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Angriff auf Büro von Grünen-Politikerin Schulze in der Nacht - Zahlen zeigen gefährlichen Trend in Bayern

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Von: Sascha Karowski

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Katharina Schulze reagiert via Twitter auf den Angriff, links: der Tatort in Schwabing.
Das Büro von Katharina Schulze und Dieter Janecek ist in der Nacht auf Donnerstag angegriffen worden. © Die Grünen/dpa

Das Büro der Grünenpolitiker Katharina Schulze und Dieter Janecek in Schwabing ist in der Nacht auf Donnerstag Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte haben Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Neue Zahlen belegen, dass die Straftaten gegen Amtsträger bayernweit immer mehr zunehmen.

München - Die Polizei hat das Gebäude großzügig mit Flatterband abgesperrt. Auf einem angebrachten handschriftlich verfassten Zettel steht die Warnung, die Räumlichkeiten nicht ohne Polizeibeamte zu betreten. „Es handelt sich um einen Tatort.“ In der Nacht auf Donnerstag, vermutlich gegen 3.30 Uhr haben Unbekannte mit Steinen drei Fensterscheiben des Grünen Stadtbüros in Schwabing eingeworfen. Der Staatsschutz ermittelt. „Ich spreche bewusst von Anschlägen, denn es ist mittlerweile eine Serie“, sagt Dieter Janecek, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Der Abgeordnete teilt sich die Räume mit der Vorsitzenden der bayerischen im Landtag, Katharina Schulze.

Das Büro der Grünen in Schwabing ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte haben Fenster mit Steinen eingeworfen.
Das Büro der Grünen in Schwabing ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte haben Fenster mit Steinen eingeworfen. © Grüne

Angriff auf Stadtbüro der Grünen in München: Bereits mehrfach ist das Gebäude Ziel von Straftaten geworden

Bereits mehrfach ist das Büro Ziel von Sachbeschädigungen geworden. Wände seien beschmiert, das Türschloss zugeklebt worden. Das neuerliche Ausmaß sei erschreckend, sagt Janecek. Er nimmt wahr, dass derlei Vorfälle zunehmen. „Es gibt Kreise in der Gesellschaft, die haben sich radikalisiert.“ Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen. „Wir machen weiter.“ Ähnlich spricht auch Katharina Schulze. „Wir bleiben im Viertel und wir bleiben mit unseren Themen sichtbar.“

Das Büro teilen sich die beiden Politiker seit 2013, es handelt sich um Räume eines ehemaligen Getränkemarktes, es gibt mehrere große Fensterscheiben. Das Büro dient als Ort für Veranstaltungen, Bürger können sich zudem über Grüne Themen informieren. „Viele Jahre ist das super entspannt gelaufen“, sagt Schulze. „Doch in den vergangenen eineinhalb Jahren ist immer mal wieder etwas passiert.“ Der Angriff nun sei eine neue Stufe.

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Angriff auf Büros von Politikern: Auch SPD-Abgeordneter Florian Ritter ist betroffen

Nicht nur die Räume der Grünen werden Ziel von Straftaten, beispielhaft sei der SPD-Politiker Florian Ritter genannt. Der Landtagsabgeordnete schrieb am 14. Juli auf Twitter: „Heute Nacht wurde mein Bürgerbüro – mal wieder – Ziel rassistischer Propaganda.“ Unter anderem sei AfD zu lesen gewesen. „Das überrascht nicht. Systematische Radikalisierung ihrer Anhänger gehört zum Wesen aller Rechtsextremisten.“

Angriffe auf Politiker: Zahlen zeigen Zunahme von Straftaten

Tatsächlich gibt es auch Zahlen, die eine Zunahme von Straftaten gegen Politiker belegen. Wie auf Anfrage der Grünen im Landtag bekannt wurde, hat die Polizei 2020 insgesamt 127 Straftaten gegen Amtsträger in Bayern registriert. 2021 waren es bereits 267. „Das ist schon krass“, sagt Schulze. Auch vor dem Hintergrund, dass es zunehmend auch Menschen abschrecke, die sich politisch engagieren möchten. „Das ist für die Demokratie eine Gefahr“, sagt Schulze. Das Land brauche immer mehr Menschen, die bereit seien, sich zu engagieren. Vor der Kommunalwahl 2020 habe sie aber bereits festgestellt, dass vereinzelt Menschen nicht bereit waren, sich dem Hass auszusetzen. „Und genau das darf nicht passieren. Und auch deshalb machen wir weiter.“

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