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Die verärgerten Mieter eines Gebäudes am Schwabinger Ackermannbogen.

GBW-Bewohner fordern Hilfe von der Politik

Von wegen XXL-Schutz: Schwabinger Mieter sauer auf Söder

Sandra Hanke und ihre Mit-Mieter eines Gebäudes am Ackermannbogen sind sauer auf Markus Söder: Als Finanzminister hatte er besonderen Schutz für sie versprochen.

München - Nun ist er da, der Aufstand der GBW-Mieter. Die Mietergemeinschaft vom Ackermannbogen in Schwabing lud Politiker aller Parteien zur Podiumsdiskussion in den Pfarrsaal der Schwabinger Kreuzkirche. Sandra Hanke und Eva Rochas von der Mieterinitiative klagen an: „Wir fühlen uns mehrfach verraten!“

Auch wenn sie sauer sind auf Markus Söder (CSU), der damals als Finanzminister grünes Licht für den Verkauf der GBW-Wohnungen gab, helfe es nicht, jetzt nur Vorwürfe zu äußern. Die Politik habe Fehler gemacht, nun müsse sie diese wiedergutmachen und den Mietern helfen. Denn vor Gericht kommen die Betroffenen gegen die Mieterhöhungen der GBW nicht an.

Die Politiker sagten den Mietern Hilfe zu. Bleibt zu hoffen, dass sie auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen! Denn bislang sieht es schlecht aus für die Mieter am Ackermannbogen: Bekommen haben sie ihre Wohnungen über das Wohnungsamt. Dass Mieterhöhungen möglich sind, obwohl die Einkommensorientierte Förderung (EOF) nicht steigt, hatte ihnen damals keiner gesagt. Seit dem Verkauf erhöht die GBW dort aber eifrig die Mieten.

„Keiner hatte damit gerechnet, dass die GBW an Gewinnmaximierer geht“, ärgerte sich Ruth Waldmann, SPD-Landtagsabgeordnete. Nun müsse die Politik handeln: „Durch Einbremsen der Patrizia und der GBW-Verantwortlichen, durch Entschädigungsfonds und durch Scharfstellen der Mietpreisbremse.“ Zudem müsse der Landtag den Verkauf öffentlichen Grunds an private Investoren unterbinden.

Michael Piazolo (Freie Wähler) riet den GBW-Mietern, sich zusammenzuschließen, um öffentlichen Druck auf Staatsregierung und GBW auszuüben. Sinnvoll findet Piazolo auch einen Entschädigungstopf der Staatsregierung für die Mieter.

Dieser Forderung schlossen sich Ates Gürpinar (Linke), Gülseren Demirel (Grüne) und FDP-Landtagskandidat Andreas Keck an. Tina Pickert (CSU) sah die Stadt in der Bringschuld. Wünschenswert fanden alle Politiker einen Rückkauf der 1000 EOF-Wohnungen von der GBW. Pickert bezeichnete diesen Plan jedoch als unrealistisch.

Susanne Sasse

Sandra Hanke: Das sagt eine betroffene Mieterin

Als Sandra Hanke vor zehn Jahren in ihre 88-Quadratmeter-Wohnung am Ackermannbogen in Schwabing einzog, betrug die Miete neun Euro pro Quadratmeter. Perfekt, dachten die Erzieherin und ihr Mann, der als Feinmechaniker Brillenmuster baut. Das Paar hatte die Wohnung über das Wohnungsamt vermittelt bekommen. Die beiden Töchter waren damals noch klein, das Geld knapp, aber die Hankes waren sicher, dass sie es schaffen, sich etwas aufzubauen.

Das hat geklappt. Die 16-jährige Tochter wechselt heuer von der Realschule auf das Gymnasium, Sandra Hanke ist stellvertretende Leiterin in dem Kindergarten, in dem sie arbeitet. „Wir sind gute Mittelschicht, denke ich. Und dennoch müssen wir uns Sorgen um gesellschaftliche Teilhabe machen“, sagt die heute 41-Jährige. Denn seit die GBW-Wohnungen am Ackermannbogen im Jahr 2013 von der Landesbank verkauft wurden, gab es drei Mieterhöhungen. Die Miete ist um 240 Euro gestiegen auf nun 1300 Euro, nicht aber die sogenannte Einkommensorientierte Förderung, die die Hankes seit ihrem Einzug erhalten. „Wenn die Mieten weiter so erhöht werden wie das bislang geschehen ist, dann bedeutet das für mich, dass ich dann nur noch für die Miete arbeite, und Luxus, wie meine Zahnzusatzversicherung und meinen Riesterrentenvertrag kündigen muss“, sagt Sandra Hanke. In ihren Augen ist es ein Skandal, dass Staat und Stadt die Neubauten am Ackermannbogen gefördert haben, etwa durch günstige Darlehen, ohne die Mieter gegen Erhöhungen abzusichern.

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Erfolglos hat Sandra Hanke versucht, sich gegen Mieterhöhungen zu wehren. Auch die Sozialcharta, die 2013 zwischen der Bayerischen Landesbank und dem Käuferkonsortium unter der Führung der Patrizia vereinbart worden war und vom damaligen Finanzminister Markus Söder als „XXL-Schutz“, der „ein Höchstmaß an Sicherheit für die Mieter“ gewährleiste, gelobt wurde, hilft ihr nichts. Denn das Amtsgericht München entschied nun, dass Mieter sich nicht auf diese Sozialcharta berufen können. Das könnte nur die Landesbank, wenn sie dem Käuferkonsortium einen Vertragsbruch vorwerfen würde und eine Vertragsstrafe fordern würde. Das fordert Rechtsanwalt Michael Löffler, der die Gemeinschaft der EOF-Mieter vom Ackermannbogen vertritt. Die GBW Gruppe erklärt allerdings, der Wirtschaftsprüfer Deloitte bestätige die Einhaltung der Sozialcharta.

Markus Söder.

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Sandra Hanke kann da nur den Kopf schütteln. Dass der Landesgesetzgeber Mieterhöhungen bei neugebauten EOF-Wohnungen einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben hat, hilft den Mietern am Ackermannbogen nicht, da sie sogenannte Altfälle sind. Solche EOF-Altfälle, bei denen Erhöhungen rechtlich möglich sind, gibt es auch bei anderen Münchner Wohnungsgesellschaften wie etwa der Gewofag. „Dort aber wurde nicht erhöht, dies geschieht nur bei den von der Landesbank verkauften GWG-Wohnungen“, sagt Sandra Hanke. „Wir normalen Bürger, die das Pech haben, in einer GBW-EOF-Wohnung zu leben, sind die Opfer der Politik, die viele Fehler machte, und der Landesbank, die sich verspekuliert hatte. Das ist total ungerecht.“

Sandra Hanke

CSU-Fraktion weist Vorwürfe zurück

Am Montag gab es die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum GBW-Verkauf von 2013. Die CSU findet keinen Fehler in ihrem Handeln, die Opposition sieht hingegen alle ihre Vorwürfe bestätigt. Die wichtigsten Fragen:

Musste die Bayerische Landesbank die 33 000 GBW-Wohnungen verkaufen?

Ja, sagt die CSU. Um die BayernLB zu retten, hätte diese sich nach EU-Vorgaben von allem trennen müssen, das nicht zum Kerngeschäft gehört. Nein, sagt die Opposition. Die EU habe nicht den Verkauf angeordnet.

Hätten der Freistaat oder Städte und Kommunen Wohnungen kaufen können?

Laut CSU war ein Kauf durch den Freistaat faktisch unmöglich. Die Opposition widerspricht. Dem Freistaat wäre ein Kauf möglich gewesen. Natascha Kohnen (SPD): „Söder lügt, wenn er etwas anderes behauptet.“

Lief beim Verkauf an die Investorengruppe rund um die Patrizia alles korrekt ab?

Die CSU ist der Meinung, der GBW-Verkauf sei unabwendbar gewesen. Die SPD erhebt den Vorwurf, den Städten wurden massiv Steine in den Weg gelegt, das Bieterverfahren sei verkürzt worden. Laut den Freien Wählern ist zudem die Dokumentation lückenhaft.

Wurden die Mieter durch die Sozialcharta ausreichend vor den Folgen eines Verkaufs an einen privaten Investor geschützt?

Mehr als die ausgehandelte Sozialcharta sei nicht drin gewesen, erklärte Markus Söder, damals Finanzminister, heute Ministerpräsident, im Juli vor dem Untersuchungsausschuss. Die Opposition schreibt dagegen in ihrem Bericht, die Sozialcharta sei untauglich, um einen effektiven Mieterschutz auch nur ansatzweise zu gewährleisten. „Das Dokument wurde von zahlreichen Experten in der Luft zerrissen, es ist das Papier nicht wert, auf dem es steht“, erklärt die SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann.

Hat der Untersuchungsausschuss überhaupt etwas gebracht?

Nein, moniert der Ausschussvorsitzende Alexander König von der CSU: „Außer Spesen nichts gewesen.“ Immerhin Erkenntnisse, meint die Opposition. Massive Fehler seien aufgedeckt worden, nun gelte es, die in Zukunft zu verhindern. Klar sei nun eines: Der Freistaat müsse künftig direkte Verantwortung für Wohnungen übernehmen.

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-Seite „Schwabing – mein Viertel“.

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