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Ab 22 Uhr ist der Alkoholkonsum am Hauptbahnhof tabu. Die Polizei begrüßt die Entscheidung der Stadt.

Grüne: Eingriff in die Bürgerrechte

Alkoholverbot für den Hauptbahnhof beschlossen

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München - Der Konsum von Alkohol rund um den Hauptbahnhof ist künftig zwischen 22 und 6 Uhr verboten. Damit kam der Stadtrat gestern einem Wunsch der Polizei nach, die seit Monaten einen Anstieg der Kriminalität verzeichnet. Mehr Videokameras und einen privaten Sicherheitsdienst, wie von der CSU beantragt, lehnte der Rat ab.

Die Polizei hat ab sofort die Möglichkeit, gegen die Trinkerszene am Hauptbahnhof vorzugehen. Bereits ab dem Nachmittag versammeln sich dort nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats (KVR) an den Eingängen bis zu 100 Menschen, die dem Alkoholkonsum frönen. „Zunächst wird getrunken, dann gehen Flaschen zu Bruch, dann kommt es zu Straftaten“, beschrieb Harald Pickert, Leitender Kriminaldirektor der Polizei, gestern im Stadtrat die Situation. Die Zahl der Rohheitsdelikte, also Körperverletzungen oder Raub, war zuletzt um 138 Prozent gestiegen. „Viele Bürger haben inzwischen Angst, den Bahnhof zu betreten“, sagte Pickert.

Bislang hatte die Polizei keine rechtliche Grundlage, die Trinkergruppen aufzulösen. Durch das nun verhängte Alkoholverbot ab 22 Uhr können die Einsatzkräfte präventiv gegen potentielle Straftäter vorgehen. Der Entscheidung war eine lebhafte Debatte vorausgegangen.

Gülseren Demirel.

Die CSU hatte über ein Alkoholverbot hinaus noch eine Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes gefordert. Grüne und SPD lehnten dies aber ab. „Am Hauptbahnhof läuft uns die Kriminalität mit Riesenschritten davon – und die SPD reagiert darauf im Gänsemarsch“, sagte der stellvertretende CSU-Fraktionschef Michael Kuffer. Ohne eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen sei das hohe Sicherheitsniveau in München nicht mehr zu halten. Ein privater Ordnungsdienst sei schlechter als der Einsatz der Polizei, „aber besser als nichts“. Kuffer plädierte zudem für mehr Videoüberwachung, allerdings nicht flächendeckend, sondern „bedarfsorientiert“.

Die SPD in Form von Fraktionsvize Christian Vorländer warf der CSU vor, Ängste zu schüren. „Die CSU muss aufpassen, nicht zu einer Verbotspartei ohne Maß zu werden.“ Vorländer forderte die bayerische Staatsregierung auf, die Münchner Polizei personell aufzustocken.

KVR-Chef Thomas Böhle. 

Auch Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) schaltete sich in die Debatte ein. Er bezeichnete einen privaten Sicherheitsdienst als „zahnlosen Tiger“, denn dieser verfüge nicht über hoheitliche Befugnisse. „Die dürfen nicht einmal Personalien feststellen.“ Die Forderung Kuffers nach mehr Videoüberwachung nannte Böhle eine „Gespensterdebatte“. Die Polizei plane bereits eine Ausweitung der Videoüberwachung am Hauptbahnhof. Mit dem Alkoholverbot entspreche man dem Wunsch der Sicherheitsbehörden, betonte Böhle.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Gülseren Demirel, sprach in Zusammenhang mit dem Alkoholverbot von einer „Verarschung der Bürger“. Die Trinkerszene und damit die Probleme würden sich lediglich an einen anderen Ort, etwa den Nußbaumpark, verlagern. „Und wie reagieren wir dann?“ Demirel bezeichnete das Trink-Verbot als „ganz großen Eingriff in die Bürgerrechte“ und reinen Populismus. Dem KVR warf sie einen Paradigmenwechsel vor. „So einen Weg sind wir zuvor noch nie gegangen“, sagte die Grünen-Vorsitzende in Bezug auf das Alkoholverbot. Demirel forderte, die Sozialarbeit zu verstärken, um die Ursache der Probleme zu beheben.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema von Merkur-Redakteur Ulrich Lobinger. 

Kriminaldirektor Pickert sagte am Ende der Diskussion, dass es wichtig sei, eine Szene wie am Hauptbahnhof „in Bewegung zu halten“. Dadurch komme es erst gar nicht zu Brennpunkten wie am Cottbusser Tor in Berlin. Videoüberwachung sieht er differenziert. „Sie trägt zur Reduzierung von Straftaten bei, allerdings nicht unbedingt bei alkoholisierten Menschen“, sagte Pickert. Das Alkoholverbot fand am Ende eine breite Mehrheit, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Antrag der CSU fiel durch.

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