Radentscheid: Münchner Stadtrat stimmt für Umsetzung - was das nun bedeutet
München bekommt ausgebaute Radwege sowie einen Radl-Ring um die Altstadt. Der Stadtrat hat entschieden, die Forderungen des „Radentscheid“ zu übernehmen. Konkrete Maßnahmen sind allerdings bislang nicht geplant.
München - 160 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid gesammelt. Die Zahl hinterlässt Eindruck. „Mir war schon klar, dass Ihr heute vor lauter Kraft nicht laufen könnt“, sagte Bayernpartei-Chef Johann Altmann in Richtung der Grünen, ÖDP und Linken. Die Parteien waren Mit-Initiatoren des Begehrens und hatten gestern erneut Grund zum Feiern. Der Stadtrat hat zugestimmt, die Forderungen des Begehrens zu übernehmen.
„Radentscheid“ in München: Stadtrat nimmt Forderungen an
Ein Glaubensbekenntnis: Breitere, sicherere Radwege, Lückenschlüsse und ein Altstadt-Radlring sind nun politischer Wille in München. Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) stichelte: „Mir war klar, dass das heute für viele wie ein Hochamt ist.“ Mit dem Beschluss ist aber auch ein Bürgerentscheid vom Tisch – sehr zum Unmut wiederum von Altmann. „160 000 Unterschriften sind schon viel, aber es leben 1,5 Millionen Menschen in der Stadt. Da sollte man es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Das wäre nur fair, wenn man die Leute auch dafür unterschreiben lässt.“ Diese Gefahr wollte bei SPD und CSU freilich niemand eingehen.
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München: Radwege wichtiges Thema in der Kommunalpolitik
Das Thema ist zu wichtig für die Kommunalwahl. Das ist schon daran zu erkennen, dass die CSU am Dienstag noch eilig mit einem Antrag für einen eigenen Radl-Ring ums Eck kam, der unter anderem von der Brienner Straße über den Odeonsplatz und die Kustermannfahrbahn zum Oberanger und weiter bis zum Maximiliansplatz führen soll. Grünen-Chefin Katrin Habenschaden sprach von einem Sinneswandel auf Druck der Straße. „Der Radverkehr hatte nie eine Stimme in der GroKo. Und wir waren verblendete Autohasser. Dann kam das Radbegehren, und das hat dann der GroKo aufgezeigt, dass das Thema die Menschen umtreibt. Den Mut zur Verkehrswende haben die Münchner selbst.“
Mit dem Umsetzen des Bürgerbegehrens sollte unverzüglich begonnen werden. Sonja Haider (ÖDP): „Der Ball liegt bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister. Der Radverkehr soll zur Chefsache werden.“ Grüne, ÖDP und Linke hatten ein Bündel an Sofortmaßnahmen für bessere Radwege und den Ausbau der Infrastruktur beantragt. Zudem mehr Personal und mehr Geld. Die Anträge allerdings fanden keine Mehrheit.
Radlring um Münchner Altstadt: Politiker hoffen auf konkrete Maßnahmen
Bettina Messinger (SPD) sagte, dass die SPD es durchaus ernst meine mit dem Ausbau des Radverkehrs. Sie verwies auf die jüngsten Beschlüsse: Grüne Pfeile, Grüne Welle, die Fahrradstaffel und diverse Lückenschlüsse. Konkrete Beschlüsse werde es noch geben. Den Alternativ-Ring der CSU lehnt Messinger ab. „Ein Zick-Zack-Kurs ist nicht der Sinn eines Radringes.“ Eine konkrete Trassierung für einen Altstadt-Radl-Ring gibt es noch nicht, die Verwaltung soll Vorschläge ausarbeiten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten eine Strecke vorgeschlagen, die entlang des Altstadtrings verläuft.
FDP-Chef Michael Mattar konnte daher dem CSU-Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. „Wir halten einen direkten Radl-Ring für besser. Wer nimmt denn vom Sendlinger Tor einen Umweg über den Altstadtring, wenn er nach Norden will?“ Die Verwaltung solle eine vernünftige Lösung vorlegen. CSU-Chef Manuel Pretzl konstatierte, dass vieles nicht so schnell gehe, wie man sich das wünsche. „Und wir haben schon konkrete Maßnahmen beschlossen. Wir haben 26 Millionen für den Arnulfsteg ausgegeben. Das ist reale Politik, da brauche ich keine Schaufensteranträge.“ Allerdings fand auch der CSU-Antrag für den Radl-Ring letztlich keine Mehrheit.
Radbegehren München: Siegt doch die Liebe zum Auto?
Pretzl sagte, dass er grundsätzlich ein Problem mit der vorbehaltlosen Anbetung des Radls habe. „Wir haben eine Verantwortung für alle in unserer Stadt, also auch diejenigen, die lieber den ÖPNV nutzen. Wir werden dem Radbegehren zustimmen, aber uns vorbehalten, jede Maßnahme zu prüfen.“ Grünen-Stadtrat Herbert Danner wetterte: „Sie unterstützen das immer in globalen Beschlüssen, aber jedes Mal, wenn es zum Schwur kommt, wenn Parkplätze wegfallen, ist es mit der Liebe zum Rad zu Ende.“ Das Fazit von Brigitte Wolf (Die Linke): „Bei der nächsten Kommunalwahl werden wir sehen, wo die Interessen der Münchner liegen.“
Wie viele Fahrspuren wird es nach Fertigstellung der Tiefgarage am Thomas-Wimmer-Ring geben? Die Verwaltung schlägt eine Reduzierung auf drei Autospuren vor.