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Die Baustelle der griechischen Schule an der Hachinger-Bach-Straße in Berg am Laim: Bis Juni 2017 muss das Projekt abgeschlossen sein.

Stadt geht auf Vergleich ein

Letzte Chance für griechische Schule

Spätestens am 30. Juni 2017 wird klar sein, ob es in Berg am Laim eine griechische Schule gibt. Auf diesen Fertigstellungstermin haben sich Stadt und der griechische Staat nun geeinigt. „Ich erwarte jetzt von den Griechen, dass sie alles tun, damit der Bau fertig wird“, sagt Kommunalreferent Axel Markwardt.

Sollte der Termin nicht eingehalten werden, fällt das Grundstück am Hachinger Bach sofort samt Bau an die Stadt zurück. Diese Selbstverpflichtung haben die Griechen unterschrieben. Das Ganze ist Teil des Vergleichs, den die beiden Parteien in den letzten Monaten ausgehandelt haben und den der Kommunalausschuss gestern einstimmig abgesegnet hat. 

Das Münchner Landgericht hatte bei der Verhandlung Ende April zu einer gütlichen Einigung geraten. Zwar habe die Kommune im Rechtsstreit die besseren Karten, die Griechen hatten aber zwischenzeitlich mit dem Bau begonnen. Neben dem Datum für die Fertigstellung stehen in dem Kontrakt weitere Zwischenfristen für das 26-Millionen-Euro-Projekt. Mit entsprechenden Puffern, um wetterbedingte Verzögerungen auffangen zu können. „Sollte eine Hürde um mehr als sechs Monate gerissen werden, tritt die Rückübertragung früher in Kraft“, so Markwardt. Um kein Schlupfloch für Interpretationen zu lassen, wurden zudem drei Sachverständige benannt, die den Bau bei Uneinigkeit begutachten und ein entsprechendes Urteil fällen. Die Alternative wäre ein langwieriger Rechtsstreit gewesen, glaubt der Kommunalreferent. Ein Urteil am Landgericht, dann eventuell Berufung am Oberlandesgericht. Dauer: gut zwei Jahre. Schlösse sich danach vielleicht noch eine Revision am Bundesgerichtshof an, könnte sich die Angelegenheit fast vier Jahre hinziehen. „Bis dahin gäbe es keine Rechtssicherheit für die Stadt, jetzt kommt die Klarheit schneller.“ Insofern sieht Axel Markwardt in dem vorgelegten Vergleich „einen schönen Erfolg“ für die Stadt. 

2001 hatte Griechenland das 15 000 Quadratmeter große Areal am Hachinger Bach von der Stadt erhalten, um darauf eine griechische Schule zu bauen. In der Folge ließ die Republik alle von der Stadt für den Baubeginn gesetzten Fristen verstreichen. Zurückgeben – wie eigentlich vereinbart – wollten die Hellenen das Grundstück aber auch nicht. Daraufhin reichte die Stadt Ende 2013 Klage ein. Gut neun Monate brauchte das Schriftstück auf seinem komplizierten Behördenweg nach Athen, währenddessen feierten die Griechen in München plötzlich Spatenstich. Auch die Griechen wissen offenbar, dass die nun unterzeichnete Vereinbarung ihre letzte Chance ist. Das geht aus einer Stellungnahme auf ihrer Website zum Schulneubau hervor. „Es ist unzweifelhaft, dass die Griechen in München die Schule wirklich möchten“, glaubt Kommunalreferent Markwardt.

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