Münchens OB Reiter im Interview über weitere Amtszeit: Altersregel „aus der Zeit gefallen“
Dieter Reiter spricht im Jahresinterview über eine mögliche weitere Amtszeit, erneute Olympische Spiele in München und den schleppenden Ausbau des ÖPNV.
München - Dieter Reiter (64, SPD) ist ein wenig heiser. Am Vorabend des Interview-Termins hat er mit der Paul Daly Band auf dem Winter-Tollwood musiziert. Und dabei nicht nur Gitarre gespielt, sondern auch kräftig gesungen. Im Interview mit unserer Zeitung ist Reiter dennoch redselig. Er spricht unter anderem über erneute Olympische Spiele in München, über seine politische Zukunft, den schleppenden Ausbau des ÖPNV und über frierende Münchner.
Münchens OB Reiter im Interview: Wie warm ist es in Ihrem Büro im Rathaus?
Herr Reiter, wie viel Grad hat es eigentlich in Ihrem Büro?
Keine Ahnung. Gefühlt ist es relativ kühl, obwohl ich oft mit Anzug und Pulli hier drinsitze.
Die Temperatur im Rathaus wurde also bewusst aus Energiespargründen reduziert?
Ja, die Heizung ist zentral gesteuert. Was für alle Mitarbeiter gilt, gilt für mich auch.
Und wie ist es bei Ihnen zu Hause?
Meine Frau und ich sind tagsüber nicht daheim. Wir machen die Heizung erst am Abend an. Das haben wir aber schon vor der Energiekrise so gemacht. Ich glaube, dass alle Bürger mittlerweile entdeckt haben, dass man das ein oder andere tun kann, ohne sich übermäßig einzuschränken. Spätestens wenn die ersten Heizrechnungen kommen, ist diese Gedankenstütze schnell da.
Dieter Reiter im Interview: „Werden den Strompreis ab April um zehn Cent pro Kilowattstunde reduzieren“
Gutes Stichwort: Die Preispolitik der Stadtwerke ist nicht gerade vorbildlich, was viele Münchner an ihre finanziellen Grenzen bringt. Wo bleibt das Machtwort des OB?
Ich bin Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und muss mich in dieser Funktion in erster Linie darum kümmern, dass das Unternehmen ausreichend finanziert ist. Weil die vom Bund geplante Abschöpfung von Übergewinnen erst später kommt, ergeben sich nun Finanzierungsspielräume. Da sprechen wir bei den Stadtwerken von einer dreistelligen Millionensumme. Davon profitieren die Kunden. Wir werden den Strompreis ab April um zehn Cent pro Kilowattstunde reduzieren.
Und beim Gas?
Wir haben einen Wärmefonds in Höhe von 20 Millionen Euro für einkommensschwache Bürger beschlossen. Ich möchte nicht, dass jemand in München friert.
Reicht dieser Fonds aus?
Offenbar schon. Ich hoffe nicht deshalb, weil viele ihn nicht in Anspruch nehmen – womöglich aus Scham. Ich befürchte aber, das Thema Versorgungssicherheit wird uns noch eine Zeit lang begleiten.
Reiter im Interview über ÖPNV-Ausbau: Genehmigungsverfahren in Deutschland „manchmal niederschmetternd“
Hilft das 49-Euro-Ticket, um die Nutzung des ÖPNV anzukurbeln?
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung – einfach und günstig. In München ist es für die Nutzer der M-Zone ehrlich gesagt kein Gewinn. Das Abo kostet rund 50 Euro. Im Großraum München profitieren dagegen schon viele Menschen. Ein Quantensprung ist diese Lösung aber sicher nicht, das wäre ein 29-Euro-Ticket gewesen.
Das eine sind die Preise, das andere die Infrastruktur. Die Realisierung von U9 und Zweiter Stammstrecke liegen in weiter Ferne. Wie wollen Sie den Verkehrskollaps in München vermeiden?
Da sind wir bei einem Grundsatzproblem. Jetzt werden vom Bund Fahrpreise subventioniert, dabei hätten die Kommunen schon viel früher beim Ausbau der Infrastruktur unterstützt werden müssen. Und die Bahn hat es versäumt, Gewinne in den Ausbau des Systems zu investieren. Die S-Bahn ist das Hauptproblem. Wir können nicht weitere 15 Jahre nur auf die Stammstrecke warten. Wir brauchen Zwischenlösungen. Zum Beispiel Taktverdichtungen oder einen Busring um München. Neue Tramlinien zu bauen, dauert leider inzwischen so lange, wie eine Reise zum Mond zu planen. Unsere Genehmigungsverfahren in Deutschland sind manchmal niederschmetternd.
Wir hören hier raus, dass die Bürokratie den Standort Deutschland ins Hintertreffen gebracht hat?
Eindeutig. Ich habe kürzlich zu Kanzler Scholz gesagt, wenn wir nicht Schlusslicht in Europa bei Produktivität und Wirtschaftlichkeit werden wollen, sollten wir unsere Verfahren dringend überdenken. Wenn ich bei jedem Großprojekt 5000 Bürgereinwände gerichtsfest abarbeiten muss, geht natürlich nichts voran. Und die Politiker wollen es dann oft noch allen recht machen. Was aber bei Planfeststellungsverfahren noch nie funktioniert hat. Der Effekt ist immer nur, dass Projekte zehn bis 15 Jahre länger dauern und um ein Vielfaches teurer werden.
Was wäre die Alternative?
Deutlich kürzere Beteiligungsverfahren, eine Selektion bei den Einwänden. Man lacht immer über den Berliner Flughafen. Aber so lustig ist das nicht. Ich sitze seit mehr als zehn Jahren im Aufsichtsrat der Flughafen München Gesellschaft. Vieles, was in Berlin passiert ist, kann man nachvollziehen, wenn man sich mit den Fakten beschäftigt. Die Bundesregierung muss am System was ändern. Das ist aber nur die Meinung eines kleinen Dorfbürgermeisters.
München 2036? OB Reiter über Olympische Spiele in der Landeshauptstadt
Sie haben sich positiv zu möglichen Olympischen Spielen 2036 in München geäußert. Das wäre aber ein historisch belastetes Datum – 100 Jahre nach Berlin 1936.
100 Jahre danach wird man sicher den historischen Kontext erläutern müssen. Es wäre die Gelegenheit der Welt zu zeigen, dass die Bundesrepublik das pure Gegenteil des Deutschlands von damals ist.
München allein oder sollte Berlin mit ins Boot?
Eine Stadt allein wird in Sachen Nachhaltigkeit die grundsätzliche Konzeption nicht erreichen, dass keine neue Sportstätten gebaut werden. Dann fokussiert es sich natürlich auf zwei, drei große Städte. Ich halte eine Bewerbung für denkbar. Wir müssen alle Bürger überzeugen, dass es eine gute Idee ist. Und ich werde auch keinen Vertrag mit dem IOC unterschreiben, den ich vorher nicht lesen darf. Wir werden ein Konzept erarbeiten, das zum Beispiel auch ein Rahmenprogramm vorsieht, mit viel Kultur. Das hat bei den European Championships schon zum Erfolg geführt.
Den Spielen 1972 waren enorme Investitionen des Bundes vorausgegangen. Könnte die neuerliche Bewerbung ein Ventil sein, um bis 2036 die U9 finanziert zu bekommen?
(lacht) Also 2036 halte ich bei der U9 für sehr ambitioniert. Aber derlei Überlegungen spielen eine Rolle. Ich denke auch an ein paar tausend Wohnungen für die Athleten, die dann bestehen bleiben. Und vielleicht führt eine Bewerbung auch zu schnelleren Verfahren.
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Stadionfrag der Löwen: Reiter spricht von Annäherung zum TSV 1860
Anderes sportliches Thema: Hand aufs Herz, was ist die Lösung in der Stadionfrage der Löwen? 1860 bleibt im Grünwalder und akzeptiert die Mietkonditionen der Stadt, der Verein übernimmt das Stadion in Erbpacht oder 1860 baut selbst ein neues?
Ich weiß es noch nicht, aber wir nähern uns an. Die von Ihnen skizzierten Möglichkeiten werden wir untersuchen. Die Kardinalfrage: Reicht den Löwen die vorgesehene Ausbau-Variante mit 18 000 Zuschauern? Oder streben sie einen Neubau an? Für diesen Fall haben wir bei der Suche nach Flächen Unterstützung zugesagt.
Wo könnten die sein?
Ich ahnte, dass diese Frage kommt (lacht). Aber das kann und will ich jetzt nicht beantworten. Wir werden uns umschauen, es gibt Möglichkeiten, die aber auch den 60ern gefallen müssen. Die Option Neubau lebt. Ich habe die Hoffnung, dass wir im ersten Halbjahr 2023 eine Entscheidung für eine der drei Lösungen treffen werden.
So wie es Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und 1860 gibt, so knirscht es auch zwischen Grünen und SPD im Rathaus. Sind Sie verärgert über die Grünen?
Verärgert ist vielleicht zu viel gesagt. Ich halte einiges aber für nicht sonderlich professionell. Wir haben viele Ziele durchgesetzt, in ein paar Punkten haben wir es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg zu finden. Das gehört aber dazu. Allerdings würde ich mir wünschen, dass man nicht jeden Abstimmungsprozess in die Öffentlichkeit trägt. Das gilt nicht nur für die Grünen. Es findet sich immer wieder jemand, der seinem Unmut um 23.20 Uhr auf Twitter Luft macht.
Reiter offen für weitere Amtszeit: „Wenn ich mich fit genug fühle und meine Familie mitspielt“
Da muss sich die SPD aber an die eigene Nase fassen. Haben Sie Ihre Fraktionschefin Anne Hübner, die keine Gelegenheit auslässt, den Grünen via Twitter an den Karren zu fahren, schon mal zum Rapport einbestellt?
Ich habe gerade gesagt, ich kritisiere nicht nur die Grünen. Zum Streiten gehören immer zwei. Daher der Appell an beide Parteien. Und ich glaube auch nicht, dass es die Münchner interessiert, wer was erfunden hat. Die interessiert das Ergebnis.
Sie hatten angedeutet, den Wunsch zu verspüren, 2026 wieder als OB-Kandidat anzutreten. Besteht der Wunsch weiter?
Ja, wenn ich mich fit genug fühle und meine Familie mitspielt.
Zuvor müsste aber der Freistaat das Gesetz ändern, dass Oberbürgermeister bei der Wahl nicht älter als 67 sein dürfen.
Die Regel ist aus der Zeit gefallen. Warum muss man bei den einzigen Politikern, die direkt vom Volk gewählt werden, so eine Grenze einziehen? Hält man die Wählerinnen und Wähler für so unmündig? Für so unfähig zu erkennen, ob ich noch Lust habe oder nicht? Verdammt noch mal, das merken die doch selbst, dann sollen sie mich nicht wählen. 2020 war ich 62 Jahre und offenbar noch nicht zu alt, um gewählt zu werden.
Haben Sie beim Freistaat schon mal vorgefühlt, die Tendenz bei Markus Söder soll gegen null gehen?
Von meiner Partei gibt es eine klare Bereitschaft, das zu diskutieren. Die FDP hatte auch ausgeführt, dass die Altersgrenze diskriminierend sei. So hoffnungslos sehe ich das nicht. Und so schlecht ist der Kontakt zu Söder auch nicht. Der wird für sich selbst schauen müssen, wie die Alternativen 2026 aussehen.
Weil er in München keine Grüne als OB will?
Das können Sie nun interpretieren, wie Sie wollen.
Interview: Klaus Vick und Sascha Karowski