Zukunftsmodell: Gefördert werden allerdings nur gewerbliche Fahrzeuge. foto: Schlaf

Ab April

Mit 22 Millionen Euro: Stadt fördert Elektrofahrzeuge

München - Die Stadt stellt mehr als 22 Millionen Euro für die Förderung von Elektromobilität zur Verfügung. Die Regelung greift zum 1. April 2016 und gilt für die Anschaffung neuer E-Fahrzeuge, E-Bikes und Lastenräder. In den Genuss des Zuschusses kommen Gewerbebetriebe, Unternehmen, Freiberufler sowie gemeinnützige Organisationen, aber keine Privatleute.

Wenn es um umweltfreundliche Technologien geht, fällt derzeit häufig das Schlagwort Elektromobilität. E-Autos verschmutzen nicht die Luft und schonen Ressourcen. Zukunftsträchtig sagt man dazu gerne. Die Bundeskanzlerin will bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen sehen, und die Stadt München ist wegen ihres ständigen Überschreitens von EU-Grenzwerten beim Stickstoffdioxid-Ausstoß sowieso unter Handlungsdruck. Allerdings: Auf den Straßen spielt der Anteil von Elektrofahrzeugen nach wie vor so gut wie keine Rolle. Knapp 780 000 Kraftfahrzeuge sind in München gemeldet, davon nur etwa 1000 elektrobetriebene.

Immerhin macht die Stadt nun einen Anfang, um das zu ändern. Umweltrefentin Stephanie Jacobs sagt: „In Paris ringt der Weltklimagipfel um verbindliche Ziele beim Klimaschutz. München ist schon einen Schritt weiter – wir handeln.“ Mit dem Förderprogramm sei „unsere Stadt Spitzenreiter unter den deutschen Kommunen“. Es sei der richtige Anreiz zum Umstieg auf die klimafreundliche und zukunftsweisende Elektromobilität.

22,2 Millionen Euro stellt die Stadt in den Jahren 2016 und 2017 zur Verfügung, um den Kauf von E-Autos, sogenannten Pedelecs (E-Bikes) oder von Lastenrädern sowie Rollern mit Elektroantrieb zu fördern. Weitere acht Millionen Euro sind für zwei Elektrobusse, die die MVG beschafft, sowie für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen vorgesehen. Pro Auto können 4000 Euro Förderung beantragt werden. Hinzu kommt ein Bonus von 1000 Euro, wenn nachgewiesen wird, dass das E-Fahrzeug ein Benzin- oder Dieselfahrzeug ersetzt. Weitere 500 Euro Förderung sind möglich, wenn das Fahrzeug vertraglich mit Ökostrom aufgeladen wird. Ergäbe pro Auto theoretisch eine Gesamtfördersumme von 5500 Euro. Bei Lastenrädern werden 25 Prozent der Anschaffungskosten bis zu einer einer maximalen Summe von 1000 Euro gefördert, bei Pedelecs und Elektrorollern maximal 500 Euro. Antragsteller müssen ihren Unternehmenssitz oder eine Firmenniederlassung in München haben.

Dass zunächst nur Gewerbebetriebe, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen antragsberechtigt sind, hat nach Bekunden der Stadt damit zu tun, dass gerade im Wirtschaftsverkehr häufig Dieselfahrzeuge eingesetzt würden. Außerdem fänden im gewerblichen Sektor besonders viele Fahrten statt, heißt es aus dem Umweltreferat. Hier könne man am besten etwas bewirken.

Der Umweltaussschuss legte nach einem Änderungsantrag von SPD und CSU zudem fest, dass geförderte Fahrzeuge frühestens nach drei Jahren weiterverkauft werden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Käufer die Förderung kassieren und das Auto weiterverkaufen. Eine Doppelförderung – zum Beispiel mit Mitteln der Stadt und des Bundes, sofern dieser staatliche Prämien einführt – ist ausgeschlossen. Im April 2017 – ein Jahr nach Start des Programms – soll der Stadtrat informiert werden, wie die Resonanz auf das Fördermodell ist.

Für SPD-Stadtrat Jens Röver ist die Fördersumme gut investiertes Geld, „weil es den Wirtschaftsverkehr in München umwelt- und klimaverträglicher macht“. Dennoch sei klar, dass E-Mobilität nur ein Baustein für mehr umweltfreundliche Mobilität sein könne. „Die größte Bedeutung kommt nach wie vor dem Ausbau der öffentlichen Nahverkehrsmittel zu.“ Das dürfte im Stadtrat kaum jemand anders sehen.

Klaus Vick

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