Neues Gesetz soll Mieter besser schützen - CSU: „Wird eher Nachteile für München bringen“
Mehr Schutz für Mieter, mehr Druck auf Grundstückseigentümer: Die Bundesregierung will nicht nur die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Es soll zudem mehr Möglichkeiten geben, Baugebote zu verhängen. Das bedeutet: Flächen dürfen nicht mehr ewig brachliegen.
- Die Bundesregierung will das Baugesetz ändern
- München hätte mehr Einfluss, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen
- SPD und Grüne begrüßen den Vorstoß, die CSU im Rathaus sieht aber Nachteile
Der Münchner Mietmarkt ist überhitzt, Wohnungen werden in guter Lage mitunter für 40, 45 oder sogar 50 Euro pro Quadratmeter angeboten. Kalt. Diese horrenden Preise resultieren aus dem fehlenden Angebot und der immer weiter steigenden Nachfrage. Der Stadt selbst sind oftmals die Hände gebunden, regulatorisch einzugreifen. Das könnte sich nun ändern. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf verständigt, der Kommunen mehr Einfluss gewährt. Das Papier sieht vor, die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. In München gelten solche Regeln derzeit lediglich in den 28 Erhaltungssatzungsgebieten.
Ausnahmen sind vorgesehen
Ausnahmen sind vorgesehen, etwa wenn Eigentümer Wohnungen an Familienmitglieder zur eigenen Nutzung verkaufen. Die jeweilige Verwaltung muss aber der Umwandlung zustimmen. Ob eine Kommune einen angespannten Mietmarkt hat, soll die jeweilige Landesregierung entscheiden.
Ebenfalls geplant ist eine Ausweitung der Möglichkeiten, in diesen Gebieten ein Baugebot zu verhängen. Die Stadt München könnte damit Eigentümer verpflichten, Grundstücke innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen. Dass Grundstücke einfach jahrelang brachliegen und dabei an Wert gewinnen, wäre somit nicht mehr ohne Weiteres denkbar. Doch auch bei dieser Regelung soll es Ausnahmen geben, zum Beispiel wenn das Grundstück der Altersvorsorge der Besitzer dienen soll. All diese Regelungen sollen zunächst bis zum Jahr 2025 gelten. Das Gesetz muss nun durch den Bundestag.
Für Münchner Mieter eine große Verbesserung
Im Münchner Rathaus hat der Gesetzentwurf für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. OB Dieter Reiter (SPD) zeigte sich zufrieden: „Dies sind gute Nachrichten für zahlreiche Münchner Mieter, die um ihr bezahlbares Zuhause bangen müssen, wenn ihre Wohnung zur Eigentumswohnung werden soll.“ Auf Druck der Großstädte sei das Bundesinnenministerium nun offenbar zur Überzeugung gelangt, dass Mieter verstärkten Schutz genießen müssen. Reiter: „Das freut mich außerordentlich. Ich hoffe sehr, dass auch der Bundestag den heutigen Kabinettsbeschluss bestätigt.“
In Corona-Zeiten brauchen Mieter mehr Schutz
Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß erwartungsgemäß. Stadträtin Simone Burger sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass ein Umwandlungsverbot fortan stadtweit gelten solle, „wäre für die Münchner Mieter eine große Verbesserung. Es würde ihnen mehr Sicherheit geben. Deshalb darf die Regelung auch nicht bei der Befassung im Bundestag aufgeweicht oder gestrichen werden.“ Eines der größten Probleme für Mieter sei, nach einer Eigenbedarfskündigung in kurzer Zeit eine bezahlbare Wohnung finden zu müssen. „Dies gleicht einer Herkules-Aufgabe. Und gerade in Zeiten der Corona-Krise brauchen Mieter mehr Schutz.“
Bei der CSU sorgte der Entwurf derweil für Skepsis. „Das Umwandlungsverbot wird in München eher Nachteile für den Neubau von Mietwohnungen bringen“, sagt CSU-Stadträtin Heike Kainz. Private Bauherren würden durch das Umwandlungsverbot eingeschränkt. „Deshalb ist zu befürchten, dass die Anzahl der neu entstehenden Mietwohnungen abnimmt. Das kann nicht unser Bestreben sein. Nur wenn wir mehr Mietwohnungen bauen, haben wir die Chance, den knappen Markt für bezahlbare Wohnungen zu verbessern.“
Grüne: Haben wir seit Jahren gefordert
Das Umwandlungsverbot könne in München allerdings zehntausende Mieter davor schützen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden, erwidert Grünen-Stadtrat Bernd Schreyer. „Denn ihre Wohnungen können nicht mehr in für sie unbezahlbare Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“ Dass dieses Verbot stadtweit gelten soll, „haben wir seit vielen Jahren gefordert und begrüßen ausdrücklich, dass es gelungen ist, diese Regelung in den Gesetzestext einzufügen.“