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Der neue Hochsicherheitssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim ist nach der Prozess-Premiere schon wieder geschlossen worden.

Nach Eklat in Stadelheim

Gerichtssaal wieder geschlossen

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Schuld ist das Klo: Der neue Hochsicherheitssaal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim ist nach der Prozess-Premiere schon wieder geschlossen worden. Die Sanitäranlagen in den Haftzellen müssen überprüft werden.

17 Millionen Euro hat der neue Hochsicherheitssaal in Stadelheim gekostet – und schon nach seiner ersten Nutzung ist dort wieder Schluss. „Bis auf weiteres“ kann der Raum nicht mehr genutzt werden, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes am Mittwoch mitteilte. Grund dafür seien „Unzulänglichkeiten im Sanitärbereich“ der Haftzellen. Eine etwaige Nachbesserung müsse geprüft werden. Wie lange das dauert, ist unklar.

Wie berichtet, war es am Montag bei der Verhandlung gegen mutmaßliche kommunistische Terrorhelfer im neuen Saal zum Eklat gekommen, als die zehn am Prozess beteiligten Anwälte eine lange Liste an Mängeln aufstellten. Deretwegen wollten sie in den ursprünglichen Gerichtssaal zurückkehren. Nun ist ihre Forderung – vorerst – erfüllt worden. Der Prozess geht nun wieder im Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße über die Bühne. „Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können“, hatte Richter Manfred Dauster am Montag gesagt und die Verhandlung beendet.

Die Anwälte hatten unter anderem kritisiert, dass in zwei Zellen, in denen Angeklagte auf den Sitzungsbeginn warten mussten, die Toiletten nicht abgetrennt waren. Die Situation sei menschenunwürdig, sagten sie. Weitere Kritikpunkte ließ das Gericht dagegen nicht gelten. So hatten die Anwälte die im Saal installierten Videokameras als Grund angeführt. Damit könnten ihre Unterlagen gefilmt werden. Sie forderten eine detaillierte Auskunft über die Technik im Saal. Das Gericht entgegnete: „Die Kameras im Sitzungssaal werden nur auf Anweisung des Senats für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar eingeschaltet, eine heimliche Ausspähung der Verteidiger findet nicht statt.“ Zudem hätten die Verteidiger weder Anspruch auf Zugang zu den Bauunterlagen noch auf Mitteilung der an der Planung beteiligten Sicherheitsorgane.

Erfolgreich waren die Anwälte mit ihrer Kritik am W-Lan-Zugang. Um sich in das Internet einwählen zu können, hätten sie Nutzungsbedingungen zustimmen müssen, die jedoch nicht angezeigt wurden. Künftig sei der W-Lan-Zugang für die Verteidiger ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen möglich, teilte das OLG mit. „Wir sind mit der Verlegung sehr zufrieden“, sagte Sinan Akay, einer der beteiligten Verteidiger am Mittwoch. Auch wenn sich die Begründung für die vorübergehende Rückkehr in den alten Saal auf die Sanitäranlagen und nicht auf die weiteren Kritikpunkte stütze. „Wir sehen nicht ein, dass der Zschäpe-Prozess, der weit brutaler ist, dort bleibt, und der Prozess gegen politische Aktivisten in den neuen Hochsicherheitssaal wechseln muss.“

Auf dem Sitzungsplan war am Montag der Prozess gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gestanden. Die Anklage wirft ihnen vor, Mitglieder rekrutiert, Treffen organisiert und Geld beschafft zu haben. Die Verteidiger bezeichneten die Verlegung des Prozesses in den Hochsicherheitssaal als mit der Unschuldsvermutung unvereinbar. Die Angeklagten würden dadurch als Terroristen vorverurteilt und stigmatisiert. Die nächste Verhandlung in dem Verfahren findet der Mitteilung zufolge am morgigen Freitag statt – wann der teure neue Saal in Stadelheim wieder genutzt werden kann, wird sich zeigen.

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