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In den nächsten zwei Wochen könnte es zu Warnstreiks kommen - auch in Kitas.

45000 Beschäftigte in München betroffen

München drohen neue Kita-Streiks

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München - Die zweite Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist gestern gescheitert. Die Gewerkschaften haben "massive Warnstreiks" angekündigt.

München – wie allen deutschen Kommunen – drohen in den nächsten zwei Wochen massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst, auch in den Kindertagesstätten. Die zweite Runde in den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam verlief gestern ergebnislos. Abends kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske an, bundesweit zu Warnstreiks aufzurufen.

Laut dem Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner gibt es in München rund 45 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Heute wollen die Gewerkschafter den „Streikfahrplan“ festlegen, an welchen Tagen vor der dritten Verhandlungsrunde am 28./29. April gestreikt werden könnte.

Betroffen sein könnten laut Birner zahlreiche Einrichtungen von Bund und Kommune: etwa Kitas, Stadtverwaltung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Stadtentwässerung und Verkehrsüberwachung. Auch die Stadtwerke zählen dazu, das städtische Klinikum und das Bezirkskrankenhaus Haar, Stadtwerke, Flughafen, Arbeitsagentur, Bundesbank und andere Einrichtungen. Bereits am 6. April waren mehrere hundert Beschäftigte, darunter Erzieher, in München in einen Warnstreik getreten und hatten demonstriert.

Gewerkschaft lehnt drei Prozent mehr Lohn empört ab

Die Arbeitgeber boten gestern drei Prozent mehr Lohn für zwei Jahre an, was die Gewerkschafter empört ablehnten. Bsirske zeigte sich „verärgert“: Dies sei „ein Akt der Geringschätzung, ein Akt der Ignoranz der Leistungen des öffentlichen Diensts“. Die Gewerkschaften verlangen sechs Prozent mehr für die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Ich denke, das ist ein faires Angebot.“

Erstmals seit 1961 soll die Entgeltordnung grundlegend reformiert werden. Die vielen hundert Berufe sollen neu eingruppiert werden – eine riesige Aufgabe. Der Knackpunkt ist laut Birner jedoch die betriebliche Altersversorgung. 20 bis 30 Prozent der Rente macht das bei den Betroffenen aus. Ursprünglich wollte die VKA die Betriebsrenten absenken, damit die Zusatzversorgung langfristig finanzierbar bleibe, hatte VKA-Präsident Thomas Böhle stets erklärt. Doch die Gewerkschaften wehrten sich. Stattdessen wollen die Arbeitgeber die Beschäftigten nun mit bis zu 0,4 Prozent ihres Einkommens ab 2018 zur Kasse bitten. Bsirske lehnte dies rundheraus ab. Laut Birner wäre es faktisch eine Absenkung der Einkommen. Vor allem aus bayerischer Sicht gebe es keine Begründung für eine Beitragserhöhung: Die bayerische Zusatzversorgungskasse stehe wirtschaftlich bestens da.

Die VKA bezifferte die Mehrkosten bei Annahme ihres Angebots auf 2,7 Milliarden Euro für die Kommunen.

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