Zoff um Kita-Gebühren in München spitzt sich zu: Für einige Eltern könnte es teurer werden
Grüne und SPD liegen wegen der Gebührenfreiheit für Kitas im Clinch. Die Genossen wollen an ihr festhalten, die Grünen Spitzenverdiener stärker zu Kasse bitten.
München - Im Oktober 2018 ist Corona* noch weit weg, das Stadtsäckel prall gefüllt. Und der Stadtrat gibt das Geld gerne aus, beschließt, Eltern bis zu einem Brutto-Einkommen von 50 000 Euro von den Kindergarten- und Krippengebühren zu befreien. Dadurch besucht etwa die Hälfte der Münchner* Kinder Kitas kostenlos.
Im März 2019 kommt dann der große Wurf: Die Gebühren für alle Kindergärten fallen weg – sofern es städtische Einrichtungen oder die Träger Mitglied der sogenannten Münchner Förderformel sind. Bei den Kinderkrippen bleibt es bei der Gebührenfreiheit für Einkommen unter 50.000 Euro.
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Gebühren für Kindergärten und Krippen: Private Betreiber klagen vor Gericht
Nun ist aber ein Problem aufgetreten, an dessen Lösung sich grüne und rote Geister scheiden. Gegen die Gebührenfreiheit für Kindergärten hatten Betreiber jener privaten Einrichtungen geklagt, die nicht Mitglied der Münchner Förderformel sein wollten. Das kommunale Abkommen regelt, dass die Unterzeichner Zuschüsse bekommen, wenn sie sich gleichsam verpflichten, gewisse Vorgaben einzuhalten – etwa bei den Gebühren und der Bezahlung des Personals.
Private Betreiber, die sich bewusst gegen die Mitgliedschaft der Förderformel entschieden hatten, klagten und pochten auf Zahlung derselben Zuschüsse. Immerhin stehe man mit den übrigen Betreibern der Einrichtungen in einem Wettbewerb, der durch die Stadt finanziell beeinflusst werde. Das Verwaltungsgericht (VG) München entschied, dass die privaten Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung haben, dass die Förderformel rechtswidrig ist. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht, heißt das dann bei Juristen.
Das stellt die Stadt vor Probleme, im Einzelfall muss die Förderformel juristisch geprüft werden. Generell stellt eine solche Urteilsbegründung aber jedwedes kommunales Zuschusssystem infrage, da nahezu alle auf eben jenen Usancen fußen: Die Stadt gibt Geld, der Empfänger verpflichtet sich zur Einhaltung gewisser Vorgaben der Verwaltung.
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Die SPD will auch Gebührenfreiheit für private Kitas prüfen lassen
Die SPD will nun generell an der Gebührenfreiheit für Kindergärten festhalten und auch höhere Einkommen bei den Gebühren für Krippen nicht stärker belasten. Die Verwaltung, so steht es in einem Antrag, soll eine rechtssichere Lösung finden, wie die Stadt alle Familien fair entlasten kann – auch diejenigen, die bisher zu hohe Gebühren zahlen, weil sie keinen Platz in einer geförderten Einrichtung gefunden haben –also jene Einrichtungen, die nicht Mitglied der Förderformel sind.
„Dafür müssen Juristen nun eine rechtssichere Lösung finden, so dass wir die Eltern fair entlasten können, ohne dass dabei private Anbieter auf Kosten der Stadtkasse große Gewinne machen oder die Bildungsqualität leidet“, sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor. „Die weitgehende Gebührenfreiheit in den Kitas ist eine unserer größten Errungenschaften in München und steht für uns nicht in Frage.“
Grüne wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten
Für die Grünen zwar auch nicht, aber dennoch soll zumindest die Möglichkeit geprüft werden, höhere Einkommen bei den Gebühren für die Krippenplätze stärker zur Kasse zu bitten. Die Förderformel sei ein im Prinzip richtiges und wichtiges Instrument, um die Kitas zu unterstützen, sagt Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger.
„Dieses System muss nun so weit wie nötig an die Rechtsprechung angepasst werden.“ Sowohl Grünen als auch SPD ist dabei wichtig, dass die hohen Qualitätsstandards und die Orientierung auf Bildungsgerechtigkeit erhalten bleiben. „Auch an der Gebührenfreiheit wollen wir grundsätzlich festhalten“, sagt Weisenburger. „Wir halten es aber für richtig zu prüfen, ob Spitzenverdiener einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Kitas leisten können.“ *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA