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Songül B. mit ihren Kindern.

„Wir wissen nicht, wohin“

Ehemann kündigt Mietvertrag - Mutter mit drei Kindern verzweifelt

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Weil der Ehemann den Mietvertrag gekündigt hat, stehen seine Frau und drei Kinder ab Mai auf der Straße.

München - Sie haben ihre Sachen in Kisten verpackt und schlafen auf einer Decke auf dem blanken Fußboden. Die Betten wieder aufzubauen, das trauen sie sich nicht. Zu groß ist die Angst vor dem Vater Mehmet B. (42). Seit Songül (40) die Scheidung eingereicht hat, soll der getrennt lebende Ehemann ihr und den drei gemeinsamen Kindern das Leben zur Hölle machen. Er drohe sogar mit Gewalt, sagt Songül. Der Ehemann bestreitet das: „Stimmt nicht“, sagt er der tz.

Fakt ist: Der Ehemann bestätigt, dass er den Mietervertrag für die Wohnung in der Laimer Agnes-Bernauer-Straße gekündigt hat, in der seine Frau und seine drei Kinder seit vier Jahren leben. Der Mietvertrag läuft auf ihn. „Wir sind verzweifelt und wissen nicht wohin“, sagt Tochter Jasemin (21), die gerade eine Ausbildung zur Zahnarzthelferin macht.

Mehmet B. gibt seiner Noch-Frau die Schuld

Als der Familienvater seine Frau Songül (40) und seine Töchter Jasemin (21) und Yeliz (18) sowie den 15-jährigen Ulas nach München holte, zog er nicht mit Frau und Kindern zusammen. „Ich habe Freundinnen, na und?“, sagt Mehmet B. zur tz. Dass er die Wohnung kündigte, rechtfertigte er mit dem Scheidungsverlangen seiner Frau.

„Sie ist ganz alleine schuld, ich habe die Miete bezahlt“, erklärt er. – „Aber niemals Unterhalt für die Kinder“, sagt seine Noch-Ehefrau Songül. „Außerdem kassierte er das Kindergeld unserer drei Kinder und hat dank der Ehe eine gute Steuerklasse, während ich Steuerklasse 5 habe und mir von meinem Lohn kaum etwas bleibt.“ Sie arbeitet als Küchenhilfe in einem Caritas-Altenheim.

Hier in Laim wohnte die Familie bislang.

Songül schrieb dem Vermieter, bat um einen neuen Mietvertrag. Erklärte, sie könne selbst die Miete bezahlen. Vergeblich – im Antwortschreiben, das uns vorliegt, kündigt der Hausverwalter Räumungsklage und „erhebliche“ Schadensersatzforderungen an, wenn die Wohnung nicht bis 30. April zurückgegeben wird.

So suchte die Familie eine neue Bleibe. Vergebens. Dabei können sich Mutter und Kinder bis zu 1200 Euro Miete leisten – beide Töchter machen eine Ausbildung und können Geld zum Gehalt der Mutter beisteuern.

Leidtragende sind die Kinder

Der Vermieter schrieb in einer Stellungnahme an die tz, dass die Übergabe der Wohnung für Dienstag geplant sei. Beim Sozialreferat betont eine Sprecherin, dass Münchner, die von akuter Wohnungslosigkeit bedroht sind, an der Infotheke in der Franziskanerstraße 8 Hilfestellung beantragen können. Notfalls bringe die Stadt sie unter – in einem Obdachlosenasyl oder einer Pension – denn sie ist gesetzlich dazu verpflichtet.

So weit hätte es nie kommen dürfen, ärgert sich Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. „Songül hätte den Mietvertrag, als er noch nicht gekündigt war, leicht auf sich umschreiben lassen können“, sagt der Rechtsanwalt. Doch leider hat ihr das niemand rechtzeitig gesagt. Leidtragende sind nun vor allem die Kinder. Die lassen sich aber nichts anmerken und haben – trotz allem – in den vergangenen Wochen keinen Tag in Schule oder Ausbildung gefehlt.

Die Stellungnahme der ­Hausverwaltung:

„Das Mietverhältnis wurde von Herrn B. mieterseitig zum Ablauf des 30.04.2017 gekündigt und die Rückgabe der Wohnung (…) in Aussicht gestellt. Wir bedauern es sehr, dass Herr B. seine Ehefrau und seine Kinder in diese Situation gebracht hat. Der Vertragspartner des Vermieters, Herrn B., hat uns die Rückgabe der geräumten Wohnung angeboten und mit uns am 25.04.2017 einen Termin für die Rückgabe der Wohnung am kommenden Dienstag, dem 02.05.2017, vereinbart. Ob dieser Termin aufgrund des dem Vernehmen nach massiven „Rosenkrieges“ zwischen den Eheleuten B. stattfinden kann bzw. wird, entzieht sich derzeit unserer Kenntnis. Gegenwärtig kann vermieterseitig nicht beurteilt werden, ob von Seiten des Vermieters der ordentliche Rechtsweg eingehalten werden muss oder nicht. Bevor jedoch rechtliche Schritte eingeleitet werden, werden zumindest wir als Vertreter des Vermieters (…) versuchen, Frau B. und deren Kindern geeigneten und finanzierbaren Ersatzwohnraum aus unserem umfassenden Verwaltungsbestand von rund 2700 Verwaltungseinheiten anzubieten. Letztendlich will doch niemand, dass eine vom Ehemann alleingelassene Ehefrau mit Kindern kein Dach mehr über dem Kopf hat.“

Das ist die Rechtslage

  • Wenn im Mietvertrag beide Ehepartner genannt sind und unterschrieben haben, können auch nur beide den Mietvertrag gemeinsam kündigen. Problematisch wird es allerdings, wenn der Mietvertrag nur auf einen Ehegatten läuft. Laut Mietrecht kann der den Vertrag einfach kündigen, auch wenn der andere Ehepartner nicht damit einverstanden ist.
  • Der Ehegatte, der nicht im Mietvertrag steht, darf nicht einfach kündigen. Er macht sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig. Doch muss der geschädigte Ehegatte es erst einmal schaffen, einen solchen Anspruch vor Gericht durchzusetzen.
  • Der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt, kann, solange der Mietvertrag nicht gekündigt ist, verlangen, dass der Mietvertrag auf ihn umgeschrieben wird. Der Vermieter hat nur dann ein Recht zur Sonderkündigung, wenn ihm der bleibende Ehegatte als Vertragspartner nicht zumutbar ist. Dies muss der Vermieter beweisen.
  • Der Ehegatte, der die Wohnung dringender braucht, kann verlangen, dass die Ehewohnung ihm überlassen wird. Im Gesetz (§ 1361b BGB) steht, dass er die Wohnung beanspruchen kann, wenn damit eine sogenannte „unbillige Härte“ vermieden wird. In der Regel erhält also derjenige Ehegatte die Wohnung, bei dem die gemeinsamen Kinder nach der Trennung bleiben.
  • Wenn ein Ehegatte den anderen am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder ihn bedroht, bekommt nach dem Gesetz der bedrohte Ehegatte die Wohnung ganz alleine. Nur dann, wenn keine weiteren Verletzungen oder Drohungen zu befürchten sind und dem anderen Ehegatten ein weiteres Zusammenleben zumutbar ist, kann er bleiben.
  • Wenn ein Ehegatte dem anderen die Wohnung überlassen hat, dann darf er sie ihm nicht mehr wegnehmen oder ihn in seiner Nutzung der Wohnung stören. Er kann aber Geld für die Nutzung der Wohnung verlangen, wenn das den Umständen entsprechend angemessen ist.

svs

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