Kita-Gebühren in München: Stadt will Kosten gering halten - Private Träger kritisieren neues Konzept
Die Stadt will mit einem neuen Konzept die Kosten für Kita-Plätze günstig halten. Vertreter privater Einrichtungen kritisieren das.
München - Städtische Kitas sollen weiterhin weitgehend günstig genutzt werden dürfen. Der Stadtrat wird daher kommende Woche ein neues Konzept beschließen. Dem war ein juristischer Streit vorausgegangen. Der nun offenbar weitergeht.
Kita-Gebühren in München: Förderformel war vom Verwaltungsgericht einkassiert worden
Zum Hintergrund: Die Stadt hatte über Jahre ein Förderkonzept angewandt, das Kindertageseinrichtungen finanzielle Zuschüsse gewährte, falls diese sich an gewisse Vorgaben halten, also beispielsweise eine tarifgerechte Bezahlung und geregelte Öffnungszeiten. Doch nicht jede Kita beteiligte sich an diesem System. Ein privater Träger klagte sogar, weil durch die Bezuschussung der vorwiegend städtischen ein Wettbewerbsnachteil entstehe. Das Verwaltungsgericht München gab dem privaten Betreiber Recht. Die Stadt musste daher ein neues Konzept erstellen, das scheint mit dem sogenannten Defizitvertragssystem gefunden. Den Trägern würden hierbei die notwendigen Personal- und Sachkosten finanziert, um die Kita-Gebühren gering zu halten.
Der Dachverband Bayerischer Träger von Kindertageseinrichtungen (DBTK) kritisiert das neue System. „Es ist davon auszugehen, dass damit die rechtlichen Beanstandungen nicht ansatzweise behoben werden“, heißt es in einer Mitteilung. Es würden erneut bewusst privatwirtschaftlich handelnde Träger ausgeschlossen. Geschäftsführer des Verbandes ist der Landtagsabgeordnete der CSU, Andreas Lorenz. Seine Parteikollegin im Stadtrat Beatrix Burkhardt befürchtet ebenfalls Nachteile für private Einrichtungen. „Es ist zu befürchten, dass die Existenz vieler privater Einrichtungen gefährdet wird und sich der Mangel an Kita-Plätzen weiter verschärft.“
Kita-Gebühren in München: Bürgermeisterin Verena Dietl spricht von einem Meielenstein
Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) indes spricht von einem Meilenstein für den Erhalt günstiger Kita-Gebühren in München. „Die Entscheidung für ein Defizitverfahren bedeutet: Die Gebühren bleiben in etwa auf dem aktuellen Niveau bei allen Kita-Trägern, die daran teilnehmen. Es ist eine Lösung im Sinne aller Eltern, die auf kostenlose beziehungsweise bezahlbare Kinderbetreuung angewiesen sind.“
Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger sagt: „Zur Bildungsgerechtigkeit gehören gute Kita-Plätze zu bezahlbaren Preisen.“ Die Defizitverträge seien eine Möglichkeit, diesen Anspruch zu sichern. „Sie stehen natürlich auch den privaten Kita-Trägern offen, wie jetzt auch schon die Münchner Förderformel, an der viele private teilnehmen.“ Zuletzt habe das Sozialministerium bestätigt, dass die Defizitverträge möglich seien. „Die Bedenken der privaten Träger halt ich daher für unbegründet.“