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Über dem Parkplatz des Dantebads (rot umrahmt) sollen 112 Einzimmerappartements entstehen.

Stadtrat vs. Anwohner

Streit um Wohnprojekt am Dantebad: „Das ist Pegida-Ton“

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München - Binnen eines Jahres will die Stadt 1000 neue Wohnungen mit niedrigen Standards aus dem Boden stampfen – auch gegen den Willen der Bürger. Streit ist da vorprogrammiert.

Geklatscht wird mittlerweile nicht mehr, das Verhältnis der Münchner zu den Flüchtlingen ist aber nach wie vor geprägt von Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Offene Anfeindungen gegen die Neuankömmlinge sind öffentlich nicht zu hören gewesen – bis jetzt. Bei der Anwohnerversammlung in Moosach am vorigen Donnerstag machten einige Bürger aus ihrer Haltung keinen Hehl. Die Einlassungen gipfelten in der Bemerkung einer Bürgerin, es drohten reihenweise Vergewaltigungen, sollte die Stadt in unmittelbarer Nähe zum Freibad Männer aus anderen Kulturkreisen stationieren. Diese seien den Anblick von Frauen in Bikinis nicht gewohnt.

Bei der Veranstaltung präsentierte die Verwaltung den Plan der Stadt, über dem Parkplatz des Dantebads an der Homerstraße 112 günstige Einzimmerappartements zu bauen. Bereits zum Jahresende werden die Wohnungen bezugsfertig sein. Die Appartements sollen an einkommensschwache Menschen und anerkannte Flüchtlinge vergeben werden – genau davor fürchten sich Anwohner. Sie rechnen mit steigender Kriminalität, einem neuen „sozialen Brennpunkt“.

Bürger an den Planungen nicht beteiligt

Erst im März hatte der Stadtrat grünes Licht für den Bau gegeben. Beim Standort Dantebad handelt es sich um das Pilotprojekt des neuen Programms „Wohnen für alle“. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte den Parkplatz persönlich ausgesucht und für geeignet befunden. Ziel der Stadt ist es, bis Anfang 2017 übers Stadtgebiet verteilt rund 1000 neue Wohnungen gebaut zu haben – zusätzlich zum ambitionierten Wohnungsbauprogramm. Bis 2019 sollen 3000 dieser neuen Wohneinheiten mit niedrigen Standards entstehen, errichtet von privaten Investoren und den beiden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

Dieser Parforceritt ist nur möglich, weil die Bürger an den Planungen nicht beteiligt werden. Die Rathauskoalition aus SPD und CSU steht zu diesem Vorgehen. „Ideal ist es nicht, aber angesichts der Wohnungsnot geht es nicht anders“, sagt CSU-Stadtrat Alexander Dietrich, der in der Fraktion für den Bezirk Moosach zuständig ist. Ein Zurück wird es beim Projekt Dantebad auch nicht geben, räumt Dietrich ein. „Das ist beschlossene Sache, unsere Fraktion steht dahinter.“ Dietrich kann zwar das Unbehagen der Anwohner nachvollziehen, doch verweist er auf Angaben der Polizei, wonach die Kriminalitätsrate nicht höher sei im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften in München. Deshalb ist der CSU-Politiker hoffnungsvoll, dass die Bürger die neuen Nachbarn akzeptieren werden, wenn sie erstmal da sind. „Allerdings nur, wenn die Belegung passt. Wenn wir den Fehler machen, dort ausschließlich junge Männer einzuquartieren, werden wir ein allgemeines Problem mit ,Wohnen für alle‘ bekommen“, sagt Dietrich, der als designierter Personalreferent auch günstigen Wohnraum für städtische Angestellte braucht.

SPD ist entsetzt von Aussagen der Anwohner: "Das ist Pegida-Ton"

Auch die SPD stellt den Bau nicht in Frage. „Das werden wir realisieren“, sagt Fraktionschef Alexander Reissl. Er zeigte sich entsetzt von den Aussagen bei der Anliegerversammlung. „In dieser Massivität habe ich das bisher nicht erlebt in München. Das ist Pegida-Ton.“ Bei dem Projekt handle es sich um ein ganz normales Wohnhaus mit Mietverträgen, nicht um eine Unterkunft. Reissl hofft, dass die massive Ablehnung des Projekts am Dantebad ein „singuläres“ Phänomen sei und „Wohnen für alle“ an den übrigen Standorten positiv aufgenommen werde. Denn, so Reissl: „Wir brauchen dringend den Wohnraum.“

Politisch ist das Projekt am Dantebad nicht mehr aufzuhalten, unter Umständen aber rechtlich. Denn Anwohner haben die Möglichkeit zur Klage gegen die Baugenehmigung, allerdings nur, wenn sie direkt betroffen sind. Die Belegung des Hauses hat rechtlich freilich keine Relevanz. Mit der Baugenehmigung ist demnächst zu rechnen, die Lokalbaukommission hat den Vorbescheid vorige Woche bereits erteilt.

Projekt "Wohnen für alle"

Zehn Projekte sollen noch heuer begonnen und spätestens Anfang 2017 fertiggestellt sein:

Grohmannstraße, Görzer-/Ständler-/Puechbergerstraße, Achwaldstraße, Frankfurter Ring/Schmalkaldener Straße, Theodor-Kitt-Straße, Bodenseestraße/Mainaustraße, Georg-Brauchle-Ring 87, Bodenseestraße 166, Homerstraße, Schittgablerstraße.

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