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Reiter und Söder im Zoff: Münchner Wohnungsziel für 2025 in weiter Ferne - wer ist schuld?

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Von: Sascha Karowski

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Der Wohnungsbau in München als großes Problem: Es kracht zwischen Dieter Reiters (l.) Stadt München und Markus Söders CSU. (Archivbild).
Der Wohnungsbau in München als großes Problem: Es kracht zwischen Dieter Reiters (l.) Stadt München und Markus Söders CSU. (Archivbild). © Peter Kneffel

Zwischen der Stadt München und dem Freistaat ist ein Streit entbrannt. Hintergrund ist, dass die Staatsregierung hinter den Zielzahlen für den eigenen Wohnungsbau hinterherhinkt.

München - Wo bleiben die Bleiben? 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 10 000 neue staatliche Wohnungen bis zum Jahr 2025 versprochen – auch in München sollte auf dem Areal der McGraw-Kaserne gebaut werden. Doch von seinen Zielen ist der Freistaat weit entfernt. Lediglich 234 Wohnungen hat die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bisher angekauft. Das geht aus einer Antwort des Bauministeriums auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Körber hervor. Zudem sind aktuell lediglich 522 Wohnungen im Bau – das entspricht nicht einmal einem Zehntel des von Söder ausgerufenen Ziels.

2700 weitere Wohneinheiten in Vorbereitung beziehungsweise in Planung

Laut Bayerischem Rundfunk befinden sich derzeit rund 2700 weitere Wohneinheiten in Vorbereitung beziehungsweise in Planung – ein Teil davon aber mit einem geplanten Fertigstellungsdatum später als 2025. Auch in München werden die auf dem Gebiet der McGraw-Kaserne angedachten 250 Wohnungen wohl erst später fertig. „Söders Wohnungspolitik ist krachend gescheitert“, schimpft FDP-Mann Körber.

Söders Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) wies die Kritik zurück. „Seit der Gründung der BayernHeim 2018 haben wir schon viel erreicht“, sagte sie. Zunächst seien die erforderlichen Unternehmensstrukturen geschaffen und Mitarbeiter akquiriert worden. „Das hat in den ersten Monaten natürlich gewisse Zeit in Anspruch genommen. In den nächsten Jahren wird hier ganz viel passieren“, sagte die Ministerin. Gegenüber dem BR hatte Schreyer aber überdies den Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben. „Wir schauen uns jede staatliche Fläche an, wir bauen auch da, wo es möglich ist, aber wir haben oft keine Chance.“ Denn Planungsrecht habe die Stadt, und die entscheide, wie schnell oder langsam sie die Anträge behandle. Als Beispiel nannte Schreyer eben die McGraw-Kaserne.

„Im konkreten Fall McGraw-Kaserne warten wir auf den Bauantrag des Freistaats“

Im Münchner Rathaus sorgen derlei Äußerungen für Verstimmung. OB Dieter Reiter (SPD) sagte unserer Zeitung: „Es bringt überhaupt nichts, wenn Frau Schreyer jetzt wieder, um ihre schlechten Zahlen zu rechtfertigen, mit dem Finger auf die Kommunen zeigt. Viel wichtiger wäre es, klarzustellen, warum zu wenig passiert.“

Fakt sei, dass die Staatsregierung ihr gestecktes Ziel bei dieser Geschwindigkeit meilenweit verfehlen werde. Viel sinnvoller sei es, falls es in München Rückfragen zum Planungsprozess geben sollte, diese direkt an ihn zu leiten, damit er sich persönlich darum kümmern könne. „Im konkreten Fall McGraw-Kaserne warten wir auf den Bauantrag des Freistaats. Beziehungsweise muss der Freistaat noch die Nachnutzung für den Teil mit der denkmalgeschützten Halle klären, damit wir gegebenenfalls ein Bebauungsplanverfahren einleiten. Mein Rat an die Staatsregierung im Sinne aller Menschen, die dringend eine Wohnung brauchen: Lösungen suchen und keine Spiegelfechterei betreiben!“ SASCHA KAROWSKI - *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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