Klimaschutz soll in München Pflichtaufgabe werden: Grüne und SPD stellen Antrag - „Menschheitsaufgabe“
Klimaschutz ist auch in München eine freiwillige Aufgabe. Grüne und SPD wollen das ändern lassen. Denn nur wenn Klimaschutz zur Pflichtaufgabe wird, können Bund und Land finanziell helfen.
München - Klimaschutz soll auch in München zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. In einem Antrag fordern Grüne und SPD OB Dieter Reiter (SPD) auf, sich bei Staats- und Bundesregierung für dieses Ziel einzusetzen.
München: Klimaschutz ist bisher eine freiwillige Leistung der Kommune
Denn bisher ist der Klimaschutz eine freiwillige Leistung der Kommune, also vergleichbar mit der Förderung kultureller Einrichtung oder von Freizeitsportanlagen. Diese Aufgaben sind von Städten wie München selbst zu finanzieren. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor. Pflichtaufgaben indes werden vom Freistaat mitfinanziert, also etwa der Unterhalt von Straßen oder Kitas. Man spricht auch von der kommunalen Daseinsvorsorge.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im April vorigen Jahres unter anderem entschieden, dass die bisherige Klimaschutzpolitik des Bundes in Teilen verfassungswidrig ist. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes soll bis Ende dieses Jahres erfolgen. „Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Klimaschutz in Deutschland Verfassungsrang besitzt“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Münchner Grünen, Mona Fuchs.
Münchens Grünen-Vize Mona Fuchs: „Menschheitsaufgabe Klimaschutz als Pflichtaufgabe anerkennen“
„Die dazu notwendigen Maßnahmen werden jedoch zu einem großen Teil in den Kommunen umgesetzt, deren finanzielle Leistungsfähigkeit oft heftig schwankenden Rahmenbedingungen ausgesetzt ist.“ Gerade durch die Pandemie sind Städten wie München enorme Einnahmen bei den Steuern weggebrochen. Der Bund musste finanziell helfen. „Es ist an der Zeit, die Menschheitsaufgabe Klimaschutz nicht länger von der volatilen Kassenlage der Kommunen abhängig zu machen, sondern sie als Pflichtaufgabe anzuerkennen und zu fördern.“ SASCHA KAROWSKI