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Hungerstreik am Rindermarkt: Stadt handelte rechtswidrig

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Polizisten lösten den Hungerstreik am Rindermarkt damals auf. © Gaulke Thoams

München - Das Kreisverwaltungsreferat hätte den Hungerstreik der Flüchtlinge am Rindermarkt im Jahr 2013 nicht auflösen dürfen, stellte das Landgericht München nun fest.

„Bessere Lebensbedingungen“ verlangten die Flüchtlinge, die im Juni 2013 am Rindermarkt protestierten. Sie bauten Zelte auf und traten in den Hungerstreik. Nach neun Tagen ließ die Stadt das Camp räumen – auf rechtswidriger Grundlage, wie das Landgericht München I nun nebenbei festgestellt hat.

Die 44 Asylbewerber wollten erreichen, dass ihre Asylanträge anerkannt würden, sie nicht mehr in Sammelunterkünften leben müssten, arbeiten dürften. Auch Houmer Hedayatzadeh beteiligte sich damals an dem Protest. Als die Polizei frühmorgens am 30. Juni das Lager auflöste, wehrte sich der Aktivist.

Die Situation hatte sich zugespitzt und bundesweit Aufsehen erregt, nachdem ein Teil der Flüchtlinge tagelang nichts mehr aß und trank. Mehrere wurden bewusstlos, kamen in die Klinik. Da wurde es der Stadt zu brenzlig. Sie sprach von lebensbedrohlichen Zuständen – obwohl für die Flüchtlinge rund um die Uhr eine ärztliche Versorgung gewährleistet war.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) verfügte dennoch, die Versammlung aufzulösen. Und die Polizei ordnete an, das Camp zu räumen. Doch viele Flüchtlinge wollten nicht freiwillig gehen, wurden von den Beamten weggetragen – und bekamen Ärger mit der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einleitete gegen einige, die sich widersetzt hatten.

Zu ihnen gehört auch Hedayatzadeh. Am Montag lief seine Berufungsverhandlung in der 26. Strafkammer am Landgericht. Diese stellte fest: Das KVR hätte gar nicht anordnen dürfen, dass die Versammlung aufgelöst wird. „Die Auflösungsverfügung war formell und materiell rechtswidrig“, sagte der Vorsitzende Richter Arthur Schnorfeil.

Formell deswegen, weil statt des KVRs offenbar allein die Polizei für die Sicherheitslage am Rindermarkt zuständig gewesen wäre. Und materiell, weil die Begründung der Stadt nicht tragfähig war: Es waren ja Mediziner vor Ort. Schnorpfeil hatte zur Beweisaufnahme die Ärzte aussagen lassen.

Dennoch verurteilte auch das Landgericht Hedayatzadeh zu einer Geldstrafe von 320 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zuvor war er bereits am Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dieses hatte die Räumung nicht in Frage gestellt. Doch Verteidiger Hartmut Wächtler gab nicht auf. Er sagt, die Polizeimaßnahme sei nicht rechtmäßig gewesen – und somit könne das Verhalten seines Mandanten nicht als Widerstand gelten.

Schnorpfeil jedoch unterschied zwischen dem Verhalten der Stadt und dem der Polizei. Das neuerliche Urteil gegen Hedayatzadeh – das noch nicht rechtskräftig ist – begründete er damit, die Polizei habe richtig gehandelt: Ihre Anordnung, das Camp zu räumen, sei rechtmäßig gewesen. Die Beamten hätten keinen Grund gehabt, an der Maßnahme zu zweifeln. Darum hätten sie ihren Einsatz nicht als unrechtmäßig erkennen können.

Es bleibt eine Hilfskonstruktion, um geschehenes Handeln zu schützen. Denn eigentlich muss eine Versammlung erst formal aufgelöst werden, bevor die Polizei zur Räumung schreiten darf. Das bestätigt KVR-Sprecherin Kristin Nettelnbrecher: „Vorher braucht es eine verwaltungsrechtliche Entscheidung.“ Wird aber dieser Entscheidung die Rechtmäßigkeit abgesprochen, fehlt gewissermaßen auch dem daraus folgenden Polizeieinsatz die Rechtsgrundlage.

Wächtler sagt: „Ich verstehe die Begründung des Richters nicht.“ Nun geht er in Revision vors Oberlandesgericht, „notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht“. Zwar hat das Urteil laut Andrea Titz, Sprecherin am Landgericht, „keine verwaltungsrechtlichen Wirkungen“. Signalwirkung an die Stadt hingegen schon: Im KVR dürfte es für Aufregung gesorgt haben. Laut Nettelnbrecher wartet man die schriftliche Urteilsbegründung ab. Dann werde man diese prüfen und entscheiden, ob man die Rechtsauffassung teile. Wenn es so kommt, würde die Stadt eingestehen, bei der Auflösung des Camps zu forsch gehandelt zu haben – über ihre Befugnisse hinaus.

Christine Ulrich

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