Mietspiegel gilt

Harter Schlag für Mieter: GBW darf Miete erhöhen

Die Mieter der GBW haben vor dem Amtsgericht eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter haben geurteilt, dass der Wohnungskonzern auch bei geförderten Wohnungen die Miete erhöhen darf.

München - Im konkreten Fall ging es um eine durch die sogenannte „Einkommensorientierte Förderung“ (EOF) finanzierte Wohnung. Die GBW hatte geklagt, weil sie die Miete einer Bewohnerin auf 11,38 Euro pro Quadratmeter erhöht hatte – beim Erstbezug im April 2008 lag die Grundmiete für die etwa 82 Quadratmeter große Vier-Zimmer-Wohnung noch bei exakt neun Euro pro Quadratmeter. Die GBW stützt sich bei der Erhöhung auf den Mietspiegel. Die Mieterin hatte dagegen argumentiert, dass sich EOF-finanzierte Wohnungen im Mietspiegel überhaupt nicht wiederfänden.

Mietspiegel gilt auch in diesem Fall

Der Richter hielt das für „unbeachtlich“. Vielmehr sei die Kaltmiete einer so geförderten Wohnung nur „für eine juristische Sekunde“ auf den Preis von neun Euro pro Quadratmeter begrenzt gewesen. Danach seien diese Wohnungen wie ehemals preisgebundene und jetzt preisfreie Wohnungen zu behandeln. Der Mietspiegel sei eine Orientierungshilfe, auch für Fälle, die in ihm selbst nicht direkt erfasst seien. Nach dem Mietspiegel sei für die Mieterin eine Erhöhung zwischen 11,16 und 14,31 Euro pro Quadratmeter möglich.

Lesen Sie hier: So funktioniert der Münchner Mietspiegel

Für die Mieter ist das ein schwerer Schlag. Denn derzeit harren noch mehrere Zivilklagen von Mietern gegen die GBW einer Entscheidung, etwa aus der Adams-Lehmann-Straße in Schwabing-West. Den Anwohnern waren ebenfalls Mieterhöhungen ins Haus geflattert – bereits zum dritten Mal seit 2008. Die GBW hatte sich ebenfalls auf den Mietspiegel der Stadt gestützt.

Mietpreis-Spirale für von der Stadt geförderte Wohnungen

Insgesamt hat die Stadt München seit 2001 rund 11.700 EOF-Wohnungen geschaffen. „Aus Erfahrung ist davon auszugehen, dass alle Eigentümer früher oder später im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Mieterhöhungen vorgenommen haben“, sagte Sozialreferentin Dorothee Schiwy auf eine Anfrage der Linken. Der Freistaat hatte bei Einführung des Fördermodells im Jahr 2001 damit gerechnet, dass sich die Einkommen der geförderten Haushalte so stark erhöhen, dass sie später auch die Mieterhöhungen tragen können. Diese Erwartung hat sich vielfach nicht erfüllt. Besonders in München nicht, wo die Mieten besonder stark gestiegen sind. 

Paradise Papers zeigten: So schamlos spekulieren Miethaie - auch in München?

mk/ska

Rubriklistenbild: © dpa

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