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Das KVR in München ist immer überlaufen. Das könnte sich durch E-Government ändern.

Bürger sollen mehr online machen können

KVR: Pläne für die digitale Revolution

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München soll die Hauptstadt der Online-Verwaltung werden, wünschen sich die Grünen. Ein besseres Onlineangebot könnte viele Probleme lösen. Doch die Stadt hinkt hinterher.

Warum stundenlang im Kreisverwaltungsreferat warten, nur um sich umzumelden? Warum monatelang über das Schlagloch ärgern, von dem die Stadt womöglich nichts weiß? Bei vielen Gelegenheiten denkt sich der Münchner: Warum kann ich das nicht online erledigen – über das städtische Portal www.muenchen.de oder per Smartphone-App? Wäre das nicht einfacher?

Politiker und Experten haben beim 4. Münchner „Open Government Tag“ kreative Lösungen diskutiert. Der englische Begriff bezeichnet eine Politik, die offen gegenüber der Bevölkerung ist – vor allem dank digitaler Angebote. Verwaltungen sollen transparenter werden, Bürger sich stärker beteiligen können, Behördengänge elektronisch vereinfacht werden, Stichwort „E-Government“. Als Vorbild dient auch die Münchner Polizei, die soziale Medien nutzt, um mit der Bevölkerung zu interagieren.

Transparenz schafft Vertrauen

Gerade in diesen Zeiten böte Transparenz viele Chancen, „um Vertrauen aufzubauen und Politikverdrossenheit zu reduzieren“, sagte Florian Roth, der Chef der Stadtrats-Grünen. Und: Die Stadt könnte viel Geld sparen. Darum hat seine Fraktion ein Antragspaket vorgestellt, mit dem sie München eine digitale Revolution verordnen will.

München sei „in einen digitalen Schlaf gefallen“, sagt Roth. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey von 2014 zeigt, dass München – unter bestimmten Kriterien – bei der Digitalisierung nur Mittelmaß unter den deutschen Städten ist. Und diese wiederum sind nur Mittelmaß innerhalb der Europäischen Union. Estland, Portugal, das spanische Santander, Österreich: Sie alle lassen den Bürger weit mehr online erledigen und mitbestimmen als München – das sich doch gerne als Hauptstadt der Informationstechnologie darstellt, was die Dichte an IT-Unternehmen hier betrifft.

Wie gut ist der öffentliche Online-Service wirklich?

Die Studie untersucht anhand von wichtigen Lebensereignissen, wie gut der öffentliche Online-Service ist. Etwa wenn ein Kind geboren wird, haben Eltern viele Aufgaben: Geburtsurkunde anfordern, Namen angeben, Sorgerecht festlegen, Eltern- und Kindergeld beantragen, Kita-Platz reservieren. McKinsey zeigt, dass München online zwar viel Information bietet und etwa E-Mail-Kontakt ermöglicht. Doch nicht viele Vorgänge lassen sich komplett online abwickeln: Häufig kann man zwar ein Formular herunterladen, muss es aber ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Um einen Termin zu vereinbaren, hängt man am Telefon. Und oft muss man persönlich erscheinen.

„Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen“, beantragen die Grünen. In 14 Anträgen fordert Roth etwa, Online-Dienste von anderen Kommunen auf München zu übertragen. In Wien gibt es ein A bis Z beim Bürgerservice. Hamburg veröffentlicht sehr viele Datensätze – Stichwort „Open Data“. In Großbritannien kann man per Handy melden, wenn eine Straße kaputt ist. Roth schlägt vor, eine Wartenummer-App fürs KVR zu entwickeln. Dass die Bürger digitale Angebote haben wollen, sie begreifen und nutzen werden, bezweifelt er nicht.

Alle sollen bei der Entwicklung mitreden

Wirtschaft, Wissenschaft, Start-ups und Bürger sollen bei der Entwicklung mitreden. Die Verwaltungsmitarbeiter sollen intensive Fortbildungen bekommen. Zudem brauche es einen E-Government-Beauftragten in der Stabsstelle des Oberbürgermeisters, so Roth. Sollte München tatsächlich das geplante IT-Referat bekommen, würde die Zuständigkeit dort angesiedelt.

Zu den Vorteilen des digitalen Ausbaus gehöre nicht zuletzt: Die Stadt könnte viel Geld sparen – Studien zufolge allein bei Kernprozessen bis zu 40 Prozent,– was heruntergerechnet bis zu 400 Millionen Euro jährlich entspräche.

Wie digital ist München? Wir haben einige Beispiele.

Meldeschein

Heirat, Arbeitssuche, Bankkredit oder Kfz-Zulassung: Für viele Gelegenheiten braucht man eine Meldebescheinigung, die nachweist, unter welcher Anschrift man gemeldet ist. Auf www.muenchen.de kann man den Antrag herunterladen und ausdrucken. Ähnlich funktioniert es bei anderen Vorgängen wie etwa einem Führungszeugnis. In Nürnberg kann man die Meldebescheinigung online beantragen und bezahlen. Die Münchner IT-Abteilung arbeitet laut Wolfgang Glock daran, das Meldewesen online zu vereinfachen.

Personalausweis

Wer einen Perso braucht, muss persönlich zum Kreisverwaltungsreferat. www.muenchen.de informiert, welche Unterlagen man mitbringen muss. Man kann auch abfragen, wie weit der Bearbeitungsstand ist, und eine Vollmacht herunterladen, um einen Dritten zur Abholung zu schicken. Eine andere Frage ist, warum die Identitäts-Funktion des neuen Personalausweises noch nicht als Ersatz für eine Unterschrift verwendet werden kann: Es mangelt den Bürgern an Lesegeräten und der Verwaltung an der Umsetzung.

Bauantrag

Wer bauen will, muss allein für den Bauantrag ein Dutzend Formulare beibringen – von der Baubeschreibung bis zum Brandschutznachweis. Auf www.muenchen.de gibt es Informationen und Formulare. Eine Baumfällung kann man online beantragen. Laut IT-Stratege Wolfgang Glock ist in Vorbereitung, dass man bald einen kompletten Bauantrag online stellen kann. Dazu müsse der automatisierte Datentransfer in die Fachanwendungen organisiert werden. „Damit wäre München bundesweit Vorreiter“, sagt Glock.

Gewerbe

Restaurant, Handyshop, Start-up, Kleiderladen: Auf www.muenchen.de kann man Formulare herunterladen und ausdrucken, mit denen man ein Gewerbe an-, um- oder abmelden kann. Warum nicht online? Laut IT-Stratege Wolfgang Glock gibt es extrem viele Kombinationen in Gewerben. Allein der Gastronomie-Bereich sei hoch komplex. „Wenn da jemand online etwas falsch ausfüllt, ist es mehr Verwaltungsaufwand“, sagt Glock. Beratung sei hier sehr wichtig, darum sei zumindest die Online-Gewerbeanmeldung schwierig.

Mitgestaltung

Per Stream auf www.muenchen.de kann man die Vollversammlungen des Stadtrats mitverfolgen. Die Stadt macht einige Datensätze öffentlich, etwa zum Haushalt oder Geodaten – bei weitem nicht so viel wie etwa Hamburg. Wer bei Projekten der Stadtentwicklung mitreden will, informiert sich auf www.muenchen-mitdenken.de. Auf www.smarter-together.de kann man erfahren, wie man die Gebiete Neuaubing-Westkreuz und Freiham mitgestalten kann – im Rahmen eines EU-Projekts.

Lesen Sie ein Interview mit dem IT-Experten der Stadt München. Er sagt:  „Wenn ein Mülleimer umfällt, ist das komplex.“

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