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Ein unscheinbarer Hinterhof im Westend: Hier residiert seit knapp 40 Jahren der l inke Verlag „Das freie Buch“. Nach dem Willen der Großen Rathaus-Koalition soll er nun ausziehen – eine umstrittene Entscheidung.

„Wir brauchen keine Kommunisten“

Heftiger Streit im Stadtrat ums „Haus mit der roten Fahne“

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40 Jahre gibt es das „Haus mit der roten Fahne“ im Westend – jetzt muss die linke Institution wohl weichen. Nicht, ohne dass zuvor im Stadtrat ein erbitterter Streit entbrannte, in dem sich alte ideologische Gräben auftaten und es plötzlich um alles ging: Stadtteil-Geschichte, Verfassungsfeindschaft und Wohnungsbau.

München - Wir schreiben das Jahr 2017, aber fast fühlte man sich gestern in der Vollversammlung an die politisch wilden 60er-Jahre erinnert. Auslöser der emotionalen Debatte war das „Haus mit der roten Fahne“, Tulbeckstraße 4f. In einem Hinterhof residiert dort seit knapp 40 Jahren der linke Verlag „Das freie Buch“ samt Druckerei und öffentlicher Bibliothek. Die Stadt hatte den Mietvertrag unlängst gekündigt. Begründung: Das Haus werde für Wohnungsbau benötigt.

Daraufhin schwoll eine Welle des Protestes im Westend an, und der Bezirksausschuss (BA) Schwanthalerhöhe stellte sich an die Spitze. Die Vorsitzende des Stadtteilgremiums, Sibylle Stöhr (Grüne), bekräftigte im Stadtrat noch einmal, dass der Erhalt dieser Einrichtung „eine Herzensangelegenheit“ des BA sei. Das Haus sei auch ein Stück Stadtgeschichte des Viertels und ein kultureller Treffpunkt. Stöhr sagte, laut Planungsreferat könnten dort maximal sieben Wohnungen entstehen. Sie vermute daher ideologische Gründe hinter der Kündigung des Mietvertrages.

Der BA hatte sich am Dienstag jedenfalls einstimmig für die Rücknahme der Kündigung ausgesprochen – mit den Stimmen der örtlichen CSU. Pikanterweise wetterte die Stadtratsfraktion der Christ-Sozialen am Mittwoch vehement gegen die Nutzer des Hauses. Fraktionschef Manuel Pretzl und Bürgermeister Josef Schmid sprachen von „Verfassungsfeinden“. Der Verlag sieht sich zum Beispiel als „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“. Pretzls Kritik gipfelte in der Aussage: „Wir brauchen keine Kommunisten in dieser Stadt.“

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl waren dies dann doch zu harsche Worte des Koalitionspartners. Er verstehe nicht, wieso die Sache derart ideologisch überhöht und „so ein Zinnober“ gemacht werde. Die Sozialdemokraten hatten den Kompromissvorschlag unterbreitet, dass das rote Haus künftig am nahe gelegenen Gewerbehof an der Trappentreustraße angesiedelt werden könnte. Doch dieser Antrag fiel durch, der Antrag von Grünen und Linken, das Haus dauerhaft auf Erbpacht an den bisherigen Mieter zu vergeben oder an diesen zu verkaufen, sowieso. Nun droht dem Verlag eine Räumungsklage, weil der Mietvertrag bereits zum 31. Dezember 2016 gekündigt wurde und bis heute kein Auszug erfolgte. Die Enttäuschung bei Nutzern und Anwohnern ist groß – etwa 30 von ihnen demonstrierten gestern im Rathaus. Michael Posl (35) sagte: „Das Haus bietet eine Möglichkeit für Arbeiter und das einfache Volk, sich zu treffen und auszutauschen.“ Manu Krafsig (53) war bitter enttäuscht: „Ich bin Anwohnerin des Hauses. Wir Nachbarn haben uns hier gerne getroffen. Das ist einzig und allein eine politische Entscheidung. Doch die Politik hört nicht darauf, was die Leute im Viertel wollen.“

In einer Petition hatten sich mehr als 2000 Westendler für den Erhalt des Hauses ausgesprochen. Der Stadtrat hatte Ende des Jahres noch den Vorschlag unterbreitet, den Mietvertrag bis 31. Dezember 2017 zu verlängern. Dies lehnte Verlags-Geschäftsführer Stephan Eggerdinger ab. Für Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel und Cetin Oraner (Linke) ist es nicht nachvollziehbar, dass das Haus „platt gemacht“ werden solle. Es sei eine wichtige soziale Institution. Demirel sagte, das Argument Wohnungspolitik werde von der Großen Koalition als Feigenblatt vorgeschoben. „Wir werden für dumm verkauft.“ Die Haltung der CSU sei aus der ideologischen Brille ja noch nachvollziehbar. Aber an die Adresse der SPD gewandt, meinte Demirel: „Warum tut ihr euch das an?“

SPD-Stadtrat Horst Lischka – auch Bevollmächtigter der IG Metall München – wies die Kritik Demirels zurück. Es werde hier ein Fanal aufgebaut, dass die Arbeiterbewegung Münchens zusammenbreche. Dies sei „riesengroßer Blödsinn“. Es gebe in München andere große zentrale Treffpunkte der Arbeiterbewegung – wie das Gewerkschaftshaus. Pretzl sagte, es sei absurd, dass die Grünen nun an dieser Stelle sagten, Wohnungen seien verzichtbar. BA-Chefin Stöhr hatte erklärt, in unmittelbarer Umgebung des Roten Hauses gebe es größere leer stehende Gebäude, in denen viel mehr Wohnungen entstehen könnten. Hier sei die Stadt untätig.

Eigentümerin des Hauses mit der roten Fahne ist die städtische Wohnungsgesellschaft GWG. Offenbar hat das Planungsreferat diese bereits angewiesen, eine Räumungsklage einzureichen.

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