Ende eines Versuchsballons

Kampf um Münchens Radwege: Ärger im Rathaus zwischen SPD und Grünen - „Rückzieher verwundert uns sehr“ - Bürger fordern Ausbau

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  • Sascha Karowski
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Seit Monaten entzerren temporäre Pop-up-Radwege den Münchner Stadtverkehr. Nun sollen die Sonderwege wieder weichen - und im Rathaus ist ein Streit entbrannt.

  • In München wurden im Sommer an sechs verschiedenen Orten Pop-up-Radwege errichtet.
  • Die temporären Sonderstrecken haben in der Corona-Krise den Stadtverkehr entzerrt - und sollen nun weichen.
  • Plangemäß erfolgt das Ende, obwohl die Resonanz hoch ist. Für OB Reiter und den Stadtrat gibt es Kritik.

Update vom 28. Oktober 2020, 20.02 Uhr: München - Für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab es im Sommer einen „Daumen hoch“ von ÖDP-Stadträtin Sonja Haider, als der Rathauschef den ersten Pop-up-Radweg auf der Elisenstraße mittels Aufstellen eines Schildes eröffnet hatte. Haider fuhr mit ihrem Radl für die versammelten Pressefotografen das Provisorium entlang und reckte den Daumen für den OB in die Höhe. Nun hat der Stadtrat den Daumen gesenkt.

Die sogenannten Pop-up-Radwege werden vor dem Winter wieder abgebaut. Das haben Mobilitäts- und Planungsausschuss am Mittwoch entschieden. Grüne, Linke und ÖDP hatten mittels Antrag gefordert, die Wege auch den Winter über zu behalten.

Der Stadtrat hatte im Sommer mit großer Mehrheit einem Verkehrsversuch zugestimmt. Dieser besagte, dass an sechs Stellen vorübergehend Radwege eingerichtet werden – auf der Rosenheimer Straße, der Elisen-, der Gabelsberger-, der Theresien- sowie der Zweibrückenstraße. Der Versuch sollte bis 31. Oktober dauern, der Stadtrat sodann auf Grundlage einer Evaluierung und der Rückmeldungen aus den Bezirksausschüssen sowie der Bürgerschaft entscheiden, ob sich die Radwege bewährt haben und in welcher Form, gegebenenfalls mit baulichen Veränderungen sie verstetigt werden könnten.

München: Bürger fordern weiteren Ausbau der Pop-Up-Radwege

Grünen-Stadträtin Gudrun Lux argumentierte nun, dass die Beendigung des Versuchs nicht impliziere, dass die Radwege wieder abgebaut werden müssten. Die Fußgängerzone Sendlinger Straße sei nach dem Testlauf schließlich auch nicht wieder für Autos geöffnet, sondern unmittelbar anschließend dauerhaft als Fußgängerzone ausgewiesen worden. Die Evaluierung zeige eine durchweg positive Resonanz, der Radverkehr auf der Gabelsberger- und der Theresienstraße habe sich gar verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der über 7000 Teilnehmer der Onlinebefragung äußerten sich zufrieden mit den Radwegen und forderten einen weiteren Ausbau. „Wir kommen zu dem Schluss, dass die Radwege bleiben müssen“, sagte Lux. Denn gerade bei schlechtem Wetter sei es wichtig, eine gute Infrastruktur für den Radverkehr zu haben.

Gerade das seien die provisorisch aufgemalten Radwege aber nicht, warf SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl ein. „Es kommt jetzt auch die Jahreszeit, wo es früher dunkel wird.“ Die Markierungen seien nicht mehr gut zu sehen. „Wir sollten die Zeit den Winter über nutzen, Varianten ausarbeiten, uns im Frühjahr wieder mit dem Thema befassen und eine bauliche Lösung anstreben.“ Man müsse ferner auch so fair sein anzuerkennen, dass nicht alle Rückmeldungen durchweg positiv waren. Die Münchner Verkehrsgesellschaft etwa bemängelt, dass die Buslinien im Zulauf zwischen Friedens- und Orleansstraße wegen des Staus auf der Rosenheimer Straße bis zu zweieinhalb Minuten Verspätung eingefahren haben. „Es kann nicht unser Ziel sein, dass die teuer vom Stadtrat beschlossene Busbeschleunigung wieder abgeschaltet werden muss“, sagte Gradl.

OB Dieter Reiter (SPD): „Ich stehe für die Verkehrswende, und wir werden sie weiter umsetzen.“

Die CSU erkannte noch keine Grundlage für eine Entscheidung: „Das, was uns heute vorliegt, ist keine Evaluierung, auf deren Basis wir etwas entscheiden können“, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl. Es gebe keine validen Aussagen darüber, wie der Verkehr verdrängt werde. Man solle doch davon Abstand nehmen, die Verkehrswende mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.

Dass die SPD mit der CSU und der FDP für den Abbau der Radwege stimmte, sei keineswegs eine Probe für die Koalition, betonte OB Reiter. „Ich stehe für die Verkehrswende, und wir werden sie weiter umsetzen.“ Verkehrswende bedeute aber auch und an erster Stelle die Förderung des ÖPNV. „Und ich gehe davon aus, dass wir für alle Pop-up-Radwege vernünftige Umsetzungsvorschläge erhalten werden.“

Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) war dagegen hörbar enttäuscht: „Während andere europäische Großstädte im Eiltempo die Verkehrswende umsetzen, fehlte in München heute der politische Wille für ein paar Kilometer Radweg. Mit Verzagtheit werden wir zukünftig weder die Verkehrs- noch die Klimaprobleme in unserer Stadt lösen.“ Die Stadt sende damit „ein völlig falsches Signal“.

Münchens Radler brauchen jetzt Geduld – der Stadtrat wird dann im kommenden Jahr entscheiden, wohin der Daumen zeigt. - Sascha Karowski

Kampf um Münchens Radwege: Ärger im Rathaus zwischen SPD und Grünen - „Rückzieher verwundert uns sehr“

Meldung vom 26. Oktober 2020, 17.45 Uhr: München - Zoff um die sogenannten Pop-up-Bike-Lanes: Die temporären Radwege sollen zum 1. November wieder verschwinden. Zum Ärger der Grünen, die an dem Verkehrsversuch festhalten wollen. Doch der Rathaus-Regierungspartner SPD möchte das Pilotprojekt beenden. Im Stadtrat zeichnet sich dafür eine knappe Mehrheit ab.

München und Corona: Sechs temporäre Wege wegen Zunahme des Radverkehrs

Eines steht außer Zweifel: Die Zahl der Radfahrer in München* wächst. Im Juni hatte die Stadt auf fünf großen Straßen neue Radwege markiert. Um Radlern mehr Platz zu bieten – auf Kosten von Fahrspuren. Ein zentrales Argument: Viele Menschen würden in der Corona-Krise vom ÖPNV aufs Rad umsteigen. Die sechs Pop-up-Bike-Lanes entstanden auf zwei Teilabschnitten der Rosenheimer Straße, auf der Zweibrückenstraße (zwischen Erhardt-/ Steinsdorfstraße und Rumford-/Thierschstraße), auf der Elisenstraße (zwischen Dachauer Straße und Lenbachplatz), auf der Theresienstraße (zwischen Türken- und Schleißheimer Straße) sowie auf der Gabelsbergerstraße (zwischen Arcis- und Türkenstraße).

Pop-up-Radweg in der Elisenstraße in München: Die Markierungen sollen bald verschwinden.

Am Mittwoch wird der Stadtrat den Versuchsballon wohl beenden. Nikolaus Gradl von der SPD sagt: „Es war von Beginn an ein Zeitlimit bis 31. Oktober gesetzt.“ Jetzt gelte es, dass die Verwaltung tragfähige, dauerhafte Lösungen für die einzelnen Straßenabschnitte herausarbeitet. Das heißt Vorschläge für baulich getrennte Radwege. Zusammen mit der SPD werden die CSU und die Fraktionsgemeinschaft FDP/Bayernpartei für die Beendigung des Verkehrsversuchs stimmen. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl hält es für richtig, die provisorischen Radwege im Winter abzubauen. Wetterbedingt seien weniger Radfahrer unterwegs, zugleich nutzten viele Leute wegen der Corona-Pandemie* derzeit das Auto statt den ÖPNV.

Pop-up-Radwege in München: Kritik an Rückzieher von OB Reiter und Co. - „Verwundert uns sehr“

Anders sehen das die Grünen sowie ÖDP, Freie Wähler und Linke. Sie wollen die temporären Radwege so lange beibehalten, bis dauerhafte und radentscheidkonforme Lösungen verwirklicht sind. „Die Pop-up-Bike-Lanes werden sehr gut angenommen und erhöhen die Sicherheit für Radfahrer“, erklärt Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. Der Stadtvorsitzende der Grünen, Joel Keilhauer, übt sogar unverhohlen Kritik am Rathaus-Koalitionspartner: „Dass OB Dieter Reiter und seine Stadtratsfraktion hier einen Rückzieher machen wollen, verwundert uns sehr.“

Der AFDC plant unterdessen am Dienstag um 9 Uhr zusammen mit Aktivisten des Radentscheids eine Demonstration an der Zweibrückenstraße für den Erhalt der Radwege. ADFC-Vorsitzender Andreas Groh schimpft: „Was da gerade in der Politik passiert, ist unsäglich.“ Auch Bund Naturschutz und der gemeinsame Elternbeirat der städtischen Kitas befürworten die Pop-up-Radwege. *tz.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

Rubriklistenbild: © Achim Frank Schmidt

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