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Feuchtigkeit an der Decke: Mieterin Anna Maria S. findet, dass das Haus in dem sie wohnt immer mehr verlottert. 

tz-Mietertag

Sanieren? GBW sieht keinen Bedarf

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München - Eine Münchner Mieterin ärgert sich um den verlotterten Zustand ihres Wohnhauses. Doch die Wohnungsgesellschaft sieht keinen Bedarf. Wird hier nur Zeit geschunden?  

Immerhin – die Löcher in den Fliesen am Hauseingang sind weg. Zugespachtelt, im Auftrag der Vermieterin GBW. „Aber nur notdürftig“, sagt Mieterin Anna Maria S.(56).Sie lebt seit 30 Jahren in dem Haus in München-Schwabing. Als sie einzog, sei das Haus in einem guten Zustand gewesen. Heute sei es das nicht mehr, bedauert die tz-Leserin. „Der Eingangsbereich verlottert immer mehr, und im zweiten Stock gibt es einen Wasserschaden, der seit Jahren nicht beseitigt wird.“ 

Ende November berichtete die tz darüber, dass die Mieterin am liebsten selbst Hand anlegen und den Hausflur streichen würde. „Man muss sich ja schämen, wenn man Besuch bekommt, wenn das hier so schäbig aussieht“, sagte Anna Maria S. Doch die GBW zeigte sich nicht einverstanden damit, dass die Mieterin Gemeinschaftsflächen eigenhändig renoviert – dies sei Sache des Vermieters. Es werde durchaus etwas gemacht, schreibt die GBW auf tz-Anfrage. „Am 8. November wurde im Treppenhaus die gebrochene Sockelfliese erneuert, am 15. Dezember wurden im Eingangsbereich neue Fliesen verlegt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Teil des Hofpflasters erneuert. Am 28. Dezember werden dann die Treppenstufen überarbeitet.“ Bei einem neuerlichen Besuch der tz in dem Gebäude zeigte sich allerdings, dass diese Maßnahmen den Eindruck allerhöchstens geringfügig verbessert haben.

Das Haus unterliegt der Sozialbindung - noch

Ob sich die GBW bewusst Zeit lässt mit einer Sanierung? Das Haus an der Schinkelstraße in Schwabing unterliegt derzeit einer Sozialbindung – das heißt, die Stadt München hat Anspruch darauf, in ihm Münchner mit Anrecht auf eine geförderte Wohnung unterzubringen – darunter tz-Leserin Anna Maria S. Sie bezahlt für ihre 88 Quadratmeter rund 1000 Euro Warmmiete – jedes Jahr kommen allerdings Nebenkostennachzahlungen hinzu. Die 56-Jährige würde auch mehr Miete bezahlen, wenn das Haus renoviert werden würde, sagt sie, denn so wie es ist, hinterlasse das Haus keinen guten Eindruck. 

Droht bald die Luxussanierung?

Steigende Mieten – das ist ein Thema, das viele Mieter in dem Haus beschäftigt. Denn in fünf Jahren läuft die Sozialbindung aus. Dann hat die Stadt München kein Belegungsrecht für die Wohnungen mehr, die GBW kann die Mieten anheben oder auch eine Luxussanierung machen. „Was passiert, ist unsicher. Ich hoffe, es wird schon bald renoviert, aber eine Luxussanierung wünsche ich uns natürlich keine. Auch hoffe ich, dass die Mieten nicht so stark steigen, dass ich mir die Wohnung dann vielleicht nicht mehr leisten kann“, sagt Anna Maria S. 

Die GBW schreibt auf tz-Anfrage: „Wir planen keine Luxussanierung. Das Haus wurde 1985 errichtet und hat, soweit wir heute wissen, derzeit auch keinen wesentlichen Modernisierungsbedarf. Die Sozialbindung läuft 2022 regulär aus. Das bedeutet konkret, dass die Landeshauptstadt München danach kein Belegungsrecht mehr besitzt und grundsätzlich Mietanpassungen möglich wären. Deswegen muss sich aber kein Mieter Sorgen machen oder gar seine Wohnung verlassen.“ Die Sorgen der Mieterschützer des Mietervereins München sind durch diese Stellungnahme nicht zerstreut. Sie erwarten, dass das Herausfallen vieler Wohnungen aus der Sozialbindung den Mangel an Sozialwohnungen in den kommenden Jahren drastisch verschärfen wird. 

Auslaufende Sozialbindung - günstige Wohnungen verschwinden

In den kommenden Jahren wird die Zahl der Sozialwohnungen drastisch abnehmen, erwartet Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München und des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes: „Fallen Wohnungen aus der Sozialbindung, bedeutet das rechtlich, dass der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Miete anheben kann. Derzeit sind das 15 Prozent in drei Jahren. Kommen Modernisierungen dazu, die ja auf die Mieter umgelegt werden dürfen, bedeutet das für viele, dass die Wohnung unbezahlbar wird. Besonders hart trifft das die Schwächsten auf dem Mietmarkt: Rentner, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen.“ 

Seit 1999 hat sich die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Bayern halbiert, hat der Mieterverein ausgerechnet. Vor 17 Jahren gab es bayernweit noch 250.000 Sozialwohnungen, 2014 nur noch 130.000 – und in den kommenden Jahren fallen weitere 25.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. 

Bis 2020 gibt es im Freistaat – trotz Neubau- und Förderprogrammen–nur noch 80000 geförderte Wohnungen. Mindestens die Hälfte davon in München. Obwohl der Bedarf steigt. „Besonders fatal ist es, dass der Freistaat sich aus seiner Verantwortung stiehlt“, kritisiert Zurek. „Gerade hat die CSU beschlossen, die Mittel für Wohnraumförderung zu kürzen, von 159 auf 87 Millionen Euro. „Nötig wäre es, die Fördermittel beizubehalten und Anreize steuerlicher Art und in der Bodenpolitik zu setzen, damit auch private Investoren bezahlbaren Wohnraums schaffen.“ 

Diese Ansicht teilt das Planungsreferat der Stadt München. „Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass sich Münchner Firmen verstärkt mit der Wohnungsversorgung ihrer Mitarbeiter auseinandersetzen“, schreibt Sprecher Thorsten Vogel. Durch die Schaffung von Baurechten durch die Stadt sollen mittelfristig 8500 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. 

Die Zahl von Wohneinheiten im geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau wurde von 1800 auf 2000 pro Jahr erhöht. Werden neue Bebauungspläne aufgestellt, sollen private Grundeigentümer 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau verwenden. Auf städtischen Flächen sind es 50 Prozent. 

svs

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