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Trivastraße in Neuhausen.

Räumungsklage

Mutter gestorben: Tochter muss aus gemeinsamer Wohnung raus

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Das Amtsgericht München musste sich mit einem heiklen Fall beschäftigen: Nachdem ihre Mutter starb wird die Tochter aus der gemeinsamen Wohnung geklagt. Ist das rechtens?

Eine tote Frau als Mieterin – dieses Thema hat das Amtsgericht beschäftigt. Eine Münchnerin war mit ihrer Tochter in die Wohnung ihrer Mutter eingezogen. Doch als diese acht Monate später starb, informierten die Verwandten den Vermieter, eine Baugenossenschaft, nicht darüber. Erst viele Monate später – und erst auf dessen Nachfrage. Das Gericht entschied nun: Das war nicht rechtens – die Verwandten der Toten müssen ausziehen. Die „unterlassene Information“ über den Tod berechtige den Vermieter, den Mietvertrag mit den Verwandten zu kündigen.

Die mittlerweile Verstorbene war am 5. Mai 2009 in die Genossenschaftswohnung an der Trivastraße (Neuhausen) gezogen. Seit 2011 zahlte sie 440,02 Euro Miete netto. Im März 2014 teilte die Tochter der Mieterin der Baugenossenschaft mit: Sie sei zu ihrer Mutter gezogen. Von nun an sei die Miete von ihrem Konto abzubuchen. Aber dann kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung. Erst wurde die Miete ein paar Tage, dann mehr als einen Monat zu spät abgebucht. Ein Anlass für die Baugenossenschaft, nachzufragen: Wer wohnt jetzt eigentlich alles in der Wohnung? Da legte die Frau endlich die Sterbeurkunde ihrer mittlerweile seit zehn Monate toten Mutter vor.

Sofort folgte die Kündigung, aber die Familie weigerte sich auszuziehen. Es kam zur Räumungsklage – und schließlich zum Urteil. Die Kündigung der Vermieterin sei wirksam, denn: „Die Klägerin hatte hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlungsfähigkeit“ der Mieterin „gefährdet erschien“. Schufa-Auskünfte hätten eine „Mehrzahl negativer Einträge“ aufgewiesen. Und vor allem: Es gebe „erhebliche Gesichtspunkte“, die an der Zuverlässigkeit der Mieterin zweifeln ließen. Die Richterin sagte: „Es kann nicht angehen, dass in den Vertrag eingetretene Personen ihren neuen Vermieter über einen Zeitraum von mehr als zehn Monaten nicht über den Tod der bisherigen Mieterin informieren.“

Dennoch zeigte sich die Richterin gnädig: Aufgrund der Mietsituation in München wurde der Tochter und der Enkelin der Verstorbenen eine Fünf-Monatsfrist bis zum Auszug gewährt.

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