SiKo: „Das ist kein Kriegstreiber-Treffen“
München - Drinnen: Staatschefs, Minister, Experten aus 60 Ländern. Draußen: Demonstranten, Polizisten, Scharfschützen. Für drei Tage wird ab 3. Februar der „Bayerische Hof“ zur Festung, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt.
Was bringt’s? Fragen an Wolfgang Ischinger, 65. Der langjährige Top-Diplomat organisiert und leitet die Konferenz.
Vor uns liegt Siko Nr. 48. Mal ehrlich: Ist die Welt sicherer geworden im zurückliegenden Jahr?
Naja. Das Jahrzehnt der überdehnten Kriege ist zu Ende. Der Irak-Einsatz mit hunderttausenden US-Soldaten läuft aus, der Rückzug aus Afghanistan beginnt. Es werden mehr Kriege beendet als begonnen. Eine wichtige Herausforderung ist jetzt: Wie können wir verhindern, dass neue Konflikte ausbrechen?
Was hat Deutschland da noch zu melden? Vor einem halben Jahr warnten Sie, die ängstliche Bundesrepublik werde zum „Problembär der Nato“.
Im Zusammenhang mit Libyen, ja. Inzwischen engagieren wir uns in dem Land. Wir erwarten auch eine hochrangige Delegation der Übergangsregierung...
...zu Gast beim geläuterten Problembären?
Ich sehe die deutsche Rolle inzwischen anders: Durch die Finanzkrise hat sich in Europa eine ganz neue Machtverteilung ergeben. Deutschland ist plötzlich enorm mächtig, entscheidet über das Schicksal anderer Länder wie Griechenland. Wir wollen diskutieren: Wie packt die Bundesrepublik diese neue Rolle an, die wir gar nicht aktiv angestrebt haben?
Schade, dass Guttenberg da nicht mehr auf dem Podium sitzt?
Ehemalige Verteidigungsminister sind mir immer willkommen. Ich habe aber bisher keine Nachricht von ihm. Die Konferenz wird sein Nachfolger de Maizière eröffnen. Für ihn ist das der erste Auftritt in München als Verteidigungsminister.
Wie läuft die Organisation – müssen Sie eher anlocken oder absagen?
Der Andrang ist ungebrochen groß. Wir haben nur 350 Plätze. Eine der unangenehmsten Pflichten: Ich muss leider vielen Politikern, Experten, Medienleuten absagen. Auch wenn’s gute Bekannte von mir sind.
Sie könnten eine größere Halle buchen...
Nein. Nichts ist so attraktiv, wie der Bayerische Hof, ein Standort direkt in der Innenstadt. Mir wird auch vom Polizeipräsidium geraten, nicht nach Alternativen zu suchen. Selbst wenn ich auf die grüne Wiese ginge – die Gegner würden doch wieder am Marienplatz demonstrieren.
Wen haben Sie eingeladen? Kommt Putin?
Es gibt solche Gerüchte auf russischer Seite. Mir wurde zugesagt, in den nächsten Tagen eine verlässliche Mitteilung zu bekommen.
Wer ist unwillkommen? Gibt’s wieder Gäste aus dem Iran?
Bisher ist bei mir nichts eingegangen. In den Vorjahren habe ich mir ja große Mühe gegeben, Gespräche mit Teheran zu organisieren. Der Ertrag war gering. Die Reden waren nicht hilfreich – das war Propaganda.
Womit müssen wir rechnen? Verschweißte Gullydeckel, Großaufgebot der Polizei...?
Die Sicherheitsmaßnahmen werden sich ungefähr an den Vorjahren orientieren. Ich hoffe, dass die Zahl der Demonstranten weiter sinkt. Ich biete den Gegnern auf allen Ebenen einen Dialog an. Ich lade auch Vertreter der Kritiker zur Konferenz ein, damit die sich überzeugen: Das ist kein Kriegstreiber-Treffen, keine Nato-Tagung, das ist nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby. Ich bin ja so naiv, an Rationalität und Dialog über Fakten zu glauben.
Sie hoffen aber nicht ernsthaft, neuer Held der Siko-Gegner zu werden?
Wenn ich mir die Ziele durchlese, gerade ist mal wieder ein neues Flugblatt auf meinem Tisch gelandet: Gegen Rassismus, Nationalismus, Angriffskriege – Ja! Dafür sind wir alle – ich auch! Aber die Gegner lieben ihre Feindschaft zur Konferenz. Ich bedaure das – da wird Frieden gepredigt und Dialog verweigert. Dieses Jahr kommt sogar der internationale Chef von Greenpeace zu uns. Die Konferenzgegner sollten wissen, dass sie also auch gegen Kumi Naidoo protestieren, ihn als Kriegstreiber beschimpfen.
Warum ausgerechnet Greenpeace?
Die Konferenz wandelt sich. Sicherheit ist längst keine rein militärische Frage mehr. Wir reden über Finanzkrisen, über Rohstoffe, auch über den Klimawandel. Fachkompetenz dafür finden Sie nicht bei Generälen, sondern bei Hightech-Unternehmen oder bei Wirtschaftsverbänden. Ich will auch mehr Nichtregierungs-Organisationen bei uns auf der Konferenz sehen. München soll das wichtigste Forum für internationale Sicherheit bleiben.
Interview: Christian Deutschländer, Ann-Kathrin Gerke