Kampfansage an die Klima-Kleber: Autobahn-Blockaden rund um München geplant – OB Reiter alarmiert
Die Klimaaktivisten geben keine Ruhe. In den nächsten Tagen wollen sie Autobahnen rund um München lahmlegen. Damit droht ein Verkehrschaos. Politiker verurteilen die Proteste – und halten auch Gefängnisstrafen für möglich.
München – OB Dieter Reiter (SPD) ist alarmiert. Denn durch die Autobahnblockade der Klimaaktivisten droht Chaos auf den Straßen. Reiter warnt die Protestler. Diese Art des Protests sei „völlig daneben“. Und er zieht eine Grenze: „Legitimer Protest hört da auf, wo er andere in Gefahr bringt.“
Hintergrund der Ansage ist eine Blockade von Aktivisten am Montag in Berlin. Wegen der Aktion kamen Einsatzkräfte der Feuerwehr nicht zu einer Verletzten durch. Zu der Blockade hatte die Gruppe „Letzte Generation“ aufgerufen.
„Letzte Generation“ plant Autobahn-Blockaden in München
Sie will auch in München in den nächsten Tagen einige Autobahnen blockieren. In Deutschland hat die Gruppe rund 500 Mitstreiter, so Sprecherin Noemi Mundhaas. Wann welche Straßen lahmgelegt werden, dazu sagt sie nichts. Aber eine Blockade könnte laut Mundhaas so ablaufen: Die Aktivisten stellen sich an Ampeln an Autobahn-Abfahrten auf. Dann laufen sie bei einer Grünphase für Fußgänger auf die Straße. Aber: Sie bleiben auf dem Fußgänger-Überweg stehen, damit Autos nicht weiterfahren können. So staut sich der Verkehr zurück auf die Autobahn. Und wenn dort alles stockt, stellen sie sich in den Stau – so lange, bis Einsatzkräfte die Aktion beenden.
Zusammen mit „Scientist Rebellion“ und „Debt for Climate“ führt die „Letzte Generation“ aktuell Stör-Aktionen im ganzen Land durch. Sie protestieren für Klimaschutz und fordern ein Tempolimit auf Autobahnen und die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets.
In München will die „Letzte Generation“ auch auf die Mit-Demonstranten aufmerksam machen, die noch inhaftiert sind. Nach einer Klebe-Aktion in der BMW Welt am Samstag waren Aktivisten von „Scientist Rebellion“ festgenommen worden. Das sollte weitere Aktionen verhindern. Zwölf Protestler waren laut Mundhaas gestern noch in Polizeigewahrsam.
Klima-Kleber in der Kritik: Münchner Politik verurteilt Proteste
Im Rathaus kommen die Aktionen nicht gut an. In einem Antrag hatte CSU-Vize Hans Theiss schon ein schnelles Handeln der Stadtspitze gefordert. Und auch die Grünen im Stadtrat verurteilen die Proteste. „Die Mittel sind falsch“, sagt Fraktionschef Dominik Krause.
Bis zum morgigen Freitag wollen die Aktivisten noch protestieren, sagt Alexander Grevel. Er ist Sprecher der „Scientist Rebellion“. Die Polizei stellt sich derweil auf weitere Proteste in den nächsten Monaten ein. Dabei werde man den Schutz der Versammlungsfreiheit berücksichtigen, aber auch gegen rechtswidrige Aktionen vorgehen, so ein Sprecher. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält Gefängnisstrafen für die Aktivisten für möglich, wenn sie Menschenleben gefährden.