Polizei, Kontrolle
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Eine Polizeikontrolle mit Folgen erlebten drei junge Menschen aus dem Raum Ebersberg und Miesbach.

Er musste seinen Rucksack öffnen - ohne richterlichen Erlass

Drogenkonsument klagt gegen Urteil: Durchsuchung illegal?

  • Angela Walser
    vonAngela Walser
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Ein Wochenende voller elektronischer Tanzmusik, genannt Jim-Camp-Festival: Darauf hatten sich drei junge Menschen aus dem Raum Ebersberg und Miesbach gefreut. Doch es kam alles ganz anders.

Landkreis - Für einen 25-Jährigen begann es mit einer unangenehmen Polizeikontrolle. Bei der Anreise nach Moosach holten ihn die Beamten aus dem Auto – und fanden in seinem Rucksack Marihuana und Ecstasy-Tabletten. Jetzt gab es gegen die daraus folgende Verurteilung in erster Instanz – 2800 Euro Geldstrafe – ein Nachspiel vor dem Landgericht München II.

Der Mann war in Berufung gegangen – sein Anwalt sah einen Gesetzesverstoß in der Durchsuchung ohne richterlichen Erlass. Tatsächlich muss ohne solchen niemand seinen Rucksack öffnen. Den Erlass hätte man bequem aus München bekommen können, argumentierte der Verteidiger. Bei der Kontrolle war es erst 18.50 Uhr. Die Folge seiner Meinung nach: ein Verwertungsverbot des Drogenfunds.

Ein Polizeibeamter sagte aus, dass der junge Mann sich auf sein Bitten hin bei der damaligen Kontrolle mit der Durchsuchung einverstanden erklärt habe. Aus welcher Motivation genau er herausgezogen wurde, war im Nachhinein unklar. Die Mitfahrerinnen verneinten vermeintlich Marihuana-Geruch, den die Beamten festgestellt haben wollten, aber vergaßen, im Protokoll zu vermerken. Vermutlich wurde der 25-Jährige durchsucht, weil er zugegeben hatte, bei einem Festival schon einmal wegen Drogen in Konflikt mit der Polizei geraten zu sein.

Auf Anraten seines Anwalts machte er in der Berufungsverhandlung keine Angaben. Die Zeugen aber bestätigten alle die Zustimmung zur Durchsuchung. Der Vorsitzende Richter widerrief deshalb die Berufung. Denn so sei auch ohne Erlass die Sache rechtens. Die Situation vor Ort habe die Kontrolle hergegeben. Der Verteidiger wird wohl erneut Einspruch einlegen, weil er den vermeintlichen Verstoß auf höchster Ebene geklärt wissen will.

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