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Bierpreisbremse, Umsatzpacht und Reservierungen nur für Münchner - darüber entscheidet der Stadtrat am Mittwoch. 

Vollversammlung am Mittwoch

Bierpreisbremse & Co.: Im Stadtrat dreht sich alles um die Wiesn

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    Klaus Vick
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Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch über mehrere große Fragen rund um die Wiesn. Die von Bürgermeister Josef Schmid (CSU) vorgeschlagene Bierpreisbremse, die Umsatzpacht für die Wirte sowie eine dauerhafte Verlängerung der Wiesn um einen Tag vor. Die Abstimmung wird mit Spannung erwartet.

Update vom 6. Juli 2017: Es ist jedes Mal eine ganz besonders wichtige Frage zur Wiesn: Was kostet die Mass? Wir haben bereits alle Bierpreise in den Festzelten auf dem Oktoberfest 2017 zusammengefasst.

München - Es gibt ja durchaus gravierende Probleme, die in der wachsenden Metropole München zu lösen sind: das Verkehrschaos oder die Wohnungsnot – um nur zwei Punkte herauszugreifen. Doch kaum ein Thema barg in den vergangenen Monaten so viel Zündstoff wie der „Bierpreis-Streit“. 

Die Wiesn ist für München sakrosankt, weil sich hier Tradition und weltläufige Berühmtheit vereinen. Also schäumte die Debatte um den Bierpreisdeckel zwischenzeitlich über. Schmid lag mit den Wirten im Clinch, OB Dieter Reiter (SPD) attackierte seinen Stellvertreter – und am Ende geriet sich auch noch die Rathaus-Regierung aus CSU und SPD in die Haare. Um das Fass nicht gänzlich zum Überlaufen zu bringen, haben alle Stadtratsparteien mehr oder weniger Stillschweigen vereinbart. Erst in der Vollversammlung am morgigen Mittwoch will man sich erklären. 

Spekulieren lässt sich jedoch. Immerhin waren in den vergangenen Wochen vielsagende Zwischentöne zu vernehmen. Als gesichert gilt, dass aus den einzelnen Fraktionen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zu Schmids Vorschlägen gestellt wird. Womöglich könnten diese – so weit es die SPD betrifft – in die Richtung von Kompromissvorschlägen gehen, um den Koalitionspartner nicht zu vergrämen. Eines allerdings dürfte feststehen: Schmids Vorschlag, den Bierpreis auf drei Jahre hinaus bis 2019 zu deckeln, scheint nicht mehrheitsfähig zu sein. Die CSU steht hier allein auf weiter Flur – bis auf Ursula Sabathil von den Freien Wählern. Auch der „Münchner Montag“ – von Schmid als Zuckerl für die Einheimischen deklariert – wird sich wohl nicht durchsetzen lassen. Eine breite Mehrheit dürfte es hingegen für die Umsatzpacht geben. Es wird gemeinhin als faire Lösung betrachtet, die Wirte wegen der gestiegenen Sicherheitskosten auf diese Art und Weise zur Kasse zur bitten.

Lesen Sie auch zum Thema: Das sagt Wirte-Sprecher Toni Roiderer zur bevorstehenden Abstimmung. Außerdem: Unser Interview mit Wiesn-Chef Schmid vom März: „Die Bierpreisbremse erst der Anfang“

Umsatzpacht 

Auslöser der Debatte sind die enorm gestiegenen Sicherheitskosten für die Wiesn. Aufgrund der abstrakten Terrorgefahr musste die Stadt bereits im Vorjahr viel mehr Ordnungskräfte beschäftigen und mehr Kontrollen durchführen. Schmid kalkuliert für das Oktoberfest 2017 mit einem Aufwand von 10,7 Millionen statt bislang 5,3 Millionen Euro. Die Stadt verfolgt als Veranstalter das eherne Prinzip, dass die Wiesn kostenneutral sein muss. Über Schaustellergebühren (1,7 Millionen Euro) und sonstige Einnahmen (430.000 Euro) refinanziert die Stadt 2,13 Millionen Euro. Die restlichen knapp 8,6 Millionen Euro will Schmid per Umsatzpacht von den Wirten holen. Der Bürgermeister geht von etwa 170 Millionen Euro Nettoumsatz der Wirte aus. Die Zahlen errechnet das Wirtschaftsreferat so: Jeder Gast gibt durchschnittlich 42 Euro aus, die Anzahl der Gäste wird mit 4,8 Millionen beziffert. So ergibt sich ein Bruttoumsatz von etwa 201 Millionen Euro, abzüglich Mehrwertsteuer knapp 170 Millionen Euro. Geht man weiter ins Detail, rechnet die Verwaltung, dass die Wirte im Verlauf der Wiesn pro Sitzplatz (insgesamt 106.667) 1500 Euro einnehmen.

Bierpreisbremse 

Das Preislimit für das Wiesn-Bier ist höchst umstritten. Schmids Plan: Um eine Bierpreiserhöhung infolge der Umsatzpacht zu verhindern, solle eine Obergrenze eingeführt werden. Bis zum Jahr 2019 soll der Preis bei maximal 10,70 Euro gedeckelt werden (auch für alkoholfreies Bier), für die Halbe Weißbier bei 7,80 Euro. 

2016 lag der Bierpreis in den Zelten zwischen 10,40 und 10,70 Euro, die Steigerung zu 2015 betrug zumeist 30 Cent. Schmid ist der Auffassung, dass der Bierpreis auf dem Oktoberfest in den vergangenen Jahren weit überproportional gestiegen sei. Kritiker befürchten, dass die Wirte den Preis für Speisen und anti-alkoholische Getränke erhöhen könnten. „Eine Obergrenze für den Bierpreis hat keine positiven Auswirkungen für Familien“, sagt ein Genosse. Damit argumentieren auch die Grünen. Die FDP ist ebenfalls strikt gegen die Bierpreisbremse. 

In den Rathausfluren hält sich unterdessen hartnäckig das Gerücht, die SPD werde zwar den in dieser Form geforderten Bierpreisdeckel ablehnen, aber einen Änderungsantrag einbringen. OB Reiter (SPD) hat zuletzt kein Hehl daraus gemacht, dass er nichts von einer Bierpreisbremse hält. Die Wirte betrachtet er als Partner der Stadt, denen man nichts vorschreiben sollte. 

Für den Ko-Wirtschaftsreferenten Richard Quaas (CSU) steht indes fest: „Bei der Deckelung des Bierpreises geht es um ein Signal, dass die Kosten auf diesem Volksfest mittlerweile so hoch sind, dass sie die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Teils der Bevölkerung erreicht oder überschritten haben. Eine Steigerung des Bierpreises in einem Zeitraum von sechs Jahren um gut 25 Prozent, dem eine Steigerung des Lebenshaltungsindex von maximal 7,5 Prozent gegenübersteht, zeigt, dass hier eine Grenze erreicht, wenn nicht gar überschritten ist.“ Ein Preismoratorium sei unter diesen Voraussetzungen auch für den Volksfestcharakter der Wiesn dringend geboten, meint Quaas.

Münchner Montag 

Beim „Münchner Montag“, der ab 2018 dauerhaft geplant wäre, schwebt Schmid vor, dass 50 Prozent der Plätze reservierungsfrei bleiben. Münchner sollen 25 Prozent der Plätze ohne Verpflichtung zur Mindestabnahme reservieren können. Schon bei der Wiesn 2017 sollen Wirte probeweise an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ein Platzkontingent von zehn Prozent vorhalten, das spontan und ohne Mindestabnahme kurzfristig reserviert werden kann. Heuer gibt es sogar zwei zusätzliche Wiesn-Tage, weil der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) auf einen Dienstag fällt. Nach Schmids Plänen sollen hier einmalig 50 Prozent der Plätze reservierungsfrei bleiben. 

Auch beim Münchner Montag herrscht außerhalb der CSU Skepsis, ob diese Reform notwendig ist. Ko-Wirtschaftsreferent Quaas (CSU) findet, ja: „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Verlängerungstage, die es durch die Einbeziehung des Feiertags am 3. Oktober gegeben hat, besonders von Münchnern und Menschen aus der Region zu einem Oktoberfestbesuch genutzt wurden. Zudem konnten besonders Schausteller ein gewisses Zubrot verdienen.“ 

Lesen Sie außerdem: Immer teurer? Die Wahrheit über Bier, Brezn, Streifenkarte und Co. Außerdem: OB Dieter Reiter im Interview - Die große Halbzeit-Bilanz der Münchner GroKo. 

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