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Das strittige Haus.

Schwanthalerhöhe

Räumungsklage! Doch es gibt einen Hoffnungsschimmer fürs „rote Haus“

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Neue Hoffnung für das Haus mit der Roten Fahne im Westend: Die Justiz hat Zweifel, ob die Räumungsklage der Stadt haltbar ist. Dies wurde am Freitag bei der Verhandlung vor dem Landgericht deutlich. Die Stadt hatte dem Verlag „Das freie Buch“ nach knapp 40 Jahren gekündigt, um in dem Gebäude Wohnraum zu schaffen.

München - Die Schwanthalerhöhe gilt noch als altes Münchner Arbeiterviertel. In einem typischen Hinterhof an der Tulbeckstraße ist seit 1978 der linke Verlag „Das freie Buch“ untergebracht. Das Haus sei auch ein Stück Stadtgeschichte des Viertels und ein kultureller Treffpunkt, hatte die Vorsitzende des Bezirksausschusses, Sibylle Stöhr (Grüne), im Februar im Stadtrat erklärt. Die Stadtteilpolitiker hatten sich damals parteiübergreifend für den Erhalt dieser Einrichtung ausgesprochen, die Bürgerversammlung im Westend ebenso.

„Wir brauchen keine Kommunisten in der Stadt“

Das änderte allerdings nichts daran, dass im Stadtrat eine emotionale Debatte über die Zukunft des Hauses der Roten Fahne entbrannte. Die Diskussion gipfelte in der Aussage des CSU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl: „Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in der Stadt.“ 

Am Ende beschloss die Stadtratsmehrheit – auch die SPD stimmte mit – an der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Dezember 2016 festzuhalten. Als Grund wurde angegeben, dass dort bezahlbarer Wohnraum entstehen und der gewerbliche Mieter weichen soll. Für die Verantwortlichen und Sympathisanten des Hauses, – gut 50 verfolgten am Freitag den Prozess, – war dieses Motiv vorgeschoben: „Es waren politische Gründe“, erneuerte Wolfgang Smuda am Freitag am Rande des Prozesses seine Kritik. Smuda arbeitet seit Langem für den Verlag.

Ist die Kündigung rechtens?

Bei dem Gütetermin vor dem Landgericht ging es um die Frage, ob die von der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) nach Beendigung des Mietverhältnisses eingereichte Räumungsklage rechtens ist. 

Für den Vorsitzenden Richter Andreas Wiedemann stand fest: „Es muss ein sachgerechter Grund vorliegen.“ Der, so Wiedemann, sei von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG – sie ist Verwalterin des Gebäudes und soll es laut Stadtratsbeschluss von der MGS erwerben – aber nicht ausreichend dargelegt. Wiedemann: „Eine Stellungnahme des Planungsreferats lässt erhebliche Zweifel, ob hier bezahlbarer Wohnraum möglich ist.“ Darüber könne er nicht hinwegsehen. 

Der Richter trug der Stadt auf, binnen einer Frist von sechs Wochen schlüssige Argumente für die Kündigung des Mietverhältnisses vorzubringen. Der Vorwurf des Buchverlags, hinter dem Rauswurf stehe eine politische Motivation, spielt nach Meinung des Richters eine untergeordnete Rolle: „Diesen Nachweis zu führen, wird schwierig sein. Ein politischer Grund wird den Rechtsstreit nicht entscheiden“, sagte Wiedemann.

Stephan Eggerdinger, Geschäftsführer des Verlags, erklärte während der Verhandlung, es bestehe Interesse am Kauf des Gebäudes oder an einem Erbpachtvertrag mit der Stadt. Diesen Vorschlag habe er OB Dieter Reiter (SPD) in einem Brief unterbreitet. Der OB sagte gestern zu unserer Zeitung: „Dazu gab es bisher keine politische Diskussion, also auch keine Änderung der Sachlage.“ Laut Eggerdinger waren die Kaufverhandlungen vor etwa fünf Jahren bereits weit gediehen, seien dann aber von der Stadt abrupt beendet worden. Ein Gütevorschlag des Richters, das Mietverhältnis zu verlängern, wurde nicht aufgegriffen. Die Rechtsanwältin der GWG, Eva Holle, sagte, dazu sei man aufgrund des Stadtratsbeschlusses nicht befugt.

Kämpfen für den Erhalt: Wolfgang Smuda, Stephan Eggerdinger und Michael Posl (von links).

Eggerdinger hegt aufgrund des Prozessverlaufs die Hoffnung, dass der Rechtsstreit für ihn ein gutes Ende nehmen könnte. Das Gericht habe die Auffassung bestätigt, dass die Kündigung „willkürlich“ sei. Eggerdinger machte deutlich, dass er den Streit über alle Distanzen durchfechten würde. Das könnte mindestens fünf Jahre dauern, wie Wiedemann prognostizierte. Seine Entscheidung will der Richter am 13. Dezember verkünden.

Von Klaus Vick

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