Restaurant-Ampel steht auf Rot
München - Kommt die Ampel für Gaststätten – oder kommt sie nicht? Darüber herrscht nicht nur auf Ministerkonferenzen Uneinigkeit, sondern auch innerhalb der CSU. Die eine Seite hat Angst vor schmutzigen Küchen, die andere vor den Kosten.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat es nicht leicht. Kaum sind die Dioxin- und EHEC-Wellen abgeebbt, kündigt sich schon die nächste Herausforderung an: die Hygiene-Ampel.
Diese soll dafür sorgen, dass der Gaststättenbesucher noch vor der Wahl seines Restaurants darüber informiert wird, wie es der Wirt mit der Sauberkeit hält. Am 19. Mai noch einigten sich die Länder auf der Bundesverbraucherschutzministerkonferenz in Bremen auf die gemeinsame Einführung des Hygiene-Barometers, auch bekannt als „Restaurant-Ampel“. Verbraucherschutzverbände jubelten, Politiker bezeichneten die Einführung als Meilenstein für den Verbraucherschutz. Auch für die Gestaltung der Ampel gab es bereits konkrete Pläne. Von grün über gelb bis rot sollte es auf der Plakette verschiedene Abstufungen geben; ein Pfeil sollte anzeigen, wo der Schweinsbraten unbedenklich verzehrt werden kann. Rot, wo nicht. Aigner fand die Idee gut, die CSU stimmte dagegen.
Keine vier Wochen später tagte die Wirtschaftsministerkonferenz in Schleswig-Holstein. Dort jedoch wollte man von einer Einführung der „Restaurant-Ampel“ nichts wissen. Zu teuer, zu aufwändig, nicht machbar, unfair. Da war die CSU nicht nur dagegen, sie brachte sogar den Antrag gegen die Einführung der Ampel ein. Nun frohlockte der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (BHG): „Wir sind über diese Entscheidung glücklich, eine solche Ampel wäre der Tod für viele Betriebe“, sagt Ulrich Brandl, Präsident des BHG. Die Kennzeichnung würde dazu führen, dass Restaurants auf Dauer gebrandmarkt wären, da sie bei einem Mangel eine für alle sichtbare schlechte Bewertung bekämen. „Ein schnelle Nachkontrolle für eine bessere Bewertung müssten dann sicher die Wirte zahlen“, befürchtet Brandl.
Genau das fordern die Grünen. „Die Wirte haben nach einer Kontrolle natürlich den Anspruch auf eine zweite Überprüfung, die aber klar auf Eigenkosten“, sagt Anne Franke von der Landtagsfraktion der Grünen. Personalkosten ließen sich so in Grenzen halten. Sie kann Ulrich Brandls Empörung nicht verstehen: „Es gibt ja bereits Kontrollen, die der Steuerzahler bezahlt. Der hat auch ein Anrecht auf die Ergebnisse.“
Mittendrin im Hin und Her: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. „Ich werde den Wunsch der Länder, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen, schnell aufgreifen“, erklärte sie noch im Mai. Geplant war, die Ampel bis zum 1.1.2012 einzuführen. Viel Unterstützung aus den Reihen ihrer Partei bekommt sie dabei nicht. Die Landtagsfraktion der CSU erklärte gestern, dass sie sich entschieden gegen die Einführung der „Restaurant-Ampel“ wendet. Der Personalaufwand für die Kontrollen sei zu groß. Man sei in diesem Zusammenhang bereits im Gespräch mit Frau Aigner.
Unterdessen ist bei ihr von der Aufbruchsstimmung nach der Verbraucherschutzministerkonferenz nicht mehr viel übrig – es ist Ernüchterung eingekehrt. „Die Verbraucherminister der Länder haben mit großer Mehrheit erklärt, für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung sorgen zu wollen“, sagte Aigner unserer Zeitung. Jedoch: „Solange die Länder unterschiedliche Signale senden und die Wirtschafts- und Verbraucherminister keine einheitliche Position finden, sind der Bundesregierung die Hände gebunden.“ Nur wenn sich die Länder einig seien, könne sie die bundeseinheitlichen Regelungen in dem angestrebten Zeitfenster auf den Weg bringen.
Soll heißen: Die einzelnen Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Länder sollen sich zunächst untereinander einig werden. Der Termin der geplanten Ampel-Einführung rückt damit wohl in weite Ferne. Bis dahin gilt im Restaurant: Augen auf, beim Schweinsbratenkauf.
Patrick Wehner