Katrin Habenschaden (l.), Dieter Reiter und Verena Dietl stehen nebeneinander vor mehreren Sitzreihen
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Seit 2020 das Rathaus-Trio in München: OB Dieter Reiter wird unterstützt von der 2. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (l.) und der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl.

Experten kommen zu Wort

Bilanz nach einem Jahr Grün-Rot in München: Was hat sich bei Klimaschutz, Wohnungsbau oder Verkehr getan?

  • Sascha Karowski
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  • Klaus Vick
    Klaus Vick
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In München regiert seit einem Jahr eine grün-rote Koalition. Auf das Bündnis kamen aufgrund der Pandemie besondere Herausforderungen zu. Doch die hat es sich bislang geschlagen? Wir ziehen mit Experten eine erste Bilanz.

München - Die Koalition von CSU und SPD galt als Vernunftehe. Von 2014 bis 2020 regierte die schwarz-rote Allianz die Stadt. Nach der Kommunalwahl vor einem Jahr kam es zu einer Neuauflage von Rot-Grün. Es war gleichsam die Wiedergeburt einer alten Liebe!

Schon von 1990 bis 2014 hatte sie die Geschicke der Stadt bestimmt. Und im jüngsten Wahlkampf war offensichtlich, dass sich beide Parteien politisch näher standen als SPD und CSU. Im Stadtrat hatten Grüne und Rote ohnehin bereits gemeinsame Beschlüsse gefasst, etwa beim Ausbau des Radwegenetzes. So verliefen die Koalitionsverhandlungen dann auch harmonisch und waren schnell beendet.

Grün-Rot in München: Im ersten Jahr nach der Wahl kriselte er mehrmals

Doch wie sieht es nach einem Jahr aus? Eitel Sonnenschein? Mitnichten. Bei den frisch Getrauten hat es einige Male gekriselt. Als die Ökopartei ohne Absprache mit einer Initiative für ein stadtweites Tempo 30-Gebot an die Öffentlichkeit ging, folgten wüste Reaktionen der Genossen. Und als SPD-Chefin Anne Hübner ankündigte, sich dem Tunnelprojekt Schleißheimer Straße nicht zu widersetzen, warfen die Grünen ihr vor, gegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Mag sein, dass die SPD auch daher dünnhäutig ist, weil sie in der Liaison mit den Grünen erstmals Juniorpartner ist. Die Genossen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 ein. Den Rathauschef stellt sie aber weiter. Und während die Grünen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg hetzen, wird die SPD gleichzeitig durchgereicht.

Grün-Rot in München: Finanzielle Engpässe wegen der Corona-Pandemie

Ein weiterer Erklärungsansatz besteht in den äußeren Umständen, die den Bündnispartnern früh klar waren. Denn der Koalitionsvertrag wurde schon unter dem Eindruck von Corona* gestrickt. So heißt es: „Die Pandemie wird die Stadt verändern, auch wenn es uns gelingt, die akute Krise zu bewältigen.“ Persönliche Treffen, um bei einem Bierchen auch mal wieder fünfe gerade sein zu lassen, das geht derzeit nicht. Und bei der Umsetzung ihres Programms stößt Grün-Rot an finanzielle Grenzen. SPD und CSU regierten in den fetten Jahren mit Rekordeinnahmen. Inhaltliche Gräben wurden da auch einfach mal mit Geld zugeschüttet.

Wie sieht das Zeugnis für die aktuelle Koalition aus? Wir haben dazu fünf Experten gefragt, was hat uns das erste Jahr Grün-Rot gebracht, wo ist noch Luft nach oben?

Nicolas Zanthier von „Fridays für Future“ über den Klimaschutz: „Es fehlt ein Gesamtkonzept“

„Messlatte für den Klimaschutz bleibt das Ziel der Klimaneutralität in München bis 2035. Fairerweise muss man sagen, dass die Stadt mit einer Pandemie zu kämpfen hat. Dennoch kann man sagen, dass Grün-Rot bei der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse weit hinter dem zurückbleibt, was nötig wäre.

Der Ausbau von erneuerbaren Energien kommt überregional zwar schnell voran, aber die klimaschädlichen Kraftwerke in der Stadt laufen weiter. Dabei hätte München* insbesondere bei der Fotovoltaik sehr großes Potenzial. Anstatt aber alle Hebel für einen schnellen Ausbau von Solaranlagen auf Dachflächen umzulegen, investiert die Stadt weiter in Öl- und Gasbohrungen und plant ein neues klimaschädliches Gaskraftwerk. Das wird nicht zuletzt auch deshalb gebraucht, weil der Ausbau der Geothermie (erneuerbare Erdwärme) bis heute nicht in der notwendigen Geschwindigkeit vorankommt. Das Gleiche gilt für die energieeinsparende Gebäudedämmung und Gebäudesanierung.

Was nach einem Jahr Grün-Rot noch fehlt ist ein mutiges Gesamtkonzept, das sich nicht weiter im politischen Klein-Klein der vergangenen Jahre verliert, sondern die großen Schritte für radikalen Klimaschutz einleitet - auf allen Ebenen, also nicht nur bei Energie und Gebäuden, sondern auch im Verkehr, bei Stadtplanung und Ernährung. Dafür braucht es mehr Mut und Bereitschaft zur Veränderung. Das haben wir in diesem Jahr vermisst.“

Gegenwart und auch Zukunft? In Unterföhring soll ein neues Erdgaskraftwerk entstehen.

München: Wolfgang Fischer von „City Partner“ über Attraktivität der Innenstadt - „Schlecht zu erreichen“

„Wie auch das ifo-Institut feststellt, trifft die Pandemie besonders die Städte. Dazu zählt auch München, das bisher einen starken internationalen Tourismus hatte. Vor allem spüren Gastronomie, Handel, Hotels, Kultureinrichtungen und auch Dienstleister in der Münchner Innenstadt den kompletten Einbruch bei Geschäfts- und Urlaubsreisen, den Entfall von Messen, Kongressen und Großveranstaltungen.

Zudem haben wir bei der Erreichbarkeit der Innenstadt erhebliche Probleme. Sperrungen und Baumaßnahmen auf der S-Bahn-Stammstrecke* an 18 Wochenenden, wochenlange Unterbrechungen wichtiger U-Bahnlinien und vorerst keine weiteren Angebote bei U-Bahnen* und Tram stellen für die Innenstadt große Probleme dar. Und durch Baustellen und Einschränkungen auf allen wichtigen Zufahrtsstraßen sieht es beim Individualverkehr nicht viel besser aus.

In einem Jahr Grün-Rot wurde manche Neuerung angestoßen, die wir sehr begrüßen. So war es zum Beispiel unbürokratisch möglich, die Freischankflächen zu erweitern. Für uns ist das ein gutes Beispiel, wie positiv es sein kann, bisher unmöglich geglaubte Dinge einfach auszuprobieren. Für den Handel gelang dies zum Beispiel bei unseren inhabergeführten Souvenirgeschäften bisher leider noch nicht. Für den Re-Start nach der Corona-Pandemie* und den Weg zurück zu einer belebten Münchner Innenstadt, liegen also die wirklichen Herausforderungen erst noch vor uns. Das müssen wir gemeinsam mit der Politik lösen.“

Volker Rastätter vom Mieterverein München über Wohnungsbau und Mieten: „Billiger wird’s nicht so bald“

„Die grün-rote Koalition hat die Anforderungen für den Neubau bezahlbarer Wohnungen im ersten Regierungsjahr wesentlich erhöht. Die beiden Stadtentwicklungsmaßnamen (SEM) sind beschlossen worden, sodass nun in beiden Gebieten wieder die Möglichkeit geschaffen wurde, durch Erwerb von günstigem Bauland auch entsprechend günstigen Wohnraum schaffen zu können.

Leider wird diese Maßnahme aktuell nicht weiterhelfen, denn bis die ersten Häuser stehen, vergehen mindestens zehn Jahre. Auch die Erhöhung des SoBon-Anteils für bezahlbaren Wohnraum ist erst bei Realisierung der neuen Baugebiete möglich, sodass es auch hier sicher mindestens vier oder fünf Jahre dauern wird, bis diese bezahlbaren Wohnungen auf den Markt kommen.

Beim Mietspiegel 2021 wurden erstmals keine Daten erhoben, sondern er wurde lediglich anhand des aktuellen Lebenshaltungsindex fortgeschrieben. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz auch vor. Für die Entscheidung des Stadtrats, diese Variante zu nutzen, sind wir dankbar, da die Erhebung anhand von statistischen Daten für die Mieter katastrophal gewesen wäre. Als positiv bewerten wir zudem die Zusammenlegung der städtischen GWG und Gewofag. Das führt dazu, dass Synergieeffekte geschaffen werden können. Durch einheitliche Lenkung und Bewirtschaftung der Wohnanlage können Kosten gespart werden.“

Häuser in der Erstellungsphase: In München herrscht nach wie vor Mangel an Wohnraum.

Manfred Gößl von der IHL München und Oberbayern über Handel und Jobs: „Geschäftswelt braucht Hilfe“

„Das erste Jahr der grün-roten Stadtregierung präsentierte mit der Corona-Pandemie eine riesige, nicht vorhersehbare und in der Nachkriegszeit einmalige Herausforderung. Dies hat viele der ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag auf den Boden der Realität zurückgeholt. Gebraucht werden jetzt konkrete Lösungen, um die Stadt und vor allem den innerstädtischen Einzelhandel und die Münchner Gastro- und Kulturszene nach der Krise erfolgreich wiederzubeleben. Zum Beispiel umfassende Maßnahmen mit verkaufsoffenen Sonntagen, öffentlichen Veranstaltungen, aber auch eine optimierte Verkehrsplanung, die allen Nutzergruppen gerecht wird.

Gefragt sind eine stärkere Ausrichtung der Stadtpolitik auf die Interessen der Unternehmen und mehr Tempo durch pragmatische und digitale Lösungen. Das gilt vor allem für die Themen Mobilität und Bauen. Alle Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse sind systematisch zu verschlanken. Neue Wohnungen, aber auch Gewerbeflächen sind notwendiger denn je, weil München mit seinem Mix an Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen ein bärenstarker Wirtschaftsstandort bleiben und weiter Fachkräfte anziehen wird.

Diese Voraussetzungen muss Grün-Rot als Chance ansehen, um Wirtschaft und sozial-ökologische Lebensqualität miteinander weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Stadtregierung den Kurs der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen verstärken.“

München: Andreas Barth von „Pro Bahn“ über den Verkehr - „Tram-Ausbau stockt noch“

„Die Koalition hat sich einiges vorgenommen: Die Verkehrswende umsetzen, den Straßenraum zugunsten des Umweltverbunds umverteilen, die Planungskapazitäten erhöhen. Gelungen ist dies bislang nur teilweise.

Gute Beschlüsse gab es für neue Schienenstrecken. Der Ausbau der Tram ist Voraussetzung für die Verkehrswende. Die Koalition hat die Prioritäten richtig gesetzt. Doch mangelnde Planungskapazitäten verzögern die Umsetzung. Ob die Strecken mit höchster Priorität am Ende der Wahlperiode in Bau oder gar eröffnet sind, ist möglich, aber nicht sicher.

Ohne neue Betriebshöfe für Tram und Bus sind wesentliche Verbesserungen des Angebots nicht mehr möglich. Bislang sind der Stadt andere Nutzungen für geeignete Flächen wichtiger. Hier und beispielsweise auch beim Radweg am Altstadtring zeigt sich: Die politischen Vorgaben werden von der Verwaltung noch nicht konsequent umgesetzt.

Die kurzfristigen Verbesserungen fehlen: Die Pandemieauswirkungen können zwar erklären, wieso das Angebot nicht besser wurde. Doch auch die neuen Busspuren waren bisher nicht im Stadtrat, obwohl diese laut Vertrag beschleunigt ausgebaut werden sollen. Gegen illegal auf Gehsteigen und an Haltestellen abgestellte Autos sollte schnell und entschlossen vorgegangen werden, auch dies fehlt noch. Ebenso wie ein zentraler Ansprechpartner für Verbesserungen bei der S-Bahn wie der 10-Minuten-Takt und der Ausbau von Außenstrecken.“

(S. Karowski, K. Vick) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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