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Heike K. (59) und Sühel S. (40) sollen bald ausziehen. Grund: Eigenbedarf.

An der Theresienwiese

Fünf Mietern wegen Eigenbedarf gekündigt: Urteil gefallen 

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Er startet ohne Sorgen ins neue Jahr: Mietervereins-Mitglied Sühel S. muss nicht aus seiner Wohnung ausziehen. Das hat das Landgericht München I in zweiter Instanz entschieden.

  • In einem Mietshaus in der Nähe der Theresienwiese hat ein Vermieter in mehreren Wohnungen Kündigungen aufgrund von Eigenbedarf angemeldet.
  • Die Mieter zogen vor Gericht.
  • Nun ist das Urteil gefallen.

Update vom 9. Januar 2020: Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Denn der Vermieter hatte nicht nur Sühel S. gekündigt, sondern insgesamt fünf von sieben Mietparteien seines Hauses in der St.-Paul-Straße unweit der Theresienwiese. Und zwar allen wegen Eigenbedarfs. Unter anderem die Tochter, der Sohn, der Neffe sowie der Vermieter selbst wollten laut Kündigungen in die Wohnungen einziehen.

Landgericht sieht Eigenbedarf „nicht als gegeben“

Das Landgericht sah den Eigenbedarf des Vermieters, der Immobilienunternehmer ist, nun im Fall von Sühel S. „nicht als gegeben“ an. Und wies die Berufung des Vermieters gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück. Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage abgewiesen. „Ich bin überglücklich. Endlich kann ich wieder ruhig schlafen“, sagt Sühel S.

Vor Gericht hatte Anwältin Lisa Matuschek Sühel S. über den Rechtsschutz des Mietervereins vertreten. „Ein wichtiges Signal: Das Gericht hat gezeigt, dass man so nicht mit Mietern umgehen kann. Ich freue mich sehr für meinen Mandanten“, sagt die Spezialistin für Mietrecht.

Die bisherigen Bewohner zahlen sehr niedrige Mieten. Im Vorfeld der Eigenbedarfskündigung habe der Eigentümer die Mieter überreden wollen, neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten zu unterschreiben, so Sühel S. Und bei einem Nicht-Unterschreiben mit Eigenbedarfskündigungen gedroht. Zunächst sei ihm dann wegen Eigenbedarfs der Mutter des Vermieters gekündigt worden. Als die Mutter dann verstorben sei, sei eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für den Neffen des Vermieters gefolgt.

Auch Kinderpflegerin Heike K. (60), eine Nachbarin von Sühel S., hatte Erfolg. Vor dem Amtsgericht konnte ihr Anwalt Stefan Ackermann die Räumungsklage abwehren. Das Gericht glaubt, „dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben ist“, heißt es im Urteil. Auch hier ist der Vermieter in Berufung gegangen. „Doch das Landgericht hat signalisiert, dass es die Berufung abweisen will“, so Rechtsanwalt Ackermann.

Vermieter kündigt fünf Mietverträge wegen Eigenbedarf - doch es gibt erhebliche Zweifel

Erstmeldung vom 4. April 2019: München - Familie S. steckte mitten in den Vorbereitungen für die Silvesterfeier am nächsten Tag, als es an der Tür klingelte. Da stand der Vermieter, im Schlepptau sein Neffe. Der werde im Oktober hier einziehen. Und die Eigenbedarfskündigung hatte er schon dabei. Vier weiteren Mietern in einem Haus an der St.-Paul-Straße (Ludwigsvorstadt) geht es ähnlich. In fünf Wohnungen sollen Verwandte des Vermieters einziehen!

Die Silvesterparty sagte Sühel S. ab. Bis tief in den Januar hinein grübelte der 40-Jährige vor sich hin, wusste nicht, wie es weitergehen soll, wurde depressiv. „Das war ein richtiger Knock-Out“, sagt S. heute. Volker Rastätter vom Mieterverein ist skeptisch: „Wenn fast ein ganzes Haus wegen Eigenbedarfs verschiedenster Familienangehöriger entmietet wird, wirft das schon Fragen auf“, sagt er.

Auch S. kann sich nicht so recht vorstellen, dass die Familie des Vermieters in das Mietshaus einziehen wird. „Warum sollten die hier wohnen wollen? Unser Haus ist total runtergekommen“, sagt er. Das hat einen Grund: Die ehemalige Vermieterin wollte sich nicht um Reparaturen kümmern. Deshalb vereinbarte sie mit den Mietern sehr günstige Mieten und verzichtete dazu noch auf Erhöhungen – für rund 68 Quadratmeter zahlt S. 471,50 Euro warm. Im Gegenzug sollten sich die Mieter selbst um anfallende Arbeiten kümmern.

Münchnen: Viele Künstler haben die Stadt wegen Mietmarkt verlassen

35 Jahre lang hatte sich auch Mieterin Heike K. mit dieser Vereinbarung arrangiert. Rund 50.000 Euro habe sie seitdem in die Wohnung gesteckt. Nun fürchtet die 59-Jährige um ihre Zukunft. Denn: „Auf dem Mietmarkt haben wir keine Chance.“

Und da liegt das Problem, findet Sühel S. „Wenn es Alternativen gäbe, wäre das alles gar nicht so schlimm“, sagt er. Er arbeitet als Fotokünstler, ist auf die günstige Miete angewiesen. „Früher haben in der Gegend viele andere Künstler gewohnt“, erinnert er sich. „Die haben die Stadt längst verlassen.“ Zwar suche er derzeit nach einer Wohnung in München, doch viel Hoffnung hat er nicht. „Es ist schon traurig: Ich bin hier geboren und aufgewachsen – und jetzt vertreiben sie mich...“

Wir versuchten, den Vermieter für eine Stellungnahme zu kontaktieren. Leider ging bis dato niemand ans Telefon. Was wir aber wissen: Der Vermieter möchte, dass Sühel S. schon vor der Kündigungsfrist am 30. September auszieht. Deshalb hat der Vermieter Klage eingereicht. Das Ziel: sofortige Räumung. Die Verhandlung beginnt am Donnerstag.

Lesen Sie auch: Rudolf Kluge (89) bekommt nach 44 Jahren in seiner Wohnung die Kündigung. Seine Chance auf eine neue Wohnung ist gleich null. Dann meldete sich ein Ex-Vizekanzler zu Wort.

Severin Heidrich

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