Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm

Wetter in Bayern: „Katwarn“-Alarm - DWD warnt vor Extremwetterlage - München trifft es besonders schlimm
+
Das Foto, das den Wirbel auslöste: Sind hier SS-Runen oder nur die Zahl 44 zu sehen?

Ordner-Ausweis sorgte für Aufregung

Tweet zu SS-Rune auf der Wiesn: Reporter im Visier der Justiz

  • schließen

München - Ein Journalist stößt auf der Wiesn auf einen Ordner, der scheinbar SS-Runen auf seinem Ausweis hat, und twittert ein Bild. Dann wird ausgerechnet gegen den Reporter ermittelt.

Die Wiesn 2014 hatte kaum angefangen, da hatte sie auch schon ihren ersten Aufreger: Der Journalist Christoph Asche war im Hackerzelt auf einen Ordner gestoßen, auf dessen Ausweis statt der üblichen Nummer scheinbar die verbotenen, aus der Nazi-Zeit bekannten SS-Runen abgebildet waren. Asche sprach den Mann an, fragte, ob er ein Foto machen dürfe. Der hatte nichts dagegen. „Mein klares Gefühl war, dass der Ordner wusste, was da drauf ist und er kein Problem damit hatte“, sagt Asche am Mittwoch. Auch ein halbes Jahr später beschäftigt ihn der Vorfall noch, denn er hatte nicht nur für den Ordner ein Nachspiel, sondern auch für den Journalisten.

Asche hatte das Bild über Twitter verbreitet. „Zum Oktoberfest gibt sich Bayern mal ganz weltoffen. Gesehen gestern im Hacker-Zelt“, schrieb er dazu und adressierte den Tweet explizit an die Münchner Polizei. Rasend schnell verbreitete sich das Bild im Netz. Auch der Münchner Merkur  berichtete über den Fall – und zeigte das Foto von dem Ausweis. Die Polizei gab schnell Entwarnung: „Verdacht auf eine Straftat mit rechtsradikalem Hintergrund bestätigt sich nicht“, teilte sie mit. „Sämtliche Ausweise wurden durch eine ältere Frau aus Kroatien beschriftet. Diese schreibt die Zahl 4 wie auf dem Foto zu sehen.“ Also keine SS-Runen, sondern die Zahl 44?

Vorladung für den Journalisten

„Ich fand die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bedenklich“, sagt Asche. „Man hat sich da sehr schnell festgelegt.“ Doch beweisen ließ sich kein rechtsradikaler Hintergrund. Man hätte den Vorgang zu den Akten legen können. Doch dann bekam Asche eine Vorladung der Kriminalpolizei, Kommissariat für „Politisch motivierte Kriminalität (Rechts)“. Asche sei selbst Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der Vorwurf: Indem der Journalist das Foto über Twitter verbreitete, habe er sich selbst strafbar gemacht.

Asches Anwalt versucht mit der Staatsanwaltschaft zu sprechen, schließlich gilt das Verbot der Verbreitung nicht, wenn es in einem journalistischen Zusammenhang geschieht, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Am Ende entscheidet die Behörde vor wenigen Tagen, das Verfahren gegen den Journalisten einzustellen – allerdings nur nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung. Das bedeutet, dass Asche nicht als unschuldig gilt, sondern nur „wegen geringer Schuld“ nicht weiter verfolgt wird. Für Asche absolut unverständlich - er schreibt bei der "Huffington Post" darüber.

Grüne: "Das ist systematisch in Bayern"

Auch Sepp Dürr, der sich für die Grünen im Landtag mit Justiz und Rechtsextremismus beschäftigt, ist empört. „Das ist systematisch in Bayern, dass die Falschen verfolgt werden“, sagt er dem Münchner Merkur. „Das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern.“ Die Justiz verfolge grundsätzlich die Schwachen.

Peter Preuß, Sprecher der Staatsanwaltschaft München, sagt, es habe der Anfangsverdacht bestanden, dass der Journalist verfassungsfeindliche Symbole einer „größeren Öffentlichkeit“ zugänglich gemacht hat. Die Bewertung, ob es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handle, könne nicht die Polizei treffen. Die Staatsanwaltschaft sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Verbreitung über Twitter um „keine primär journalistische Tätigkeit“ gehandelt habe. Asche weist in seinem Twitterprofil allerdings ausdrücklich darauf hin, dass er Journalist ist. Worin der Unterschied zur Berichterstattung anderer Zeitungen bestehen soll, die das Bild ebenfalls gezeigt hatten, bleibt unklar.

Nicht nur gegen Asche wurde ermittelt, sondern auch gegen die Frau, die den Ausweis beschriftet hat, und gegen den Ordner. Gegen den Ordner sei ein Strafbefehl beantragt worden, das Verfahren gegen die Frau solle gegen Geldauflage eingestellt werden, sagt Preuß. Abgeschlossen seien die Verfahren aber noch nicht.

Dem Autor auf Twitter folgen.

Auch interessant

Kommentare