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Kurden haben die CSU-Zentrale in München am Donnerstag kurzzeitig besetzt. Sie fordern: "Schluss mit dem Massaker" und Schluss mit dem IS-Terror.

Protest gegen IS-Terror

Kurden fallen bei CSU ein: So reagiert die Partei

München - Zwölf Kurden sind in die Münchner CSU-Zentrale eingefallen. Offenbar handelt es sich um einen Protest gegen die Terror-Gruppe "Islamischer Staat".

Friedlich zogen die jungen Kurden wieder ab.

+++ 16.36 Uhr +++ Juristische Folgen wird die Besetzung voraussichtlich nicht haben. Ein Parteisprecher sagte, man plane keine Anzeige, es seien keine Personalien festgestellt worden. Die CSU unterstütze den Kampf gegen den IS-Terror – aber man missbillige die Besetzungs-Aktion. Vor allem auf die Forderung zur Legalisierung der PKK reagiert die Seehofer-Partei sehr verschnupft, wie auf Facebook zu lesen ist: „Wir reichen nicht die Hand zu Aktionen, bei denen es um die Legalisierung terroristischer Organisationen geht. “

+++ 15.24 Uhr +++ Die Aktion ist friedlich zu Ende gegangen. 30 Polizisten haben für die Sicherheit gesorgt. Jetzt gilt es nur noch eine Frage zu klären: Gibt es eine Anzeige gegen die Studenten? Laut Polizei kommt es auf den Hausherren an. Eine Entscheidung wird wohl noch bekannt gegeben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

+++ 15.17 Uhr +++Am Nachmittag zogen die Demonstranten unter „Free Kurdistan – Schluss mit dem Massaker“-Rufen wieder ab. Die Polizei schloss daraufhin das große Eisengitter, das sonst immer offen steht.

+++ 15.05 Uhr +++ Mitarbeiter berichten aus der CSU-Zentrale: "Sie lassen uns durch und grüßen freundlich." Es scheint alles friedlich abzulaufen.

Pech: Der Hausherr ist gar nicht da

+++ 15 Uhr +++ Pech für die Besetzer: Der Hausherr ist nicht da. Horst Seehofer weilt in Berlin, auch Generalsekretär Andreas Scheuer ist nicht im Haus, CSU-Hauptgeschäftsführer Hans-Michael Strepp eilte gegen 15 Uhr ins Büro. Seehofer ist grundsätzlich schon zu einem Austausch mit Demonstranten bereit. Am Rande einer Kabinettssitzung in Nürnberg im August hatten zum Beispiel Flüchtlinge gegen die Asylpolitik der Staatsregierung demonstriert. Gegen den Rat seiner Personenschützer war Seehofer damals überraschend zu den Demonstranten gegangen und hatte sich einige Minuten in entspannter Atmosphäre mit ihnen unterhalten. Sie verabschiedeten ihn damals sogar mit Beifall.

Schwierig war die Besetzung nicht

+++ 14.45 Uhr +++ Schwierig war die "Besetzung" der CSU-Zentrale nicht. Wenn kein Polit-Promi da ist, wird der Zweckbau im Hinterhof der Nymphenburger Straße kaum geschützt, die Schranke an der Einfahrt hält keinen Passanten auf. Die CSU ist ohnehin längst auf der Suche nach einem neuen Standort, der etwas repräsentativer, moderner und leichter zu sichern ist.

Kurden kündigen Aktion mit E-Mail an

+++ 13.30 Uhr +++ Die Pressemitteilung einer kurdischen Studentengruppe geht per E-Mail heraus. Hierin wird angekündigt, dass die Kurden die CSU-Zentrale in München besetzen wollen. Ein Auszug daraus: "Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CSU-Zentrale in München begonnen." Sie fordern die bayerische Staatsregierung als Teil der Regierungskoalition auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen das Massaker in Kobanê zu verhindern.

Junge Kurden besetzen Münchner CSU-Zentrale

Junge Kurden besetzen Münchner CSU-Zentrale

Nach ersten Augenzeugen-Berichten sollen die Kurden tatsächlich im nicht sehr gemütlichen Foyer sitzen und mit einem Sitzstreik protestieren. Die Polizei bestätigt, dass die vermutlich kurdischstämmigen Eindringlinge am Donnerstagnachmittag Hausfriedensbruch begangen haben. Etwa 30 Polizisten sind vor Ort.

cd/kg

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