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Die Mieten sind inzwischen gestiegen im Wohnhaus an der Schleißheimer Straße 61 (weißes Gebäude).

Hauseigner will Schadenersatz

Kurioser Prozess um zu niedrige Mieten

München - Das Haus an der Schleißheimer Straße gehört ihnen erst seit zwei Jahren. Jetzt fordern die Eigentümer knapp 350.000 Euro Schadenersatz von der ehemaligen Hausverwaltung. Denn ihrer Meinung nach hätten die Mieten schon lange erhöht werden müssen.

Claus T. war ein Vermieter, wie in sich wohl viele wünschen: Ihm war es wichtiger, „eine gesunde Mieterschaft“ – also solide Bewohner, die gewissenhaft ihre Miete zahlen – zu haben, als regelmäßig die Mieten zu erhöhen. Das sehen die neuen Eigentümer des Hauses an der Schleißheimer Straße 61 etwas anders. In zweiter Instanz klagten sie nun vor dem Oberlandesgericht (OLG). Ihre Forderung klingt absurd: Sie wollen das Geld, das sich die früheren Vermieter ihrer Meinung nach entgehen haben lassen. Und zwar von der ehemaligen Hausverwaltung. Denn die habe die alten Besitzer unter anderem nicht ausreichend über die Möglichkeit einer Mieterhöhung informiert.

Seit 1980 war das Haus in der Maxvorstadt im Besitz von Familie T., nach dem Tod des Vaters wurde es an die Erbengemeinschaft übertragen. Claus T. kümmerte sich im Namen der Gemeinschaft um das Objekt und den Kontakt zur Hausverwaltung. 2012 kauften die Investoren Annette und Christian R. die Immobilie. Eine Klausel in dem Kaufvertrag soll ihnen nun Schadenersatz in Höhe von 346 210,74 Euro einbringen. Denn diese besagt, dass die Verkäufer alle Ansprüche an die Käufer abtreten, bespielsweise auch Mieteinnahmen. Der Vorwurf gegenüber der Münchner Hausverwaltung: „pflichtwidrig unterlassener Ausschöpfung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhung“ in den Jahren 2002 bis 2012.

Die Kläger, die selbst beide nicht anwesend waren, sind sich sicher, die Hausverwaltung habe die Mieten nicht so erhöht, wie es nach dem Mietspiegel erforderlich sei. Wie Claus T. bestätigte, sei er regelmäßig über Abrechnungen und Mieterwechsel informiert worden. Die Verträge oder Entwürfe habe man ihm aber nicht vorgelegt. „Wir sind immer dem Vorschlag der Hausverwaltung gefolgt“, sagte T. „Wir wollten eine marktgerechte Miete“, sagte der 64-Jährige vor Gericht.

Unter „marktgerecht“ verstehen die Anwälte der Kläger die Zahlen aus dem Münchner Mietspiegel. Den kenne er nicht, sagte T. Generell habe er auch gewusst, dass man neben den Preisen bei Neubezügen auch die Bestandsmieten erhöhen könne. Auch wenn er nicht explizit darauf hingewiesen worden sei: „Wir waren im Großen und Ganzen zufrieden – sonst hätten wir die Hausverwaltung gewechselt.“

Man habe die Mieten angepasst an Lage und Zustand der Immobilie, sagte auch Heinrich H, ehemaliger Mitarbeiter der Hausverwaltung. Die Eigentümer hätten nie gewollt, „dass die Mieten ausgenutzt und ausgereizt“ würden. „Sieben bis zehn Euro schien uns angemessen.“ Denn teilweise haben die Bäder in dem Haus aus den 1970er-Jahren keine Fliesen. Die Eigentümergemeinschaft wollte keine großen Investitionen wie beispielsweise ein neues Dach tätigen, bestätigte T. Aber natürlich sei ihm bewusst, dass man das auf die Mieten umlegen hätte können.

Dass lange nichts investiert wurde, berichtete auch eine Mieterin gestern gegenüber der tz. Die 52-Jährige lebt auf 54 Quadratmetern. Für die Zwei-Zimmer-Wohnung zahlt sie heute 638,50 Euro kalt. Das ist ihr zuviel. „Der Zustand dieser Hütte ist schlecht“, zürnt die Frau. „Geht die Miete weiter rauf, muss ich ausziehen.“ Seit der neue Besitzer das Haus gekauft hat, sei ohnehin schon um 120 Euro erhöht worden.

Auf Seiten des Mietervereins ist man schockiert: „Es ist der Wahnsinn, dass solche Klagen erhoben werden“, sagte Anja Franz der tz. „Daran sieht man, dass Vermietern in keinster Weise daran gelegen ist, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, sondern es nur darum geht, maximalen Gewinn zu erzielen.“ Der Hausverwaltung wird außerdem vorgeworfen, sie habe die Eigentümer nicht darüber informiert, dass man Betriebskosten nicht mehr als Pauschale sondern als Vorauszahlung erheben könne. In neuen Verträgen habe man das aber geändert, sagte Heinrich H. dem Gericht.

Das Problem sei auch nicht die Tatsache, dass die Mieten nicht erhöht wurden, erklärten die Klägervertreter, sondern dass die Hausverwaltung die Eigentümer nicht über die Möglichkeit einer Mieterhöhung informiert habe. „Die Entscheidung muss aber beim Eigentümer liegen.“ Eine betriebswirtschaftliche Haltung gehöre zu den Aufgaben der Hausverwaltung. Auch könne man nicht von „Mieten ausreizen“ sprechen, wenn man sich an den Mietspiegel halte.

Claus T. sei „nicht der Weltfremde“, dem man nicht zutrauen könne, er wisse von der Möglichkeit einer Mieterhöhung, hieß es von Seiten des Gerichts. „Sie waren doch alle zufrieden“, sagte Richter Kilian Brodersen. Das Urteil fällt voraussichtlich am 2. Juni.

Andrea Steiler

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