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Am Gustav-Heinemann-Ring will die Stadt den Bebauungsplan schnell und möglichst unbürokratisch ändern.

Bebauungsplanverfahren abkürzen

Testlauf für weniger Bürokratie beim Wohnungsbau

In Neuperlach testet das Planungsreferat ein schnelles Verfahren zur Bebauungsplanänderung.

München - Gemeinsam mit dem Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach will das Planungsreferat jetzt ein Bebauungsplanverfahren abkürzen. Um schneller dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können, soll die erste Stufe des in München üblichen Prozederes einfach weggelassen werden. Damit würde allerdings auch der Stadtrat umgangen. Ob das Projekt als Blaupause taugt, ist fraglich.

Es sei ein „Modellverfahren, das in München erstmals zur Anwendung komme“, berichtete Bezirksausschuss-Mitglied Wolfgang Thalmeir (CSU) in der jüngsten Sitzung. Die Hauptabteilungsleiterkonferenz im Planungsreferat habe diesem Vorgehen bereits zugestimmt. Mit dem Verzicht auf den – gesetzlich nicht vorgeschriebenen – Aufstellungsbeschluss des Stadtrats spare man sechs bis acht Monate des meist rund zwei Jahre dauernden Verfahrens.

Statt sich erst umständlich das formelle Plazet der Stadträte für einen Bebauungsplan bzw. eine Änderung zu holen, wird nun sofort die entsprechende Bauleitplanung gestartet. „Voraussetzung ist, dass der Bezirksausschuss dem so zustimmt, weil damit auch unser Anhörungsrecht auf dieser Stufe entfällt“, erklärte Thalmeir. Um rasch und unbürokratisch neuen Wohnraum schaffen zu können, stimmte der Bezirksausschuss dem Vorgehen einstimmig zu.

Konkret geht es um das Grundstück am Gustav-Heinemann-Ring 133-135 in Neuperlach. Hier soll der Bebauungsplan geändert werden. Für das alte Bürogebäude nahe dem U-Bahnhof Neuperlach-Süd gab es vergangenes Jahr eine Nutzungsanfrage, die vor Ort für blankes Entsetzen sorgte. Das leer stehende Gebäude sollte für zwei Jahre als Wohnheim für rund 500 EU-Arbeiter genutzt werden – als Zwischennutzung, bis für den Eigentümer klar ist, was mit seiner Immobilie möglich ist. BA und Lokalbaukommission lehnten die Billig-Unterkunft ab. Die Stadtteilpolitiker forderten Wohnbebauung, zumal das Areal an ein reines Wohngebiet grenzt.

Der Investor würde hier wohl durchaus mitziehen, das hat der Bezirksausschuss bei direkten Gesprächen erfahren. Doch es gibt ein Problem: Es handelt sich offiziell um ein Gewerbegrundstück. Für eine Wohnbebauung muss der gültige Bebauungsplan geändert werden.

Was aber passiert in der Zwischenzeit mit der Immobilie? Man suche derzeit nach effektiven und zugleich zeitsparenden Lösungsmöglichkeiten, bestätigte Martin Klamt vom Planungsreferat. Bei dem beschleunigten Verfahren handle es sich um einen ganz regulären, aber tatsächlich eher selten anwendbaren Planungsweg. Im vorliegenden Fall könnte er den gewünschten Erfolg bringen. Dazu müssten jedoch alle Beteiligen – das Planungsreferat sowie „mindestens der Bezirksausschuss, der Stadtrat und natürlich der Eigentümer“ einverstanden sein. Seitens des Referats sei derzeit noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Einen Präzedenzfall sieht man darin im Planungsreferat allerdings nicht. „Angesichts der erforderlichen Voraussetzungen reduziert sich die Anzahl der Fälle dann doch stark.“ Der Ansatz eigne sich also eher nicht als Modell, sagte Klamt. Wo allerdings die Voraussetzungen gegeben seien, begrüße das Planungsreferat eine Beschleunigung des Verfahrens immer.

Carmen Ick-Dietl

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