Kommunalwahl 2020 in München: Wird es kleinen Parteien „unnötig schwer“ gemacht? Außenseiter klagen
17 Oberbürgermeisterkandidaten, 19 Gruppierungen für die Stadtratswahl – die Palette der Parteien ist breit gefächert wie nie. Doch nicht alle werden antreten dürfen.
- Am 15. März findet in Bayern die Kommunalwahl 2020 statt.
- Dabei wollen auch kleine Gruppierungen antreten.
- Dafür brauchen sie genügend Unterstützer.
München - Der Countdown läuft. Unerbittlich. Für viele der Kleinen, der Nobodys, ist es mittlerweile ein Wettlauf mit der Zeit. Bis Montag, 3. Februar, 12 Uhr, bleibt Gelegenheit, um jeweils 1000 Unterschriften zu sammeln. Zum einen für die OB-Kandidatur, zum anderen für die Stadtratsliste. Genauer gesagt sind es acht Gruppierungen, die neben den elf Gesetzten um die Zulassung für den Wahltermin am 15. März bangen. Sie haben teilweise exotische Namen wie ZuBa, Mut oder Volt.
Aber ganz so exotisch sind die meisten eigentlich gar nicht. Volt versteht sich als Partei, die
den Europagedanken auch auf kommunaler Ebene vermitteln will. Bei der Europawahl im Mai 2019 erreichte sie in München immerhin 2,2 Prozent. Hinter Mut verbirgt sich die Gruppierung der ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, die selbst auf Platz zwei der Stadtratsliste antritt.
Bei Mut finden sich sogar einige bekannte Münchner Persönlichkeiten wie die Schauspielerin Christiane Blumhoff-Pearce, Gastronom Michi Kern und der Künstler Ecco Meineke, bekannt als Ecco di Lorenzo. Und ZuBa (Zusammen Bayern) ist eine Wählergruppe, die sich für die Interessen von Migranten einsetzt. Auf Platz eins der Liste und zugleich als OB-Kandidat tritt der Liedermacher und bisherige Linken-Stadtrat Cetin Oraner an.
Kommunalwahl 2020 in München: 1000 Unterschriften als Hürde
Neben diesem Trio mühen sich noch die Tierschutzpartei, die satirische Gruppierung Die Partei, die Piraten/Demokratie in Bewegung, FAIR (Freie Allianz für Innovation und Rechtsstaatlichkeit) sowie die wachstumskritische und durchaus ambitionierte, neu gegründete München-Liste. Letztere sowie Volt dürften nach aktuellem Stand der Dinge die Hürde von 1000 Unterschriften nehmen. Beide waren bis zum Mittwoch schon sehr nahe an der magischen Grenze. Volt ist derart optimistisch, dass sie am Samstag am Marienplatz die Zulassung feiern will. Die München-Liste lag nach Auskunft von Dirk Höpner am Mittwochmorgen bereits bei 959 Unterschriften, für ihn selbst als OB-Kandidaten sind es auch schon 899.
Kommunalwahl 2020 in München: „Kleinen Parteien wird es unnötig schwer gemacht“
So richtig leicht hat sich allerdings beim Werben um Unterstützer niemand getan. Bei manchen Gruppierungen macht sich daher ein wenig Verbitterung breit. Die Piraten haben „weniger als 200 Unterschriften“, sagt Beate Lippmann auf Anfrage. „Wir sind nicht mehr zuversichtlich“, gibt die OB-Kandidatin zu. Sie kritisiert, dass es kleinen Parteien unnötig schwer gemacht werde, die Unterschriften zu sammeln. „Ich verstehe nicht, warum es bei Bundestags- und Europawahlen möglich ist, überall Unterschriften zu sammeln. Bei der Kommunalwahl nicht.“
Tatsächlich müssen Unterstützer zur Abgabe der Unterschrift entweder ins Kreisverwaltungsreferat, in eine der fünf Bezirksinspektionen oder in die Stadtinfo am Marienplatz. Bei der Bundestagswahl reicht es auch aus, wenn Unterstützer zum Beispiel auf der Straße unterzeichnen.
Stadtrat in München müsste man sein. Zumindest eine Aufgabe, die in einem offiziellen Dokument erwähnt wird, lässt auf spaßige Sitzungen schließen.
Diese Hürde sorgt auch bei Volt und Mut für Ärger. Mut-Gründerin Claudia Stamm hat eine Klage gegen diese Praxis eingereicht (siehe Bayern). Volt spricht gar von Systemausfällen und Pannen im Kreisverwaltungsreferat. Mut hatte bis Mittwoch erst etwa die Hälfte der notwendigen Unterschriften beisammen. Ähnlich sieht es bei der Tierschutzpartei und den Satirikern von Der Partei aus, die am Samstag noch eine große Sammelaktion starten wollen. Die Piraten haben übrigens bereits vor einer Weile Popularklage erhoben.
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