Jetzt also doch: DGB lässt Antifa ins Gewerkschaftshaus
Zunächst hatte der Gewerkschaftsbund die Antifa vor die Tür gesetzt - nun lädt der DGB die linken Aktionisten in München wieder ein.
Update vom 22. Oktober 2017: Nachdem das AfD-nahe Portal Jouwatch den Antifa-Kongress im DGB-Haus thematisiert hatte, melden sich nun die Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Wolfgang Wiehle zu Wort. Sie fordern die Beobachtung der DGB-Spitze durch den Verfassungsschutz. „Der DGB muss sich überlegen, ob er wirklich eine Spaltung seiner Mitgliederbasis betreiben will, und damit seinen politischen Anspruch als Einheitsgewerkschaft an den Nagel hängt“, meint Wiehle.
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron sagt zum Antifa-Kongress im DGB-Haus: „Die Funktionärsebene des DGB führt einen ideologischen Kampf über die Köpfe der eigenen Leute hinweg. Hier haben sich Linksextremisten gegen die Gewerkschaft der Polizei durchgesetzt. Das dürfen sich die Polizeibeamten und andere vernünftige Mitglieder der Gewerkschaft nicht gefallen lassen!“
DGB lässt Antifa nun doch ins Gewerkschaftshaus
München - Der Antifa Kongress Bayern wird nun doch in den Räumen des DGB-Hauses an der Schwanthalerstraße stattfinden. Das teilten die Veranstalter des Kongresses und der Gewerkschaftsbund am Wochenende mit. Laut DGB Bayern sei man nach intensiven internen Debatten in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des Kongresses eingetreten. „Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt. Auf dieser Grundlage hat der DGB Bayern beschlossen, dass der Kongress wie geplant im Gewerkschaftshaus stattfinden kann.“
Wie berichtet, hatte es wegen der Veranstaltung einigen Unmut gegeben. Der DGB Deutschland hatte am Donnerstag die Zusage für die Räumlichkeiten zurückgezogen. Der Absage war ein Bericht einer rechtspopulistischen Webseite vorausgegangen, der in den sozialen Medien mehrfach geteilt worden war. So erreichte er auch Beamte der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die wandten sich an ihre Gewerkschaft (GdP). Die ist Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ein GdP-Sprecher hatte auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass Beamte immer wieder Opfer von Gewalttaten werden, wie zuletzt beim G20-Gipfel in Hamburg. „In der Antifa gibt es Gruppen, für die Gewalt ein legitimes Mittel ist. Daher sind wir von Polizisten angesprochen worden, wie es sein kann, dass der DGB diesen Gruppen Räume zur Verfügung stellt.“
Antifa-Kongress: Kritik an Absage kommt aus der Politik
Der DGB hatte in einer ersten Reaktion mitgeteilt, dass er erst am vergangenen Montag durch die Anfrage eben jener rechten Webseite von der Antifa-Veranstaltung erfahren habe. „Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen, die Räume wurden direkt über die Hausverwaltung gebucht.“ Ferner ließen die Gewerkschaftler wissen, dass die konservativere Polizeigewerkschaft (DPolG) die Vergabe der Räumlichkeiten an die Antifa genutzt habe, „um massiv die Gewerkschaft der Polizei (GdP) anzugreifen und Mitglieder abzuwerben“. Als Schutz für die DGB-Mitgliedsgewerkschaft habe daher der DGB die Antifa darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen. Dies sei im Übrigen trotz der knappen Frist gelungen.
Die Absage stieß in der Folge auch bei der Politik auf Kritik. Die Grünen in München wandten sich in einem offenen Brief an den DGB. „In Zeiten eines politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks halten wir es für ein verheerendes Zeichen, wenn einem Treffen junger Menschen, die sich in Bayern aktiv gegen Faschismus, Homo-, Bi- und Transphobie, Chauvinismus und Rassismus einsetzen, aufgrund einer rechten Kampagne die Räumlichkeiten entzogen werden.“ Zwar teile man nicht alle Inhalte und Aktionsformen der Veranstalter des Antifa-Kongresses. Es sei aber „wichtig und richtig, dass eine Vernetzung und Diskussion der Menschen stattfinden kann, die sich für Flüchtlinge und aktiv gegen neue und alte Rechte engagieren“. Auch die Jusos Bayern erklärten sich solidarisch mit dem Antifa-Kongress. Juso-Landesvorsitzende Stefanie Krammer: „Wir sind entsetzt über die Vereinfachung, die hier vorgenommen wurde. Antifaschismus heißt nicht gleich Steine werfen.“
Veranstalter: Gewalt? „Das Gegenteil ist richtig“
Auch die Veranstalter distanzieren sich deutlich von der Gewalt-Kritik. Auf der Homepage heißt es: „Weder steht der Kongress, noch seine Veranstalter und Referent für Gewalt. Das Gegenteil ist richtig. Wir stehen für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und eine vielfältige antifaschistische Bewegung.
Der Kongress wird nun wie geplant vom 3. bis 5. November im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße stattfinden.