Freistaat stellte ihn frei

„Reichsbürger“-Ideologie: Professor an Münchner Uni verliert Beamten-Status 

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Ein Professor einer Münchner Uni soll eine enge Nähe zur „Reichsbürger“-Ideologie aufweisen. Der Freistaat kündigte ihm deshalb – zu Recht, fand nun das Verwaltungsgericht.

München – Für Christoph P. scheint im vergangenen Jahrhundert so manches geschichtliche Großereignis schlicht nicht stattgefunden zu haben. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man sich anhört, warum der Freistaat Bayern den Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München (HM) unbedingt aus dem Beamtenverhältnis werfen will. Fein säuberlich zitierte die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgericht München gestern aus zahlreichen Schreiben des Landshuters.

Christoph P. habe sich zwischen Januar und November 2016 an mehrere Behörden und Gerichte gewandt. Er melde sich „ab in das Königreich Bayern“, zitierte die Richterin aus einem Schreiben an eine Stadt. Auch habe er einen blauen „Reichspass“ mit der „bayerischen Staatsangehörigkeit“ beantragt. Seinen Personalausweis habe der Professor, zu dessen Schwerpunkten IT-Sicherheit und Rechnernetze zählen, an eine Behörde zurückgeschickt.

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Professor: Bundesrepublik ist lediglich eine „Staatssimulation“

Auch der Anwalt des Freistaats sagte, P. habe in einem Schreiben „sein Personenkonto“ gekündigt. Manches, was der Professor und Geschäftsmann den Vorwürfen zufolge Behördenmitarbeitern an den Kopf geworfen haben soll, wirkt krude. Kein Wunder: Es gebe starke Indizien dafür, „dass der Professor der Reichsbürger-Bewegung angehört“, so die Richterin.

„Reichsbürger“ erkennen in der Regel die Bundesrepublik nicht an, viele von ihnen sehen Deutschland noch immer ein besetztes Land, lehnen häufig dessen Gerichtsbarkeit ab. Auch der an der Hochschule für seine fachlichen Leistungen offenbar durchaus geschätzte Christoph P. soll, wie die Verwaltungsrichterin vortrug, in der Vergangenheit geäußert haben, er betrachte Gerichte als „private Schiedsgerichte“.

Seit 2003 ist P. laut Gericht Beamter auf Lebenszeit, sein Gehalt wird damit de facto vom Steuerzahler finanziert – doch vom deutschen Staat scheint er nicht die beste Meinung zu haben. Wahlweise habe er etwa die Stadt Landshut als „Firma“ oder einen Bürgermeister als „Fremdgeschäftsführer“ bezeichnet. Er schwadronierte demnach von einem „System Bundesrepublik Deutschland“. Die Bundesrepublik sei lediglich eine „Staatssimulation“.

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Hochschule wollte sich nicht äußern

Das Gericht teilte deshalb die Auffassung des Freistaats: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei rechtens. Für die Richterin ist klar: „Er hat eine verfassungsfeindliche Gesinnung und ist bereit, diese auch nach außen zu tragen.“ P. habe gegen seine „politische Treuepflicht verstoßen“.

Entlastend für P., der nach eigenen Angaben eine bayerische Großbank beraten hat, wirke zwar, dass er seit Ende 2016 sich öffentlich nicht mehr weiter wie in den Monaten zuvor geäußert habe, so die Richterin. Doch an ihrer Einschätzung änderte dies nichts. P., der bei der Verhandlung fehlte und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, kann nun jedoch in die nächste Instanz gehen.

Seine Hochschule wollte sich nicht äußern. Klar ist: Die Zahl der „Reichsbürger“ stieg zuletzt in Bayern deutlich an*. Teile der Bewegung gelten als rechtsradikal, einzelne Sympathisanten fielen durch Gewalttaten auf. Unter derlei Verdacht steht P., der auch Chef einer Landshuter Firma ist, zwar nicht. Doch für die Richterin ist klar: „Ein Beamter, der sich nicht pflichtgemäß verhält, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Tobias Lill

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Rubriklistenbild: © dpa

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