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Fühlen sich ausgenommen: Die GBW-Mieter der Adams-Lehmann-Straße am Ackermannbogen in Schwabing.

Wohnanlage in Schwabing

GBW-Mieter in Angst: Mietpreis-Spirale am Ackermannbogen

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    Wolfgang Hauskrecht
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Die GBW erhöht am Ackermannbogen Stück für Stück die Mieten. Viele Mieter haben jetzt Angst, dabei auf der Strecke zu bleiben. Einst hatten die Wohnungen dem Freistaat gehört. Der aber hatte sie 2013 meistbietend verkauft.

München - 104 Wohnungen umfasst die Anlage der GBW an der Adams-Lehmann-Straße am Ackermannbogen in Schwabing. Mit derartigen Mieterhöhungen hatte beim Einzug 2008 keiner gerechnet. „Wir dachten, wir sind hier sicher vor Miethaien“, sagt eine Mutter mit Tränen in den Augen. Sie hat Angst: vor dem sozialen Abstieg, davor, die Wohnung zu verlieren.

„Unser Eindruck ist, dass hier Fehler gemacht wurden. Die Anlagen wurden gefördert mit öffentlichen Geldern, jetzt bedient sich die GBW ohne Rücksicht auf die sozial schwachen Mieter“, sagt Erzieherin Sandra Hanke. Die zweifache Mutter steht an der Spitze der rund 50 Mieter, die sich wehren. Als die Bewohner 2008 einzogen, lag der Mietpreis pro Quadratmeter bei neun Euro Kaltmiete. Inzwischen zahlt Sandra Hanke für ihre 88 Quadratmeter und die Garage 1300 Euro warm. „Mehr können wir uns nicht leisten, aber es steht ja wieder eine Erhöhung an, dann wieder eine, das wird immer so weitergehen.“

Der Freistaat verkaufte die Wohnungen an den Meistbietenden

Die GBW, damals noch eine Immobilientochter der Bayerischen Landesbank, bekam den Baugrund von der Stadt weit unter Marktpreis sowie Fördergelder für den Bau. Im Jahr 2013 verkaufte der Freistaat die GBW für 2,45 Milliarden Euro an die Augsburger Patrizia, um die nach Fehlspekulationen schwer angeschlagene Landesbank zu sanieren. Auch bayerische Kommunen, darunter die Stadt München, hatten damals mitgeboten. Finanzminister Markus Söder aber wollte meistbietend verkaufen. Die Mieter, betonte er immer wieder, müssten sich keine Sorgen machen.

Lesen Sie hier: Geheimakte GBW - heftige Kritik an Söder

In der Wohnanlage leben Geringverdiener

In den 104 Wohnungen leben Geringverdiener: Verkäufer, Taxifahrer, Erzieherinnen, Krankenpfleger, Alleinerziehende. Sie alle fürchten, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten können. Obwohl sie von der Stadt einen einkommensabhängigen Mietzuschuss bekommen – eine „Einkommensorientierte Förderung“, kurz EOF. Das aber macht die Wohnungen nicht zu Sozialwohnungen. Bei EOF-Wohnungen ist nur die Einstiegsmiete mit neun Euro pro Quadratmeter günstig – danach kann sie angehoben werden. „Das nennt man Raketenfinanzierung“, erklärt Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München. „Es geht niedrig los, aber dann schießt die Miete schnell in die Höhe.“ Die Stadt hätte schon vor zehn Jahren, als sie den Baugrund günstig abgab, Vorsorge treffen können, um Mieterhöhungen zu begrenzen, kritisiert er. Nun will der Mieterverein die GBW einbremsen und verhandelt mit ihr.

GBW: Wir können die Mieten erhöhen

Bei der GBW verweist man auf die Rechtslage. „Wir können die Miete sehr wohl ortsüblich anheben“, teilte die GBW auf Anfrage mit. EOF-Wohnungen seien keine preisgebundenen Wohnungen. Im EOF-Förderbescheid der Stadt München sei bestimmt, dass die festgelegte höchstzulässige Erstvermietungsmiete während der 25-jährigen Bindungsdauer nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhöht werden kann – also unter Berücksichtigung der 15-prozentigen Kappungsgrenze bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. „Einen Verzicht auf zulässige Mieterhöhungen hat die GBW Gruppe nicht zugesagt“, schreibt die GBW weiter. Die EOF-Mieten seien seit dem Erstbezug 2008 „nicht unverhältnismäßig erhöht“ worden. Bei allen Erhöhungen sei die GBW Gruppe ihren Mietern zudem entgegengekommen.

In München gibt es laut Mieterverein mehrere Tausend Wohnungen mit EOF-Förderung, auch im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Auch hier können theoretisch jederzeit Mieterhöhungen drohen, wurden sie vor 2009 gebaut.

Lesen Sie hier: Mieter in Milbertshofen kämpfen um ihre Hinterhof-Oase. Außerdem: GBW saniert „Hier wird günstiger Wohnraum vernichtet“ 

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