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Verteidigt sich: Martin Neumeyer (CSU) der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung.

Mit Sicherheitsbehörden

CSU am Hart diskutiert Flüchtlingspolitik

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München - Die CSU im Münchner Norden lädt zu einer Diskussionsveranstaltung über die Flüchtlingskrise - das Publikum geht am Ende mit mehr Fragen, als es gekommen ist.

Aufgeheizt. Vergiftet. Gefährlich. Die Debatte über Flüchtlingspolitik – da sind sich derzeit irgendwie alle einig – findet in einer problematischen Atmosphäre statt. Auch die CSU im tiefen Münchner Norden ist sich dessen bewusst. Zu ihrer Diskussion über die Flüchtlingskrise müssen sich Besucher vorab namentlich anmelden, vor dem „Wirtshaus am Hart“ ist die Polizei postiert, am Eingang verteilt die AfD Flugblätter, von denen es schreit: „Asylchaos stoppen! Deutsche Grenzen sichern!“ Der örtliche CSU-Chef Siddarth Mudgal warnt zu Beginn: „Führen Sie bitte eine sachliche Debatte – auch wenn es schwierig ist!“

So ganz scheint er da noch nicht dran zu glauben. Doch dann kommt alles anders. In angenehmer, fast freundlicher Atmosphäre trinken die CSU-Leute ihr Weißbier, essen Wurstsalat und Kalbslebergeschnetzeltes. Oben, auf der Bühne, sitzen Politik und Sicherheitsbehörden.

Der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, CSU, Markus Schäfert vom Bayerischen Verfassungsschutz und Olaf Schleicher von der Milbertshofer Polizeiinspektion versuchen einzuordnen, Ängsten entgegenzutreten, zu beschwichtigen. Zu den großen Fragen haben aber auch sie keine befriedigenden Antworten mitgebracht, das wird gleich am Anfang klar. Wie denn aktuell die Situation sei in Europa, wird Martin Neumeyer als Erstes gefragt. „Hm“, sagt er – und erklärt dann wenig Überraschendes über Fluchtursachen, eine schwierige Situation und darüber, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann. Einmal setzt Neumeyer an und sagt: „Wenn das alles nicht funktioniert...“, er bringt den Satz nicht zu Ende. In seinem Gesicht sind Fragezeichen zu sehen.

Polizist Schleicher erklärt, dass an der Bayernkaserne zwar oft Polizei zu sehen sei, die Bürger daraus aber nicht schließen sollten, sie seien stärker bedroht. Er erzählt von den vielen Konflikten unter den Asylbewerbern – oft typischer Ärger zwischen Jugendlichen. Krimineller als vor einem Jahr gehe es in München unterm Strich nicht zu. Typische Delikte von Flüchtlingen seien nicht etwa Raubüberfälle – „sondern Ladendiebstahl und Schwarzfahren.“

Verfassungsschützer Schäfert betont, im Moment sei der islamistische Terror die größte Gefahr. Aber auch andere Extremisten seien im Aufwind. Er spricht von einer „dramatischen Zunahme“ rechtsextremer Gewalt – und davon, dass Linksextreme bei Demonstrationen zunehmend eine Konfrontation suchten.

So richtig beruhigend findet das Publikum – darunter viele Besucher mit Migrationshintergrund – das nicht. Applaus für die Beiträge vom Podium gab es kaum. Aber für die Zuschauer, die sich anschließend zu Wort melden. Zum Beispiel für einen Münchner, der mit einer Marokkanerin verheiratet ist, arabisches Fernsehen schaut und kritisiert, dass Merkel mit den offenen Grenzen völlig falsche Einladungs-Signale sende. „Warum sagt sie nicht, dass es so nicht weitergeht?“ In Deutschland wiederum müsse man endlich andere Meinungen sagen können, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Dorthin wird an diesem Abend keiner verwiesen. Und gegenteilige Stimmen kommen zu Wort – wie eine Sozialarbeiterin, die kritisiert, es werde nicht genug Geld in die Integration gesteckt. Da wird sogar der freundliche Herr Neumeyer kurz unruhig. „5000 Euro!“, ruft er, koste die Betreuung eines einzigen unbegleiteten jungen Flüchtlings im Monat. Da geht ein kurzes Raunen durch das freundliche Publikum. Am Ende geht es mit mehr Fragen nach Hause, als es gekommen ist.

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