+
Die umstrittenen Lärmschutzmauer in Neuperlach war die Ursache für den Umbruch. 

Politischer Machtwechsel

Ramersdorf-Perlach: Schwarz-grüne Koalition zerbrochen 

Kurt Damaschke (SPD) ist neuer stellvertretender Vorsitzender des Bezirksausschusses Ramersdorf-Perlach (BA 16). Damit hat sich die bisherige schwarz-grüne Koalition in Münchens größtem Stadtviertelparlament zur Halbzeit der Legislaturperiode erledigt.

München - Nun arbeiten hier wieder CSU und SPD offiziell zusammen. Fest steht inzwischen auch: Die Neuperlacher Lärmschutzmauer, die ursächlich für den politischen Umbruch war, bleibt erhalten. Ein Antrag der Stadtrats-Grünen auf Abriss wurde abgelehnt.

„Der Verlust der Position ist für uns sehr schmerzhaft“, erklärt der Fraktionssprecher der Grünen, Christian Smolka. Man wollte trotzdem keinen Kandidaten für die Nachwahl benennen. „Wir wollen damit unsere Kompromissbereitschaft demonstrieren und den BA arbeitsfähig halten.“ Allerdings wäre den Grünen eine Kandidatenaufstellung wohl auch schwer gefallen. Alle fünf Fraktionsmitglieder sind mit Posten und Aufgaben im Bezirksausschuss gut ausgelastet.

Die Nachwahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Stellvertreter Guido Bucholtz (parteilos) aufgrund der Auseinandersetzungen und Vorwürfe im Gremium zu der von ihm angestoßenen Diskussion um die Neuperlacher Mauer von seinem Amt zurückgetreten war. Bucholtz hatte diesen Posten bisher als Mitglied der Grünen-Fraktion wahrgenommen.

Kurt Damaschke ( SPD), wurde zum BA-Vize gewählt in Ramersdorf-Perlach.

Nach der Kommunalwahl 2014 hatten sich CSU und Grüne auf eine Zusammenarbeit geeinigt und die SPD, die nur ein Mandat weniger als die CSU gewonnen hatte, komplett ausgebootet. Nicht mal ein Stellvertreter-Posten oder die Leitung eines Unterausschusses war drin gewesen. Man wolle keinen der früheren Vorstände am Tisch sitzen haben, hatten Schwarz-Grün deutlich gemacht. Damals hatte ausgerechnet jener Kurt Damaschke, der nun gewählt wurde, für den Posten als zweiter stellvertretender BA-Vorsitzender vergeblich kandidiert. Die SPD reagierte am Donnerstagabend mit einer großen Geste: Josef Kress (SPD) trat von seinem Amt als Beisitzer zurück, um dadurch den Grünen einen Sitz im Vorstand zuzuschustern.

Unterdessen wurde einem Antrag der Stadtrats-Grünen, die Neuperlacher Lärmschutzmauer wieder abzureißen, eine Absage erteilt. Die Grünen hatten argumentiert, dass die Mauer, die die Flüchtlingsunterkunft von dem angrenzenden Wohngebiet abtrennt, in ihren Ausmaßen weit über das Ziel des Lärmschutzes hinaus-gehe und wie ein Grenzwall wirke, der die Flüchtlinge von den einheimischen Anwohnern trennen soll. Der abschottende Charakter dieses Bauwerkes habe laut den Grünen weit über die Stadtgrenzen hinaus für Irritationen gesorgt und drohe den guten Ruf Münchens zu beschädigen. Wie Münchens Stadtbaurätin Elisabeth Merk darlegt, basiert die Maßnahme auf einem Schallschutzgutachten und einem gerichtlichen Vergleich mit den angrenzenden Nachbarn. „Ein Abriss der Lärmschutzwand an der Nailastraße zur Verbesserung der Imagewirkung Münchens ist darum nicht angezeigt“, heißt es in der Begründung.

Carmen Ick-Dietl, Sven Rieber

Empfangen Sie kostenlose München-Nachrichten per WhatsApp

tz.de bietet einen besonderen Service an. Sie bekommen regelmäßig die neuesten Nachrichten aus München direkt über WhatsApp auf Ihr Smartphone. Und das kostenlos. Hier können Sie sich anmelden.

Unsere besten München-Geschichten posten wir auch auf unseren Facebookseiten Merkur.de und tz München.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tag 10 des Oktoberfests: Dieser Game of Thrones-Star feiert auf der Wiesn
Tag 10 auf dem Oktoberfest 2017. Was alles passiert, erfahrt ihr in unserem Live-Ticker. 
Tag 10 des Oktoberfests: Dieser Game of Thrones-Star feiert auf der Wiesn
Ticker: Darum lag das KVR bei der Wahlbeteiligung so weit daneben
Wie sehen die Ergebnisse in der Stadt München aus? Was sagen die Kandidaten und Parteien? Alle Infos, Ergebnisse und Stimmen gibt es hier im Live-Ticker.
Ticker: Darum lag das KVR bei der Wahlbeteiligung so weit daneben
So hat München gewählt: Grüne Inseln im schwarzen Meer
Grüne und FDP sind die großen Gewinner der Bundestagswahl in München. Die Öko-Partei wurde in drei der 25 Stadtbezirke sogar stärkste Kraft. Die restlichen 22 Bezirke …
So hat München gewählt: Grüne Inseln im schwarzen Meer
Aufstand der Viertelpolitiker: Pendler-Frust statt Parklizenz
Parklizenzgebiete haben in München eine steile Karriere hingelegt. Viele Viertel auch außerhalb des Mittleren Rings wünschen sich welche. Aber das ist nur unter …
Aufstand der Viertelpolitiker: Pendler-Frust statt Parklizenz

Kommentare