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Unter Polizeischutz fand die Sitzung des Bezirksausschusses am Donnerstagabend statt.

Dicke Luft im Saal

Mauer in München-Neuperlach: Polizei im Bezirksausschuss

München - Polizisten am Eingang, dicke Luft im Saal. Die Mauer gegen Flüchtlinge in München-Neuperlach stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Bezirksausschuss-Sitzung.

Nach den Vorwürfen der letzten Tage über Rassismus und Abgrenzung solle es schnellstens zurück zur Normalität gehen, sagten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) und Thomas Kauer (CSU), Vorsitzender im Bezirksausschuss (BA) Neuperlach. Wenn in München wieder Häuser beschmiert würden, weil die Bewohner anders denken und von ihren Grundrechten Gebrauch machten, „dann müssen wir aufstehen und erkennen, dass in diesem Land etwas schief läuft“, erklärte Kauer.

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Wie berichtet, waren nachts Unbekannte auf das Grundstück eines Klägerehepaars eingedrungen und hatten das Haus mit Schmähparolen beschmiert. Jetzt müsse Schluss sein mit der „Spirale des Aufbauschens“ forderte Kauer. Was bei den Anwohnern passiert sei, sei völlig unverhältnismäßig, sagte auch Strobl. „Das ist einer Stadt wie München nicht würdig. München ist eine tolerante Stadt, jeder hat das gute Recht, sich auch gegen etwas zu äußern.“ Klagen auf Lärmschutz seien nichts Ungewöhnliches; das habe man bei Kitas, Sportanlagen, Schulhoföffnungen und Bauvorhaben. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der gilt für alle.“ Beim Kompromiss mit den Klägern zur Nailastraße habe sie sich damals gedacht: „Toll, nun können wir die Unterkunftsanlage endlich bauen.“

Dann wurde ein Video öffentlich, das der parteilose Guido Bucholtz von der vier Meter hohen Mauer gedreht hatte. Bucholtz verglich das Bauwerk mit der Berliner Mauer, seitdem kochen die Emotionen hoch. Auch Bucholtz gefällt nicht, was derzeit in Neuperlach passiert. Man müsse „wieder runterkommen“, wünscht er sich. Zu keiner Zeit habe er die Opfer der Berliner Mauer verhöhnen, nicht die Anlieger-Kläger an den Pranger stellen oder gar Schmierschriften auslösen wollen. Sein Aufruf: „Lassen Sie uns einfach Möglichkeiten finden, aus diesem Mauerkoloss noch was Gutes zu machen!“

Nach Blume-Vorwurf: Bucholtz verlässt Sitzung

Doch als BA-Mitglied und Landtagsabgeordneter Markus Blume (CSU) ihm vorwarf, „den Frieden in der Stadtgesellschaft eklatant gestört zu haben“ und nach politischer Verantwortung fragte, da war es Aus. Bucholtz verließ die Sitzung. „Ich gehe hocherhobenen Hauptes, ich lasse mir nicht einreden, ich hätte dem Stadtteil bewusst geschadet.“

Es wurde weiter debattiert. „Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch Bucholtz“, betonte Grünen-Sprecher Christian Smolka. So Gericht über ihn abzuhalten, sei erbärmlich, warf er der CSU vor. Kauer betonte, die Gabionenwand sei kein Bauwerk gegen Flüchtlinge. „Es ist eine Schallschutzmaßnahme mit dem Ziel, eine uneingeschränkte Nutzung der Spielwiese durch die jugendlichen Bewohner der künftigen Unterkunftsanlage zu ermöglichen“, sagte Kauer.

Ohne die Mauer gebe es vielleicht ständig Ärger und Polizeieinsätze, so ein Bürger. „Also keine Mauer gegen, sondern für die Jugendlichen!“ Das sei auch die Intention der Stadt gewesen, so Strobl. Wenn die Unterkunft bezogen ist, will man sich mit den Bewohnern über die Wand unterhalten und Verbesserungsvorschläge unterbreiten, beschloss der BA.

Von Carmen Ick-Dietl

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