort tritt er aber schon lange nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Politisch will er sich vorerst nicht mehr engagieren, auch nicht in der Alternative für Deutschland. „Ich habe in absehbarer Zeit nicht vor, in die AfD einzutreten. Ich sehe meine Aufgabe hauptsächlich in der journalistischen Aufklärung über den Islam“, sagte Stürzenberger. Bei der Kommunalwahl 2014 in München hatte „Die Freiheit“ 0,6 Prozent bekommen. Dies genügte nicht für einen Sitz im Stadtrat.